• 20. September 2018

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Schlagwortsuche

Die SPÖ sieht in den Plänen der Regierung für eine Steuerreform nichts Gutes. - © APAweb / Helmut Fohringer

Regierung

Steuerreform soll "radikale Vereinfachung" bringen42

  • Das Einkommensteuergesetz werde bis 2020 in den "Mistkübel" geworfen. SPÖ sieht Arbeiter verraten.

Wien. Die Pläne der Regierung zu einer Steuerreform werden konkreter. Finanzstaatssekretär Hubert Fuchs (FPÖ) kündigte im "Kurier" eine völlig neue rechtliche Grundlage sowie radikale Vereinfachungen an. Zur Disposition stünden Einkommensteuer, Körperschaftsteuer, Lohnverrechnung und Ausnahme-sowie Sonderbestimmungen... weiter




Der Innenhof der Justizanstalt Josefstadt. In Zukunft soll zumindest ein Teil der Haftstrafe für Vergewaltigung unbedingt erfolgen. - © APAweb / Helmut Fohringer

Regierung

Bedingte Haft bei Vergewaltigung soll fallen10

  • Die Regierung plant eine Anhebung der Mindeststrafe und Änderungen bei den Strafzumessungskriterien.

Wien. Die Regierung plant eine Reform des Strafrechts bei Sexualdelikten. Künftig soll es keine ausschließlich bedingten Haftstrafen für Vergewaltiger mehr geben, hieß es am Sonntag. Erreicht werden soll das durch eine Anhebung der Mindeststrafe sowie durch Änderungen bei den Strafzumessungskriterien... weiter




Ehe und Eingetragene Partnerschaft

Gleiches Recht für alle12

  • Justizminister Moser will Ehe für alle sowie Verpartnerung für alle - die endgültige Entscheidung steht noch aus.

Wien. Er folge mit seinem Gesetzesvorhaben dem Spruch des Verfassungsgerichtshofs (VfGH), sagt Justizminister Josef Moser in der "Presse". Und das besage eben: "Ehe für alle und Eingetragene Partnerschaft für alle." Moser will nun also nicht nur die Ehe auch für homosexuelle Paare öffnen... weiter




Sechs Personenporträts zum umstrittenen 12-Stunden-Arbeitstag. - © Montage: WZ, Christa Hager / Fotos: Ch. Liebentritt

Arbeitszeitgesetz

Das Gute, das Böse: Der 12-Stunden-Arbeitstag51

  • Wir stellen Menschen aus verschiedenen Berufen vor, sie erzählen uns ihre Erfahrungen und Erwartungen.

Wien. Für die Industrie entspricht es einem Bedürfnis der modernen Wirtschaft, das für alle Vorteile bringt, die Gewerkschaft hält es für einen asozialen Anschlag auf die Arbeitnehmer, die in einem kapitalistisch-feudalen Stil längst vergangener Jahrhunderte ausgebeutet werden... weiter




Severin Groebner ist Kabarettist und Autor, Gründungsmitglied der "Letzten Wiener Lesebühne" und sein aktuelles Programm heißt "Der Abendgang des Unterlands". Spieltermine und weitere Informationen finden Sie unter: www.severin-groebner.de Alle Beiträge dieser Rubrik unter: www.wienerzeitung.at/ glossenhauer

Glossenhauer

Gerechtigkeit für HC122

  • HC steht für - wie der Lateiner weiss - "honoris causa". Es hat also mit Ehre zu tun. Und diese gebührt dem Vizekanzler.

Viel muss der Vizekanzler der Republik einstecken. Für vieles wird er kritisiert. Immer wieder muss er klarstellen, dass die FPÖ keine rechtsradikalen Elemente in ihren Reihen duldet. Und dann postet ein Parteifreund wieder irgendwas, und schon muss er wieder etwas klarstellen. Er hat es nicht leicht... weiter




Justizminister Josef Moser (ÖVP) will den "Ermittlungsdruck" auf die WKStA prüfen, Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) sieht nach wie vor die Justiz am Zug. - © apa - H. Neubauer & B. Gindl

Causa BVT

Verfassungsschutz-Affäre trübt die traute Einigkeit26

  • Fragen nach der Verantwortung der Staatsanwaltschaft werden laut.

Wien. Ein Innenminister, der dem Justizminister die Verantwortung zuschiebt. Ein Justizminister, der seine eigene Behörde ebenso wie den Innenminister und dessen Generalsekretär indirekt der Einflussnahme bezichtigt und von "Ermittlungsdruck" spricht... weiter




Walter Hämmerle ist Chefredakteur der "Wiener Zeitung".

Leitartikel

Wie konnte das passieren?20

Man geht kein großes Risiko ein, wenn man vermutet, dass die Affäre um das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) die Regierung bis zum letzten Tag der Legislaturperiode begleiten wird. Schon jetzt steht aber fest, dass auf Drängen des blauen Generalsekretärs des Innenministeriums die (überforderten oder überrumpelten... weiter




Der Ökonom Robert Holzmann könnte auf einem Ticket der FPÖ an die Spitze der OeNB wechseln. - © afp - A. Klein / Chantale Holzmann - CC

Österreichische Nationalbank

Ein Pensionsexperte für die Nationalbank5

  • Robert Holzmann dürfte Ewald Nowotny in einem Jahr als Gouverneur der OeNB beerben.

Robert Holzmann wurde als möglicher Gouverneur für die Österreichische Nationalbank (OeNB) genannt. Wenig ist über ihn bekannt, außer dass er Professor für Ökonomie war und bei der Weltbank eine führende Position hatte. Zwei frühere OeNB-Gouverneure waren bzw. sind ebenfalls akademisch qualifizierte Volkswirte, Stephan Koren und Ewald Nowotny... weiter




Rückschlag für FPÖ-Innenminister Herbert Kickl: Das Oberlandesgericht Wien erklärt die Hausdurchsuchungen im BVT für größtenteils rechtswidrig. Kickl spielt den Ball seinerseits an die Justiz zurück: Eine Instanz habe eben über die andere geurteilt. - © APA/HANS PUNZ

Razzia im BVT

". . . als nicht verhältnismäßig"30

  • OLG Wien: Die Razzia im Verfassungsschutz war größtenteils rechtswidrig. Was bedeutet das?

Wien. Ein Amtshilfe-Ersuchen hätte es auch getan. So könnte man unterm Strich den am Dienstag veröffentlichten Entscheid des Oberlandesgerichts Wien (OLG) zusammenfassen. Die im Februar erfolgte, hochumstrittene Razzia im Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) war demnach größtenteils rechtswidrig... weiter




Young repairman fixing and repairing microwave oven - © Adobe Stock/Elnur Amikishiyev

Asyl

Wie bekommt Österreich Fachkräfte?20

  • Aus für Lehre für Asylwerber: Regierung will sich auf arbeitslose Asylberechtigte konzentrieren. Das sorgt für Kritik.

Wien. Schon seit Monaten wird kampagnisiert, mehr als 700 Unternehmen und rund 57.000 Privatpersonen haben die Initiative "Ausbilden statt abschieben" des oberösterreichischen Landesrats Rudi Anschober (Grüne) bereits unterschrieben - nun aber versucht die Regierung offenbar einen Schlussstrich unter die Debatte zu ziehen... weiter




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