• 14. November 2018

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Schlagwortsuche

Stefan Brocza istExperte für Europapolitik und internationaleBeziehungen. Alle Beiträge dieserRubrik unter:www.wienerzeitung.at/gastkommentare - © unknown

Gastkommentar

Ja zur Steuerhoheit - aber für die EU, nicht für Bundesländer4

  • Die jüngsten Drohungen Italiens, seinen EU-Beitrag nicht zu bezahlen, unterstützen die Forderung nach eigenen Einnahmen für die EU.

Während man sich in Österreich die Köpfe darüber zerbricht, ob und wie man eine mögliche Steuerautonomie für die Bundesländer auf den Weg bringen könnte, stellt sich auf EU-Ebene die Frage nach eigenen, fixen Einnahmen umso dringender. Die jüngsten Drohungen des italienischen Vizepremiers Luigi Di Maio... weiter




"Wollen der Politik helfen, besser zu werden", erklärt Rechnungshof-Präsident Klaus-Heiner Lehne. - © Europäischer Rechnungshof

EU-Budget

"Raus aus dem Eck der Haushaltskontrolle"

  • Der Europäische Rechnungshof will mit Sonderberichten zu aktuellen EU-Debatten an politischer Relevanz gewinnen.

Wien/Luxemburg. Frustrieren dürfen sich die Rechnungsprüfer nicht lassen. Auch wenn sich die Politik auf ihre Empfehlungen zu mehr Effizienz in der Budgetgebarung nur zögerlich einlässt. Dabei möchte der Europäische Rechnungshof mittlerweile mehr als der Hüter der EU-Finanzen sein: In einer wachsenden Zahl von Sonderberichten widmet er sich... weiter




Nationalrat

Es darf "ein bissl" mehr werden2

  • Aktuelle Stunde im Nationalrat zum EU-Budget: Kanzleramtsminister Gernot Blümel will bei einem Prozent des BIP für das EU-Budget bleiben.

Wien. (pech/apa) Der Nationalrat hat am Mittwoch mit Koalitionsstimmen eine Sammelnovelle zur Datenschutzanpassung beschlossen. Zu Beginn der Sitzung hat Kanzleramtsminister Gernot Blümel (ÖVP) in einer Aktuellen Stunde die Regierungsposition zum EU-Finanzrahmen verteidigt... weiter




Erhard Fürst war Leiter der Abteilung Industrie- und Wirtschaftspolitik in der Industriellenvereinigung. Alle Beiträge dieserRubrik unter:www.wienerzeitung.at/gastkommentare

Gastkommentar

Österreich als ehrlicher Makler für ein einiges, starkes Europa2

  • Den EU-Vorsitz im zweiten Halbjahr werden drei Themenblöcke dominieren: Brexit, EU-Budget sowie Schutz und Sicherheit für die EU-Bürger.

Österreichs EU-Vorsitz in der zweiten Jahreshälfte fällt in eine kritische Periode des europäischen Einigungswerks, die durch eine brisante Kombination aus inneren Spannungen und einem labilen und risikoreichen globalen Umfeld gekennzeichnet ist. Die Sprengkraft dieser Krise wird augenblicklich nur oberflächlich durch eine kräftige... weiter




Paul Schmidt ist Generalsekretär der Österreichischen Gesellschaft für Europapolitik. Alle Beiträge dieserRubrik unter:www.wienerzeitung.at/gastkommentare

Gastkommentar

Chronik eines angekündigten Theaterdonners9

  • Das große Feilschen um das nicht ganz so große EU-Budget ist Teil der europäischen Dramaturgie, an deren Ende ein Kompromiss steht.

Alle sieben Jahre legt die EU-Kommission einen aus ihrer Sicht ausgewogenen EU-Budgetvorschlag vor. Für die Zeit 2021 bis 2027 soll der EU-Haushalt für 27 Mitgliedstaaten - der britische EU-Austritt wäre dann vollzogen - 1,28 Billionen Euro ausmachen... weiter




Leichte Budgetkürzungen würden die Landwirtschaft treffen. - © reu

EU-Budget

Verwirrung um Österreichs EU-Zahlungen5

  • Der Brüsseler Entwurf für den Haushalt der Union löst nicht nur in Wien hektische Berechnungen aus.

Wien/Brüssel. (czar/apa) Die Zahlen sind nur ein erster Vorschlag. Aber in den EU-Hauptstädten wird schon hektisch mit ihnen herumgerechnet. Die Präsentation des Entwurfs für den gemeinsamen Unionshaushalt durch die EU-Kommission bildete den Auftakt zum großen Feilschen zwischen den EU-Institutionen, das Budgetverhandlungen immer darstellen... weiter




Juncker (l.) und Oettinger im EU-Parlament. - © afp/Emmanuel Dunand

EU-Budget

EU-Milliardenpoker eröffnet8

  • Kommission fordert Erhöhung der Ausgaben für die Europäische Union - Mitgliedstaaten sparen nicht mit Kritik.

Brüssel/Wien. "Wenn kein Geld mehr im Haus, fliegt die Liebe beim Fenster raus." Einen Spruch auf Deutsch nahm EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zu Hilfe, um zu erklären, warum es künftig nicht weniger, sondern mehr Finanzmittel für die Europäische Union geben sollte... weiter




Walter Hämmerle ist Chefredakteur der "Wiener Zeitung".

Leitartikel

Schwäbisch-europäisch8

Im Hintergrund läuft das Tauziehen um das Geld nach und aus Brüssel seit Monaten, nun findet es endlich vor dem Vorhang statt. Am Mittwoch hat EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger den Vorschlag der Kommission für den Haushaltsrahmen der Union 2021 bis 2027 präsentiert... weiter




Margit Schratzenstaller ist Referentin für Öffentliche Finanzen und stellvertretende Leiterin am Wifo. Sie ist Expertin im Fiskalrat und Lehrbeauftragte an der Universität Wien. Im Rahmen des Horizon2020 EU-Projektes FairTax arbeitet sie an nachhaltigkeitsorientierten Eigenmittelquellen für das EU-Budget (www.fair-tax.eu). Alle Beiträge dieserRubrik unter:www.wienerzeitung.at/gastkommentare

Gastkommentar

Für eine umfassende Reform des Eigenmittelsystems5

  • Die Verhandlungen zum nächsten EU-Budget beginnen demnächst unter der österreichischen Ratspräsidentschaft.

Soeben hat die Europäische Kommission ihren Vorschlag für das nächste EU-Budget nach dem Jahr 2020 vorgelegt, der von Entscheidungsträgern und Kommentatoren auf EU-Ebene ebenso wie in den Mitgliedstaaten mit Spannung erwartet wurde: Er ist die Grundlage für die Verhandlungen zum nächsten EU-Budget... weiter




Der Kommissionspräsident bei seiner heutigen Rede für einen mehrjährigen Finanzrahmen. - © APAweb/Reuters, Francois LenoirGrafik

EU-Budget

Juncker hat einen Plan2

  • Finanzrahmen von 1.278 Milliarden Euro für 2021-2027.

Brüssel. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat den Vorschlag für den neuen mehrjährigen Finanzrahmen 2021-2027 seiner Behörde als "verantwortungsvoll und vernünftig" bezeichnet. Konkret gehe es bei dem "fairen" Entwurf um eine Summe von 1.278 Milliarden Euro, wobei auch der europäische Entwicklungsfonds dazugehöre... weiter




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