Die Ungarin Eva Fatyol durfte nicht mit der AUA von Wien nach Kanada fliegen. Sie ist Angehörige der Roma.
Security-Mitarbeiter am Flughafen Wien sollen Flüchtlinge in die USA und Großbritannien geschleust haben.
Tagesablauf und Gewaltprävention sind "Hoheitsaufgaben" der Polizei.
Demonstranten gegen "Unmenschlichkeit im System Schubhaft".
Menschenrechtsbeirat stattet Schubhaftzentrum am 10. Jänner Besuch ab.
ARGE und VMÖ für Rechtsberatung zuständig. Sicherheitsfirma G4S nur unterstützend tätig.
Verfassungsrechtliche Zulässigkeit der Verträge mit Sicherheitsfirma G4S soll untersucht werden.
Änderung der Verträge für Bürgermeister vorstellbar.