• 23. Januar 2019

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Europas Regierungschefs an einem Tisch in Brüssel. - © Reuters/van de Wouw

EU-Gipfel

Auftakt zum EU-Milliarden-Poker5

  • Trotz Brexit-Unsicherheit muss sich die EU auch mit anderem beschäftigen: der Eurozone und dem Unionsbudget.

Brüssel. Durcheinandergewirbelt hat der Brexit schon so manchen EU-Gipfel. Und als die Staats- und Regierungschefs der Union gestern, Donnerstag, in Brüssel zusammenkamen, warf der EU-Austritt Großbritanniens ebenfalls seine Schatten auf das Spitzentreffen, das am heutigen Freitag fortgesetzt wird... weiter




Den Grenzschutz (hier in Kroatien) wollen die EU-Länder verstärken. - © afp/Barukcic

EU-Gipfel

EU-Solidarität in vielen Varianten4

  • Von Finanzfragen bis zur Asylreform: Den Staats- und Regierungschefs mangelt es nicht an Themen.

Brüssel/Wien. Ginge es nach Jean-Claude Juncker, wäre es ein "Beschlussgipfel". Der EU-Kommissionspräsident wünscht sich Entscheidungen, wenn die Staats- und Regierungschefs der Union am heutigen Donnerstag zu ihrem zweitägigen Gipfeltreffen in Brüssel zusammenkommen... weiter




Margit Schratzenstaller ist Referentin für Öffentliche Finanzen und Stellvertretende Leiterin am Wifo sowie Lehrbeauftragte an der Universität Wien. Im Rahmen des EU-Projektes "FairTax" arbeitet sie an Optionen für nachhaltigkeitsorientierte steuerbasierte Eigenmittelquellen für das EU-Budget. Alle Beiträge dieser Rubrik unter:www.wienerzeitung.at/gastkommentare

Gastkommentar

Den europäischen Mehrwert stärken2

  • Ein zukunftsorientiertes EU-Budget könnte den Europa-Optimismus erhöhen.

Rechtzeitig vor dem heutigen Ratstreffen haben sich vorige Woche die EU-Mitgliedstaaten auf den EU-Haushalt für 2019 geeinigt. Der Weg dorthin war nicht einfach. Erst im zweiten Anlauf gelang die Einigung, obwohl nur über relativ geringe Summen verhandelt wurde... weiter




Brexit

Oettinger rechnet nicht mit EU-Budgetloch 20192

  • EU-Budgetkommissar: London habe bisher zugesichert, das ganze Jahr zu zahlen.

Wien. EU-Budgetkommissar Günther Oettinger rechnet nicht damit, dass ein Hard Brexit - also ein britischer EU-Austritt ohne Folgeabkommen am 29. März 2019 - ein Milliardenloch ins Unionsbudget reißen wird. Die Briten hätten bisher immer zugesichert, im nächsten Budgetjahr alle Rechte und Pflichten zu erfüllen... weiter




EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger möchte "in einigen Tagen" einen neuen Budget-Vorschlag vorlegen, um eine Einigung bis Jahresende zu ermöglichen. - © APAweb / AFP, John ThysVideo

Öffentliche Finanzen

EU-Budget 2019 vorerst gescheitert3

  • Die Kommission will bald einen neuen Vorschlag für den Milliarden-Haushalt vorlegen.

Brüssel. Die Verhandlungen zwischen dem Europaparlament und den Mitgliedstaaten über den EU-Haushalt für das kommende Jahr sind gescheitert. Beide Seiten konnten sich vor Fristablauf um Mitternacht nicht auf eine gemeinsame Position verständigen, wie der Haushaltsschuss des EU-Parlaments und die österreichische EU-Ratspräsidentschaft am späten... weiter




Stefan Brocza istExperte für Europapolitik und internationaleBeziehungen. Alle Beiträge dieserRubrik unter:www.wienerzeitung.at/gastkommentare - © unknown

Gastkommentar

Ja zur Steuerhoheit - aber für die EU, nicht für Bundesländer4

  • Die jüngsten Drohungen Italiens, seinen EU-Beitrag nicht zu bezahlen, unterstützen die Forderung nach eigenen Einnahmen für die EU.

Während man sich in Österreich die Köpfe darüber zerbricht, ob und wie man eine mögliche Steuerautonomie für die Bundesländer auf den Weg bringen könnte, stellt sich auf EU-Ebene die Frage nach eigenen, fixen Einnahmen umso dringender. Die jüngsten Drohungen des italienischen Vizepremiers Luigi Di Maio... weiter




"Wollen der Politik helfen, besser zu werden", erklärt Rechnungshof-Präsident Klaus-Heiner Lehne. - © Europäischer Rechnungshof

EU-Budget

"Raus aus dem Eck der Haushaltskontrolle"

  • Der Europäische Rechnungshof will mit Sonderberichten zu aktuellen EU-Debatten an politischer Relevanz gewinnen.

Wien/Luxemburg. Frustrieren dürfen sich die Rechnungsprüfer nicht lassen. Auch wenn sich die Politik auf ihre Empfehlungen zu mehr Effizienz in der Budgetgebarung nur zögerlich einlässt. Dabei möchte der Europäische Rechnungshof mittlerweile mehr als der Hüter der EU-Finanzen sein: In einer wachsenden Zahl von Sonderberichten widmet er sich... weiter




Nationalrat

Es darf "ein bissl" mehr werden2

  • Aktuelle Stunde im Nationalrat zum EU-Budget: Kanzleramtsminister Gernot Blümel will bei einem Prozent des BIP für das EU-Budget bleiben.

Wien. (pech/apa) Der Nationalrat hat am Mittwoch mit Koalitionsstimmen eine Sammelnovelle zur Datenschutzanpassung beschlossen. Zu Beginn der Sitzung hat Kanzleramtsminister Gernot Blümel (ÖVP) in einer Aktuellen Stunde die Regierungsposition zum EU-Finanzrahmen verteidigt... weiter




Erhard Fürst war Leiter der Abteilung Industrie- und Wirtschaftspolitik in der Industriellenvereinigung. Alle Beiträge dieserRubrik unter:www.wienerzeitung.at/gastkommentare

Gastkommentar

Österreich als ehrlicher Makler für ein einiges, starkes Europa2

  • Den EU-Vorsitz im zweiten Halbjahr werden drei Themenblöcke dominieren: Brexit, EU-Budget sowie Schutz und Sicherheit für die EU-Bürger.

Österreichs EU-Vorsitz in der zweiten Jahreshälfte fällt in eine kritische Periode des europäischen Einigungswerks, die durch eine brisante Kombination aus inneren Spannungen und einem labilen und risikoreichen globalen Umfeld gekennzeichnet ist. Die Sprengkraft dieser Krise wird augenblicklich nur oberflächlich durch eine kräftige... weiter




Paul Schmidt ist Generalsekretär der Österreichischen Gesellschaft für Europapolitik. Alle Beiträge dieserRubrik unter:www.wienerzeitung.at/gastkommentare

Gastkommentar

Chronik eines angekündigten Theaterdonners9

  • Das große Feilschen um das nicht ganz so große EU-Budget ist Teil der europäischen Dramaturgie, an deren Ende ein Kompromiss steht.

Alle sieben Jahre legt die EU-Kommission einen aus ihrer Sicht ausgewogenen EU-Budgetvorschlag vor. Für die Zeit 2021 bis 2027 soll der EU-Haushalt für 27 Mitgliedstaaten - der britische EU-Austritt wäre dann vollzogen - 1,28 Billionen Euro ausmachen... weiter




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