• 13. November 2018

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Walter Rosenkranz ist Klubobmann der FPÖ. Jeden Dienstag lesen Sie an dieser Stelle den Kommentar eines Vertreters einer Parlamentspartei.

Gastkommentar

Ein Staat muss wissen, wer ins Land kommt3

  • Das Ein- und Auswanderungswesen einschließlich des Aufenthaltsrechtes obliegt dem Bund. Mit dem Beitritt zum Schengenraum wurde diese Kernaufgabe des Staates de facto an die EU-Länder an den Außengrenzen der Union abgegeben.

2015 ließ eine SPÖ-Regierung zu, dass Österreich zur Wunschdestination Tausender wurde, die nach Europa gekommen sind, von denen wir nicht einmal die Namen kannten. Heute kommen immer noch illegale Einwanderer unter dem Titel "Asyl" nach Österreich, belügen die Behörden über Namen, Alter und Herkunft und versuchen mit allen Tricks... weiter




Walter Rosenkranz ist Klubobmann der FPÖ. Jeden Dienstag lesen Sie an dieser Stelle den Kommentar eines Vertreters einer Parlamentspartei.

Gastkommentar

Anschwärzungen haben sich in Luft aufgelöst11

  • Nach zehn BVT-U-Ausschüssen ist klar, dass weder Innen- noch Justizminister eine politische Verantwortung für ein Fehlverhalten tragen.

Bei der Befragung der führenden Staatsanwältin im BVT-Verfahren, Ursula Schmudermayer, vergangene Woche hat sich eines klar herauskristallisiert: Sie allein und ihre Behörde, die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA), haben über dieses Verfahren und die damit verbundene Hausdurchsuchung entschieden... weiter




Walter Hämmerle ist Chefredakteur der "Wiener Zeitung".

Leitartikel

Was Kickl nicht versteht76

Es kommt vor, dass Medien und Parteien beziehungsweise einzelne Politiker miteinander im Clinch liegen, mitunter auch heftig. Solche Klimaverschärfungen gehören zur erweiterten Normalität in Gesellschaften, die einer organisierten kritischen Öffentlichkeit die Rolle des Aufpassers und Kontrollors der Mächtigen, und zwar aller Mächtigen... weiter




Isolde Charim ist Philosophin und Publizistin und arbeitet als wissenschaftliche Kuratorin am Kreisky Forum in Wien. Foto: Daniel Novotny

Gastkommentar

Das neueste "Kickl-Gate"59

  • Warum fürchtet sich der Innenminister vor negativer Berichterstattung?

Die Frage, die sich beim neuesten "Kickl-Gate" stellt - also bei dem Mail mit der dringenden Anregung, bei aufgelisteten "kritischen" Medien die Informationspflicht auf Dienst nach Vorschrift zu reduzieren -, die Frage, die sich da aufdrängt, ist: Wieso stört es ihn eigentlich... weiter




Severin Groebner ist Kabarettist und Autor, Gründungsmitglied der "Letzten Wiener Lesebühne" und sein aktuelles Programm heißt "Der Abendgang des Unterlands". Spieltermine und weitere Informationen findenSie unter: www.severin-groebner.de Alle Beiträge dieser Rubrik unter: www.wienerzeitung.at/ glossenhauer

Glossenhauer

Vollprofis am Werk21

  • Ein Blick in die heimische Politlandschaft zeigt: Wir haben hierzulande nur die Besten der Besten in Amt und Würden.

Die vergangenen Wochen haben gezeigt, wie professionell die österreichische Innenpolitik ist. Und sie ist - so viel sei schon verraten - sehr, sehr professionell. Da weiß die rechte Hand genau, was sie tut. Und die linke genau nicht. Erstes Beispiel: die Freiheitlichen. Sie behaupten, die Partei des kleinen Mannes zu sein. Und das sind sie auch... weiter




Walter Hämmerle ist Chefredakteur der "Wiener Zeitung".

Leitartikel

Rot ist mehr als Anti-Blau71

Wenn heute alle Augen und Ohren auf die Nominierung von Pamela Rendi-Wagner als Vorsitzende der SPÖ gerichtet sind, dann begleitet eine Frage diesen neuerlichen Ausbruchsversuch der ältesten Partei des Lands aus ihrer selbstverschuldeten Hilflosigkeit: Kann die Neue die SPÖ zunächst hinter sich vereinen und anschließend Wahlen gewinnen... weiter




Walter Hämmerle ist Chefredakteur der "Wiener Zeitung".

Leitartikel

Was übersehen wird29

Die meisten Menschen wissen, dass die Welt eine komplizierte Angelegenheit ist. Und zwar ganz intuitiv und aus eigener Lebenserfahrung. Dazu brauchen sie keine ausgeklügelten Analysen. Umso wichtiger ist es, dass wenigstens in der Politik - und in allen nach deren Prinzip organisierten Bereichen - klare Entscheidungsstrukturen gegeben sind... weiter




Walter Hämmerle ist Chefredakteur der "Wiener Zeitung".

Leitartikel

Schwarz-blaue Paradoxie19

Just an dem Tag, an dem die SPÖ ihr lange erwartetes und unter erheblichen Schmerzen geborenes Thesenpaket zu Migration und Flucht endlich präsentierte, wird sie einmal mehr von der Regierung aus den Schlagzeilen verdrängt. Dabei war der Weg zur großen Sozialversicherungsreform, den die Koalition am heutigen Freitag präsentieren will... weiter




Simon Rosner - © Thomas Seifert

Leitartikel

Ein "Erratum" ist geboten52

Wie auch immer die FPÖ auf das vermeintliche Facebook-Profil des "Musterlehrlings" gestoßen ist, per Informant, selbst oder durch Zufall, sie dürfte dem Journalisten nicht ganz unbekannten Impuls erlegen sein: Eine Geschichte ist zu gut, um nicht wahr zu sein... weiter




Walter Rosenkranz ist Klubobmann der FPÖ. Jeden Dienstag lesen Sie an dieser Stelle den Kommentar eines Vertreters einer Parlamentspartei.

Gastkommentar

Lehre für Asylwerber keine Lösung für Fachkräftemangel8

  • Die FPÖ wird für die Aufhebung des SPÖ-Erlasses sorgen. Beschäftigung nach negativem Asylbescheid wäre Aushebelung des Rechtsstaates.

Eine begonnene Lehre ersetzt keinen Asylgrund und darf daher keinesfalls als Hintertür für eine Wirtschaftsmigration dienen. Der Erlass des ehemaligen SPÖ-Sozialministers Rudolf Hundstorfer hat hier falsche Erwartungen geweckt und dazu geführt, dass medienwirksame Einzelschicksale in der Öffentlichkeit breitgetreten und damit versucht wurde... weiter




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