Oberster Gerichtshof

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Gastkommentar
Datenschutz nun auch bei Scheidungen

Der Oberste Gerichtshof beendet mit seiner Entscheidung eine für die Justiz äußerst peinliche Vorgehensweise.

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Justiz
Ex-OGH-Präsident: "Staatsanwälte sind keine Richter"

Eckart Ratz warnt, Staatsanwälte mit dem gleichen Maß an Unabhängigkeit wie die Richter auszustatten.

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Gastkommentar
Ein Mehrwert an Gerechtigkeit

Wie man an den Obersten Gerichtshof gelangt - und warum geringere Formalanforderungen erwägenswert wären.

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USA
Supreme Court könnte US-Abtreibungsrecht kippen

Laut einem Medienbericht gibt es im Richterkollegium starke Stimmen für eine Änderung. Die Abtreibungsdebatte...

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Postenschacher-Vorwürfe
OGH-Vizepräsidentin zieht sich aus Teilgebieten zurück

Eva Marek übt ab sofort keine Aufgaben der Justizverwaltung aus, bleibt aber Vizepräsidentin und Richterin.

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Buchbesprechung
Der Mensch im Mittelpunkt des Rechts

Der "Linzer Kommentar zur Strafprozessordnung" folgt diesem Aufruf.

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Gastkommentar
Die Krux mit dem Preis nach Gesellschafter-Insolvenz

Der OGH hat zum Aufgriffsrecht für den Insolvenzfall eines Gesellschafters sowie zum Aufgriffspreis Stellung genommen.

Ibiza-Video
Korruptionsstaatsanwälte zeigen Journalistin an

Die Anzeige erfolgte wegen übler Nachrede, Verleumdung und Beleidigung einer Behörde - die Staatsanwaltschaft Wien...

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Gastbeitrag
Mietrechtliche Haftungsfalle

Der Umfang des Schutzzwecks von § 12a Abs 3 Mietrechtsgesetz war bisher strittig. Der Oberste Gerichtshof hat nun...

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