Der Misstrauensantrag der FPÖ gegen die gesamte Regierung wurde abgelehnt.
Spielraum des Gesetzgebers seit März geschrumpft: Erneute Ausgangsbeschränkungen müssten strengere Prüfung bestehen.
Zehn A4-Seiten umfassen allein die Überschriften zu den Corona-Gesetzen und -Verordnungen...
Pongauer Hotelier will Beschwerde wegen Verdienstentgangs einreichen. Beim Verfassungsgerichtshof sind bereits 20...
Sie soll möglich sein, wenn Personen ein Gewaltverbrechen begangen haben und eine Drohung aussprechen.