• 20. April 2018

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Walter Rosenkranz ist Klubobmann der FPÖ.

Gastkommentar

Diese Regierung arbeitet, statt zu streiten13

  • Das erste Budget hat eine längst überfällige Trendwende in der österreichischen Budgetpolitik eingeläutet.

Die FPÖ/ÖVP-Regierung ist nun seit mehr als 100 Tagen im Amt, und die neue Art des Regierens findet auch großen Anklang in Österreichs Bevölkerung. So sind mehr als die Hälfte aller Österreicher und Österreicherinnen mit der Regierung zufrieden - insgesamt geben zwei Drittel der Regierung die Noten Eins bis Drei... weiter




Lässt sich vom Lärm der Proteste von ihren Reformplänen nicht abbringen: Sozialministerin Beate Hartinger-Klein. - © apa/Roland Schlager

AUVA

Die Unfallversicherung ist nun selbst Akut-Patient58

  • Ärzte warnen vor Kahlschlag in der Unfallchirurgie, Regierung hält an Sparplänen fest.

Wien. (jm) Die Sparpläne der Regierung zur Allgemeinen Unfallversicherung, kurz AUVA, sorgen seit Tagen für heftige Proteste. Der Ausgangspunkt: Sozialministerin Beate Hartinger-Klein von der FPÖ merkte in einem Interview an, dass sie die AUVA für unreformierbar halte und eine Auflösung daher unumgänglich scheine... weiter




FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache will nicht nur eine Legislaturperiode lang regieren.  - © APAweb / Franz Neumayr

Salzburg

FPÖ feiert 111 Tage in Regierung2

  • Vizekanzler Strache ließ Minister auftreten und gab den Salzburger Freiheitlichen Wahlkampfhilfe.

Salzburg. Die FPÖ hat am Samstag im Kongresshaus Salzburg - zwei Wochen vor der Landtagswahl - einen Festakt zu 111 Tagen in der Bundesregierung begangen. "Endlich Fairness für uns Österreicher" lautete das Motto des Vormittags. "Die ersten 111 Tage sollen uns eines zeigen, dass es in dieser Kontinuität... weiter




Leitartikel

So schrecklich einfach24

Die Logik der politischen Schlagzeilenökonomie kommt ohne große Geheimnisse aus. Und das trifft für Politiker wie für Journalisten zu, wobei noch nicht endgültig geklärt ist, ob die dabei ablaufenden Automatismen eher dazu angetan sind, uns als Gesellschaft in Sicherheit zu wiegen - die Medien als Wachhunde bei aufziehender Gefahr... weiter




Einst NS-Multifunktionär, später Parteiobmann der FPÖ: Anton Reinthaller. - © APAweb

Zeitgeschichtetag

Erster FPÖ-Chef war ein "überzeugter Nazi"62

  • Die Historikerin Margit Reiter hinterfragt die Selbstdarstellung des NS-Funktionärs Reinthaller nach 1945.

Wien. Im Nationalsozialismus hat Anton Reinthaller eine steile Karriere hingelegt, wurde nach 1945 verurteilt, begnadigt und 1956 zum ersten Parteiobmann der FPÖ gewählt. Seine nachträgliche Selbstpräsentation und auch die mythisierende Darstellung in der FPÖ hinterfragt die Historikerin Margit Reiter am "Österreichischen Zeitgeschichtetag"... weiter




"Alles erledigt, Grüß Gott und auf Wiedersehen": Mit diesen Worten verabschiedete sich Benger von der ÖVP-Spitze. - © apa/Gert Eggenberger

Rücktritt

In Kärnten wieder "alles auf null"30

  • ÖVP-Chef Christian Benger tritt zurück - Der 34-Jährige Martin Gruber folgt ihm als Parteiobmann nach.

Klagenfurt. (rei) Die Freude bei der SPÖ währte nicht lange. Vor genau einer Woche gaben die Kärntner SPÖ mit Wahlsieger und Landeshauptmann Peter Kaiser sowie die ÖVP den erfolgreichen Abschluss ihrer Koalitionsverhandlungen bekannt. Der ersten, rot-schwarzen Koalitionsregierung nach dem Ende des Proporzsystems stand nichts mehr im Wege... weiter




Klimastrategie

"Ältere Diesel-Fahrzeuge machen mir Sorgen"1

  • Die Regierung bläst zur E-Mobilitätsoffensive. Ob sich diese Antriebstechnologie durchsetzt, bleibt freilich abzuwarten.

Wien. (red) Im Verkehr sieht Infrastrukturminister Norbert Hofer (FPÖ) den "Hauptverursacher von CO2". Mit 46 Prozent der Emissionen außerhalb des CO2-Handels sei dieser hierzulande der ausstoßstärkste Sektor. Wenig überraschend findet sich deshalb auch der Ausbau der E-Mobilität unter den zehn Klimastrategie-Maßnahmen der neuen Regierung... weiter




- © Foto: Christoph LiebentrittInterview

Andreas Schieder

"Nicht in die Stillosigkeit abgleiten"31

  • SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder im Interview über die Affäre BVT und die Figur, die die SPÖ in der Opposition macht.

Wien. War es Schlampigkeit oder fehlende Erfahrung? Oder wurde von den Regierungsparteien ÖVP und FPÖ tatsächlich ein parlamentarisches Foul an der SPÖ verübt? Nach der Ablehnung des U-Ausschuss-Antrags zur Causa Verfassungsschutz durch die Koalition von Sebastian Kurz und Heinz-Christian Strache haben die Sozialdemokraten jedenfalls noch bis Mitte... weiter




Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (links im Vordergrund) bei den Koalitionsverhandlungen. - © apa/Eggenberger

Rot und Schwarz

In den Ländern sind die Brücken noch intakt7

  • Rot-Schwarz in Kärnten, Schwarz-Grün in Tirol - was bedeutet das für die Koalition im Bund?

Wien. (rei) Totgesagte leben bekanntlich länger. Als die langjährigen Landeschefs Erwin Pröll in Niederösterreich und Michael Häupl, der mächtige Wiener Bürgermeister, ihren Rückzug bekannt gaben und gleichzeitig die "neue" türkise Volkspartei mit dem Slogan "Veränderung" in den Wahlkampf zog, verstiegen sich viele Beobachter und Kommentatoren dazu... weiter




100 Tage Bundesregierung

Kern zieht "dürftige" Regierungsbilanz7

  • Ob die SPÖ für den BVT-U-Ausschuss vor den Verfassungsgerichtshof geht, ist unklar.

Wien. (temp/apa) Das Kippen des Rauchverbots in der Gastronomie, die Razzia im Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT): Was in den 100 Tagen unter türkis-blauer Regierung passiert ist, sei ein "massiver Rückschritt", sagte SPÖ-Chef Christian Kern am Mittwoch. Seine Bilanz falle somit "dürftig" und "dünn" aus... weiter




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