Demokratiepaket

Mehr Freiheiten für Minderheiten, etwa bei Unterricht in privaten Schulen auch in anderen Sprachen.

Analyse: Schnellschuss versus Blockade bei der Direkten Demokratie.

Nach Einlenken der SPÖ bringt nun ÖVP einen eigenen Vorschlag ein.

Prammer sieht bei Vorschlägen zu Volksbegehren viele offene Fragen.

SPÖ und ÖVP uneinig, Opposition verweigert Zustimmung im Ausschuss.

Zweidrittelmehrheit wäre bis Dienstag nötig, scheint aber in weiter Ferne.