Auch Nehammer ist dafür. Corona soll künftig keine meldepflichtige Erkrankung mehr sein.
ÖAW-Präsident Heinz Faßmann will neues Gesetz ergänzt sehen.
Auch Architekturbranche meldet sich mit Appell zu Wort.
Das Erneuerbaren-Wärme-Gesetz soll den Umstieg von fossilen Heizungen auf grüne Alternativen regeln.
FP-Kandidat Rosenkranz will bei Wahlsieg Gesetze auf Verfassungskonformität prüfen. Welchen Spielraum hätte er?
Wie der Supreme Court in den USA hat der Verfassungsgerichtshof in den vergangenen Jahren gesellschaftspolitische...
In der Bekämpfung der Pandemie konnte sich der einzelne Bürger mitunter nicht mehr auf eine grundlegende...
Am Montag endete die Begutachtungsfrist für den Gesetzesentwurf. Mehr als 100.000 Stellungnahmen langten ein.
Die EU-Staaten haben ihre Position festgelegt. Wirtschaftsministerin Schramböck fordert mehr "Ambition".