Frankreich

Justiz streicht Le Pens Rechtsaußen-Partei eine Million Euro

• Gegen die Rechtsnationalisten läuft ein Verfahren um Scheinbeschäftigung im Europaparlament.

Paris. Wegen eines Verfahrens um Scheinbeschäftigung im Europaparlament verliert die Partei der französischen Rechtspopulistin Marine Le Pen eine Million Euro aus öffentlichen Mitteln. Das entschied eine Kammer des Pariser Berufungsgerichts am Mittwoch... weiter

Ceta

Abstimmung mit Hindernissen1

• Demonstranten verzögerten die Abstimmung des Europaparlaments zum Freihandelsabkommen mit Kanada in Straßburg.

Straßburg/Wien. (sig) Die gestrige Abstimmung zum Handelsabkommen mit Kanada begann mit einer Entschuldigung. Weil Ceta-Gegner vor dem Straßburger Europaparlament die Sitzung des Plenums in der Früh verzögerten, entschuldigte sich EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani bei EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström... weiter

Freihandelsabkommen

EU-Parlament stimmt über Ceta ab9

• Das Abkommen zwischen der Union und Kanada dürfte am 1. März in Kraft treten. Die Zustimmung gilt als gewiss.

Straßburg/Wien. (afp/sig) Stimmt die Mehrheit aus Konservativen und Liberalen im Europäischen Parlament am heutigen Mittwoch für das Freihandelsabkommen mit Kanada, ist ihnen die Empörung der Kollegen gewiss. Selten gab es so erbitterten Widerstand gegen ein wirtschaftliches Vorhaben Brüssels, Millionen Bürger wurden gegen Ceta mobilisiert... weiter

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Europäisches Parlament

Grüne nominieren Britin

• Mit Jean Lambert stellen die Grünen eine eigene Kandidatin für die EU-Parlamentspräsidentenwahl auf.

Straßburg. (dpa) Die Grünen haben eine eigene Kandidatin für die Wahl des EU-Parlamentspräsidenten aufgestellt. Die Fraktion nominierte am Donnerstag in Straßburg die Britin Jean Lambert. Mit der Entscheidung hatten die Grünen abgewartet, bis klar war, mit wem die Europäische Volkspartei (EVP) ins Rennen ziehen würde... weiter

Europäisches Parlament

Chaos um Schulz-Nachfolge6

• Das EU-Parlament wählt einen neuen Präsidenten. Das Ergebnis ist offen, Mehrheiten sind ungewiss.

Straßburg/Brüssel/Wien. Einklatschen und Standing Ovations im Straßburger EU-Parlament: "Das ist ein bewegender Moment für mich - ohne Zweifel. Danke, dass ich noch einmal vor Ihnen sprechen darf." EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) war am Mittwoch bei seiner Abschiedsrede sichtlich gerührt... weiter

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