Gesetze
Drei Parteien beschlossen die neuen Corona-Gesetze

Der Misstrauensantrag der FPÖ gegen die gesamte Regierung wurde abgelehnt.

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Recht
Zweite Welle, zweiter Lockdown?

Spielraum des Gesetzgebers seit März geschrumpft: Erneute Ausgangsbeschränkungen müssten strengere Prüfung bestehen.

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Bild zu Legalitätsprinzip als Selbstzweck
Gastkommentar
Legalitätsprinzip als Selbstzweck

Zehn A4-Seiten umfassen allein die Überschriften zu den Corona-Gesetzen und -Verordnungen...

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Bild zu Ein schwieriger Weg
Leitartikel
Ein schwieriger Weg

Regelwerke tendieren dazu, ausgereizt zu werden.

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Coronavirus
Laufend mehr Beschwerden beim Verfassungsgerichtshof

Pongauer Hotelier will Beschwerde wegen Verdienstentgangs einreichen. Beim Verfassungsgerichtshof sind bereits 20...

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Gesetze
Kurz: "Die Sicherungshaft wird kommen"

Sie soll möglich sein, wenn Personen ein Gewaltverbrechen begangen haben und eine Drohung aussprechen.

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