• 23. September 2018

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Schlagwortsuche

EuGH

Am Arbeitsort versichert3

  • EuGH-Urteil zu entsandten ungarischen Arbeitnehmern.

Luxemburg/Brüssel/Salzburg. Entsandte Arbeitnehmer, die einen anderen entsandten Arbeitnehmer ablösen, fallen in das Sozialversicherungssystem des Arbeitsorts. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) erklärte in seinem Urteil vom Donnerstag, dass am Schlachthof Alpenrind in Salzburg Mitarbeiter der ungarischen Martimpex... weiter




Richterakademie

Erste unabhängige Richterakademie in Österreich2

Wien. Die elf Verwaltungsgerichte haben gemeinsam mit dem Verwaltungsgerichtshof und der Johannes Kepler Universität Linz sowie der Wirtschaftsuniversität Wien die Österreichische Akademie der Verwaltungsgerichtsbarkeit für Recht, Management und Innovation errichtet. Sie richtet sich an die rund 750 Verwaltungsrichterinnen und -richter Österreichs... weiter




Verwaltungsgerichtshof

Höchstgericht kippt drei Casinolizenzen

  • Verwaltungsgerichtshof ortet Verletzung des Transparenzgebots - drei Lizenzen aus 2014 ungültig.

Wien. Der Verwaltungsgerichtshof hat die Zuteilung drei im Juni 2014 vergebenen Casinolizenzen gekippt. Die Vergabe der Spielbankenkonzessionen durch das Finanzministerium habe nicht den Transparenzanforderungen genügt, heißt es in einer Mitteilung des Gerichts vom Freitag. Gegen die Erkenntnis vom 28. Juni ist keine Berufung mehr möglich... weiter




Verwaltungsgerichtshof

Für Beamte ist Mittagspause Dienst2

  • Spruch des Verwaltungsgerichtshof gilt für alle Staatsdiener.

Wien. Der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) hat bestätigt, dass Beamte ihre Mittagspause in der Dienstzeit konsumieren können und damit bezahlt bekommen. Für Arbeitnehmer in der Privatwirtschaft ist die gesetzlich vorgeschriebene Ruhepause im Gegensatz dazu unbezahlte Freizeit... weiter




Wiehern bei Gericht... - © Rudolf Koller / WZ Online

Verwaltungsgerichtshof

Strafe, weil zuviel für eine Strafe bezahlt wurde15

(sir) Eine von, Gott sei Dank, nach wie vor vielen Vorzügen des Menschen gegenüber der Maschine ist seine Fähigkeit, widersprüchliche Informationen besser verarbeiten zu können. Also grundsätzlich. Ein Computer, der in Wien eingezahlte Anonymverfügungen den dazupassenden Identifikationsnummern zuordnen muss, scheiterte im bei diesem Vorhaben... weiter




Im Vorjahr wurde 200 straffälligen Asylberechtigten das Bleiberechtentzogen, darunter sind auch IS-Anhänger. apa/Helmut Fohringer

Justiz

Höchststrafe Heimat22

  • Ob in Österreich straffällig gewordene Flüchtlinge abgeschoben werden können, beschäftigt derzeit die Justiz.

Im Juli 2008 steigt ein Somalier in ein Flugzeug. Er fliegt von Dubai nach Österreich, wo er einen Antrag auf Asyl stellt. Ein Jahr später wird dieser abgewiesen. Er bekommt 2009 aber subsidiären Schutz zugesprochen. Dieser wird im Sommer 2011 um ein weiteres Jahr verlängert. In der Zwischenzeit wurde der Somalier allerdings straffällig... weiter




Mobilfunkfrequenzen

Zwei Milliarden aus Frequenzauktion bleiben in Staatskassa

  • Verwaltungsgerichtshof hat Klage von T-Mobile abgewiesen - Versteigerung war nicht rechtswidrig.

Wien. Der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) hat die Beschwerde des Mobilfunkers T-Mobile gegen die LTE-Frequenzauktion als unbegründet abgewiesen. Die Versteigerung von Mobilfunklizenzen durch die Regulierungsbehörde RTR, bei der die drei Netzbetreiber A1, T-Mobile und "Drei" im Herbst 2013 gut zwei Milliarden Euro geboten hatten... weiter




LTE-Frequenzauktion

"3"-Chef hält Aufhebung durch VwGH für möglich2

  • Im Oktober oder November - Trionow: Auktion mit "schwerwiegenden Mängeln".

Wien. Der Chef des heimischen Mobilfunkers "3", Jan Trionow, hält eine Aufhebung der LTE-Frequenzauktion durch den Verwaltungsgerichtshof (VwGH) für eine "realistische Möglichkeit". "Die Auktion hatte schwerwiegende rechtliche Mängel", sagte Trionow am Mittwoch vor Journalisten in Wien... weiter




Semmering-Basistunner

Baustopp für Semmering-Tunnel6

  • Verwaltungsgerichtshof hat Baubescheid für Semmering-Basistunnel aufgehoben.

Wien. Pläne für den Bau eines Eisenbahn-Basistunnels durch den Semmering gibt es seit dem 19. Jahrhundert, nach einer Vorplanungsphase von 1980 bis 1989 kam es bereits 1992 zum ersten Baustopp. Etliche Projekt-Wiederaufnahmen und weitere Stopps später wird der Bau nun erneut eingefroren: Der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) hat den 2011 erteilten... weiter




Die Bauarbeiten an der Koralmbahn müssen in Kärnten - zumindest vorerst - gestoppt werden. - © APAweb/Markus Leodolter

Verwaltungsgerichtshof

Koralmbahn in Kärnten gestoppt1

  • Bürgerinitiativen beschwerten sich erfolgreich über Lärmbelästigung.

Wien. Der Verwaltungsgerichtshof hat die Baugenehmigung für einen Teilabschnitt der Koralmbahn in Kärnten aufgehoben. Das gab das Gericht in einer Pressemitteilung bekannt. Konkret geht es um den Neubau des 19 Kilometer langen Abschnitts Mittlern-Althofen/Drau (Bezirke Klagenfurt-Land und Völkermarkt) der Hochleistungsstrecke Graz-Klagenfurt... weiter




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