• 20. April 2018

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100 Tage Bundesregierung

Kern zieht "dürftige" Regierungsbilanz7

  • Ob die SPÖ für den BVT-U-Ausschuss vor den Verfassungsgerichtshof geht, ist unklar.

Wien. (temp/apa) Das Kippen des Rauchverbots in der Gastronomie, die Razzia im Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT): Was in den 100 Tagen unter türkis-blauer Regierung passiert ist, sei ein "massiver Rückschritt", sagte SPÖ-Chef Christian Kern am Mittwoch. Seine Bilanz falle somit "dürftig" und "dünn" aus... weiter




Walter Hämmerle ist Chefredakteur der "Wiener Zeitung".

Leitartikel

Sie können auch anders14

Eines der größeren Missverständnisse unter Demokraten ist die Vermutung, das Ausmaß an politischen Gemeinsamkeiten entscheide über die Wahrscheinlichkeit von Koalitionen. Mitunter mag das stimmen, mindestens ebenso oft geben aber taktische Überlegungen den Ausschlag... weiter




Arbeitsmarktservice

Doch mehr Geld für das AMS17

  • Regierung bewilligt 50 Millionen Euro mehr für Arbeitsmarkt - weniger Mittel für Integration.

Wien. Die Arbeitnehmervertreter im neunköpfigen AMS-Verwaltungsrat haben am Dienstag dem AMS-Förderbudget 2018 zugestimmt. Die türkis-blaue Regierung hat im Vergleich zu ihren ursprünglichen Plänen das Budget für die Arbeitsmarktförderung um 50 Millionen Euro auf 1,406 Milliarden Euro erhöht... weiter




KH Nord

Verwirrung um Gutachten zu Krankenhaus Nord9

  • Laut Gutachten soll der Architekt Millionenschäden verursacht haben. KAV: "Das Papier ist nur ein Entwurf."

Wien. Der Streit um das milliardenteure Krankenhaus Nord ist seit dem Wochenende erneut um eine Facette reicher: Die "Kronen Zeitung" berichtete am Sonntag von einem vertraulichen Sachverständigengutachten, das sämtliche Fehler des Architektenteams rund um Albert Wimmer auflisten soll... weiter




Alles auf Stopp beim BVT: Nicht nur der deutsche Nachrichtendienst muss auf Informationen warten, was mit seinen Daten passiert ist. Auch die Aufklärung der Affäre wird noch dauern. - © apa/Herbert Neubauer

Causa Verfassungsschutz

BVT-Untersuchung muss warten11

  • Frühestens am 17. April könnte die SPÖ entweder den Weg zum VfGH beschreiten - oder einen neuen Antrag einbringen.

Wien. Es könnte noch dauern mit der allseits geforderten Aufklärung der Vorgänge rund um das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT). Wie berichtet, scheiterte die SPÖ-Initiative für einen BVT-Untersuchungsausschuss am vergangenen Freitag vorerst am Einspruch der Regierungsparteien ÖVP und FPÖ: Der SPÖ-Antrag sei nicht... weiter




Die SPÖ-Kritik wollte der Nationalratspräsident nicht näher kommentieren. "Ich möchte darauf eigentlich nicht eingehen." - © APAweb / Georg Hochmuth

BVT-Affäre

Sobotka will volle Aufklärung

  • Der Nationalratspräsident weist die Kritik der SPÖ rund um den U-Ausschuss-Antrag zurück.

Wien. Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka spricht sich für volle Aufklärung in der Causa um das Bundesamt für Verfassungsschutz aus und weist Kritik an der Zurückweisung des SPÖ-Antrages für einen U-Ausschuss zurück. "Aufklärung ist alleine schon deshalb wichtig... weiter




SPÖ-Klubchef Schieder sieht eine bewusste Verzögerungstaktik von ÖVP und FPÖ. - © apa/Hans Punz

BVT-Affäre

"Regierung will Zeit gewinnen"16

  • U-Ausschussantrag vom Parlament abgelehnt, SPÖ ruft VfGH an. Experten sehen wenig Chancen.

Wien. Andreas Schieder ist empört. Am Donnerstagabend lehnten ÖVP und FPÖ den SPÖ-Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Aufklärung der Vorgänge rund um das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) im Geschäftsordnungsausschuss mit Mehrheit ab... weiter




ÖBB-Rahmenplan

"Nichts gestrichen, nur verschoben"2

  • Verkehrsminister Norbert Hofer verteidigt den neuen ÖBB-Rahmenplan. Die Verschuldung der Bahn werde um drei Milliarden Euro sinken.

Wien. Mit mehr als 200 Millionen Euro weniger muss Infrastrukturminister Norbert Hofer (FPÖ) auskommen. Das war für ihn aber keine Überraschung, das kündigte Hofer im Vorfeld des Mitte dieser Woche präsentierten Doppelbudgets des Bundes an. Die Gewerkschaft schlug bereits Alarm, hunderte Jobs seien durch die Sparmaßnahmen bundesweit in Gefahr... weiter




Nichtraucherschutz

"Sie entscheiden sich heute bewusst fürs Sterben"9

  • ÖVP und FPÖ kippten geschlossen das ab 1. Mai geplante Rauchverbot. Die Opposition konterte höchst emotional.

Wien. Die erwartete emotionale Debatte hat das Aus für das Rauchverbot in der Gastronomie gebracht. Besonders tat sich ein schreiender Neos-Chef Matthias Strolz hervor, der die darauf folgenden Redner ebenfalls zum Brüllen brachte. Auch die vormalige Gesundheitsministerin Pamela Rendi-Wagner (SPÖ) sparte nicht mit Emotionen... weiter




Causa BVT

BVT-Spitze offiziell ausgeschrieben8

  • Vize-Direktor und Abteilungsleiter werden gesucht.

Wien. (rei) Von "Umfärbung" könne keine Rede sein, rechtfertigte sich FPÖ-Innenminister Herbert Kickl jüngst in der Affäre rund um die Hausdurchsuchungen im Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT). Dennoch, der bisher als untadelig geltende BVT-Chef Peter Gridling und andere hohe BVT-Beamte wurden von Kickl vorläufig... weiter




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