• 24. September 2018

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Schlagwortsuche

Abschiebung

Schweden diskutiert nach Anschlag über Abschiebepraxis1

  • Islamistischer Hintergrund der Tat erhärtet sich - mutmaßlicher Attentäter hatte kein Aufenthaltsrecht. Gegen ihn wurde Haftbefehl beantragt.

Stockholm. Drei Tage nach dem Lkw-Anschlag in Stockholm beginnt in Schweden die Diskussion um die Durchsetzung von Abschiebungen. Dem mutmaßlichen Attentäter war 2016 das Aufenthaltsrecht in dem Land verwehrt worden. Statt Schweden zu verlassen, war der 39-jährige Usbeke untergetaucht... weiter




- © Robert Geiss/dpa Picture Alliance/picturedesk.com

Fremdenrecht

Das schwedische Modell13

  • Die Regierung will mehr freiwillige Ausreisen abgelehnter Asylwerber. In Schweden wurden ähnliche Pläne bereits umgesetzt - ohne nachhaltige Wirkung.

Wien. Das Fremdenrechtspaket, auf das sich die Regierung am Dienstag geeinigt hat, könnte man auch als Fremdenausreisepaket bezeichnen. Denn darum geht es: Die Regierung will künftig mehr abgelehnte Asylwerber außer Landes bringen als bisher. Fast alle nun beschlossenen Maßnahmen zielen darauf ab... weiter




Amnesty International

Menschenrechte werden weltweit zurückgedrängt6

  • Die NGO zeichnet in ihrem Jahresbericht ein erschreckendes Bild: In 22 Ländern wurden Menschen ermordert, die sich für ihre Rechte eingesetzt haben.

Paris/Wien. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International warnt in ihrem neuen Jahresbericht vor einer globalen Tendenz: einer "feindseligen Rhetorik" von Regierungen - wie etwa von US-Präsident Donald Trump - mit der Tendenz die Gesellschaft spalten, Angst zu verbreiten und Menschenrechte zu gefährden... weiter




USA

Trump will noch mehr illegale Immigranten abschieben1

  • Menschen, die ohne gültige Papiere im Land sind, sollen bis auf wenige Ausnahmen ausgewiesen werden.

Washington/Mexiko-Stadt. Die Regierung von US-Präsident Donald Trump will mit verschärften und großflächigen Razzien gegen illegale Einwanderer vorgehen. Heimatschutzminister John Kelly erteilte am Dienstag dem Grenzschutz und den Einwanderungsbehörden entsprechende Anweisungen... weiter




Rückführungen

BMI: Abschiebung von "Gefährdern" hat keine Priorität10

  • CSU will Abschiebungen straffälliger Ausländer und "Gefährdern" vorantreiben, in Österreich hängt Reihenfolge der Rückführungen von anderen Faktoren ab.

Berlin/München/Wien. In Deutschland kündigte die CSU Pläne von weiteren Verschärfungen in der Ausländer- und Flüchtlingspolitik an. Abschiebungen von ausreisepflichtigen Ausländern, die straffällig geworden oder als Gefährder einzustufen seien, müssten nun Priorität haben, heißt es in einem Papier der CSU-Landesgruppe zur Begrenzung der Zuwanderung... weiter




Asyl

Deutsches Gericht verbot Abschiebung von Syrer nach Ungarn14

  • Ihm drohe in Ungarn unmenschliche Behandlung.

Mannheim. Der Verwaltungsgerichtshof im deutschen Bundesland Baden-Württemberg hat die Abschiebung eines syrischen Asylbewerbers nach Ungarn untersagt. Kritik an ungarischem Abschiebehaftsystem Bereits 2014, als der Syrer über Ungarn nach Deutschland eingereist war... weiter




Die türkischen Küstenstädte Cesme und Dikili sollen die ersten Flüchtlinge in Empfang nehmen, die ab Montag aus Griechenland in die Türkei zurückgeschickt werden sollen. - © APAwe / Reuters, Umit Bektas

Abschiebung

Amnesty: Türkei zwingt Syrer zur Rückkehr12

  • Fast täglich Männer, Frauen und Kinder zurückgeschickt. Türkei ist "kein sicherer Drittstaat".

Ankara. Die Türkei soll in den vergangenen Wochen massenhaft Flüchtlinge aus Syrien in das Bürgerkriegsland abgeschoben haben. Seit Jänner seien fast täglich Männer, Frauen und Kinder in Gruppen von bis zu 100 Menschen gegen ihren Willen zurückgeschickt worden, berichtete die Menschenrechtsorganisation Amnesty International am Donnerstag... weiter




Schweiz

Schwarze Schafe

  • Juristen sehen in der jüngsten Initiative der rechtspopulistische Schweizer Volkspartei einen Angriff auf den Rechtsstaat.

Zürich. Kriminelle sind nirgends willkommen. Dennoch teilt die in der Schweiz bevorstehende Volksabstimmung über den automatischen Landesverweis straffälliger Ausländer die Bevölkerung. Sah es lange so aus, als ob die rechtspopulistische SVP - die wählerstärkste Partei der Schweiz - mit ihrer Volksinitiative "Zur Durchsetzung der Ausschaffung... weiter




Flüchtlingspolitik

Deutschland beschließt Verschärfung des Asylrechts6

  • Asyl-Anträge sollen in wenigen Wochen bearbeitet werden und Abschiebungen beschleunigt werden. Mikl-Leitner: "Auch Europa hat de facto einmal eine Obergrenze."

Brüssel/Berlin/Wien. Nach monatelanger Debatte hat der deutsche Bundestag am Donnerstag eine Verschärfung des Asylrechts beschlossen, mit der die Verfahren beschleunigt und nicht anerkannte Flüchtlinge schneller abgeschoben werden sollen. So sollen die Anträge einiger Gruppen von Asylbewerbern in speziellen Aufnahmezentren innerhalb weniger Wochen... weiter




Asyl

Grenze zu - Fragen offen30

  • Die Einigung der Regierung auf eine Obergrenze wirft mehr Fragen auf, als sie beantwortet.

Wien. Die Einigung der Regierung auf eine "Obergrenze" (ÖVP) beziehungsweise einen "Richtwert" (SPÖ) bei der Aufnahme von Asylwerbern wirft mehr Fragen auf, als sie beantwortet. Der Ausdruck der ÖVP dürfte vor allem ein Foul am Koalitionspartner gewesen sein... weiter




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