Gesetze

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Coronavirus
Rauch will Covid-Gesetze abschaffen

Auch Nehammer ist dafür. Corona soll künftig keine meldepflichtige Erkrankung mehr sein.

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Medienförderung
Wissenschaftsjournalismus soll Förderkriterium sein

ÖAW-Präsident Heinz Faßmann will neues Gesetz ergänzt sehen.

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Medienpolitik
Presseclub Concordia kritisiert Gesetzesentwurf für "Wiener Zeitung"

Auch Architekturbranche meldet sich mit Appell zu Wort.

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Energie
So werden wir unabhängig von Russland

Das Erneuerbaren-Wärme-Gesetz soll den Umstieg von fossilen Heizungen auf grüne Alternativen regeln.

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Hofburg
Wenn Gesetze am Präsidenten abprallen

FP-Kandidat Rosenkranz will bei Wahlsieg Gesetze auf Verfassungskonformität prüfen. Welchen Spielraum hätte er?

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Recht
Höchstrichter als Politiker

Wie der Supreme Court in den USA hat der Verfassungsgerichtshof in den vergangenen Jahren gesellschaftspolitische...

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Gastkommentar
Bürgerrechte - Staatsauftrag oder leere Hülse?

In der Bekämpfung der Pandemie konnte sich der einzelne Bürger mitunter nicht mehr auf eine grundlegende...

Corona
Kritik an Impfpflicht für Jugendliche

Am Montag endete die Begutachtungsfrist für den Gesetzesentwurf. Mehr als 100.000 Stellungnahmen langten ein.

Europäische Union
Gesetz gegen Marktmacht der Online-Riesen nimmt Gestalt an

Die EU-Staaten haben ihre Position festgelegt. Wirtschaftsministerin Schramböck fordert mehr "Ambition".

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