Vergaberecht

"Ich lerne immer noch"5

• Juristin Aleka Terzaki berät die öffentliche Hand bei Auftragsvergaben und bringt Frauen aus dem Vergaberecht zum Netzwerken zusammen.

Wien. Es geht um viel Geld. Das Beschaffungsvolumen der öffentlichen Hand in Österreich wird laut einer Studie der TU Wien auf etwa 60 Milliarden Euro geschätzt. Bis in die 1990er Jahre war die Vergabe öffentlicher Aufträge in Österreich kaum reglementiert, bis das Bundesvergabegesetz ((BVergG 2018) eingeführt wurde, das heuer 25 Jahre alt wird... weiter

Rechtskommentar

Schnellere Schiedsverfahren haben ihren Preis11

• Die überarbeitete Schiedsgerichtsordnung der Internationalen Handelskammer ist seit 1. März 2017 in Kraft.

Mit 1. März 2017 ist die überarbeitete Schiedsgerichtsordnung der Internationalen Handelskammer (ICC) mit Sitz in Paris in Kraft getreten. Die bedeutendste Neuerung betrifft die Einführung eines beschleunigten Verfahrens, das Schiedsverfahren schneller und günstiger machen soll - allerdings auf Kosten der Privatautonomie... weiter

Vergaberecht

Gesetzliche Großbaustelle3

• Das Vergabegesetz soll die öffentliche Hand zu Sparsamkeit anhalten. Die geplante Novelle berücksichtigt mehr
• volkswirtschaftliche Faktoren, doch dadurch steigt auch die Komplexität des Gesetzes - steigen auch die Kosten?

Wien. Wer Schreibtisch samt Bürosessel braucht, wird sich vermutlich nicht sonderlich schwertun, dies zu besorgen. Es gibt Möbelhäuser sowie Fachgeschäfte mit spezieller Beratung. Man kennt die eigenen Bedürfnisse - hoffentlich - sehr genau und ebenso das zur Verfügung stehende Budget... weiter

öffentliche Aufträge

Die Quadratur des Vergaberechts3

• Österreich muss das Vergabegesetz rasch novellieren. Der Entwurf macht das Gesetz noch einmal komplexer - und auch das gewünschte Bestbieterprinzip könnte in Frage stehen.

Wien. Es ist nun schon drei Jahre her, dass die Europäische Union Richtlinien zur Vergabe öffentlicher Aufträge erlassen hat. Sie mussten seither von den nationalen Regierungen in Gesetz gegossen werden, wobei die EU eine Frist bis 18. April 2016 einräumte. Die Frist kam, verstrich, ohne aber dass sich Österreich an die Umsetzung gemacht hätte... weiter

Ausschreibungen

Besser statt billig

• Bestbieterprinzip gilt ab 1. März für öffentliche Ausschreibungen.

Wien. (del/apa) Nicht der billigste Bieter, sondern jener mit dem besten Preis-Leistungs-Verhältnis soll künftig bei öffentlichen Ausschreibungen zum Zug kommen. Mit 1. März dieses Jahres wird das Bundesvergabegesetz auf das Bestbieterprinzip umgestellt. Das gesetzlich verankerte Prinzip gilt für öffentliche Aufträge am Bau ab einer Million Euro... weiter

Vergaberecht

Bestbieterprinzip umfasst auch soziale Kriterien

• Die öffentliche Hand soll nicht mehr automatisch dem Billigstbieter den Zuschlag erteilen.

Wien. Das Bestbieterprinzip für Auftragsvergaben der öffentlichen Hand soll im Vergaberecht verankert werden. Dazu tagt heute, Donnerstag, im Nationalrat der Verfassungsausschuss. SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder ging im Vorfeld davon aus, dass der Umstieg bei Ausschreibungen vom Billigstbieter- auf das Bestbieterprinzip nun doch eine Mehrheit... weiter

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Vergaberecht

"Soziale Dienstleister ticken anders"3

• Öffentliche Auftragsvergabe soll soziale Kriterien berücksichtigen.

Wien. Die sozialen Dienstleister fordern, dass beim Vergaberecht der Fokus auf sozialen Kriterien liegen soll und in Zukunft verstärkt nach dem Best- statt Billigbieterprinzip vorgegangen werden soll. Der Gesetzgeber habe bei der öffentlichen Auftragsvergabe die Möglichkeit, sozialpolitische Anliegen zu stärken... weiter

Vergaberecht

Ab 2015 werden die besten Bauunternehmen beauftragt

• Das Billigstbieterprinzip soll bei Bauaufträgen ab einer Auftragshöhe von einer Million Euro durch das Bestbieterprinzip ersetzt werden.

Noch steht nicht fest, wie die kleine Vergaberechtreform tatsächlich aussehen wird, aber eines lässt sich schon heute sagen: Redliches Unternehmen wird mit Bauaufträgen belohnt werden. Die für das Frühjahr 2015 geplante, und im Hinblick auf die Umsetzung des EU-Richtlinienpakets, die für 2016 vorgesehen ist... weiter