• 19. Juli 2018

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Schlagwortsuche

Das Schächten von Tieren solle eingedämmt werden, befindet der niederöstereichische Landesrat Waldhäusl. - © apa/dpa/Friso Gentsch

Niederösterreich

Braucht man einen Ausweis, um koscheres Fleisch zu kaufen?13

  • Laut FPÖ-Landesrat Waldhäusl kamen die Schächtpläne von der SPÖ. Die wehrt sich, lässt aber die zentrale Frage aus.

Wien. Niederösterreichs Landesrat Gottfried Waldhäusl (FPÖ), der für den Tierschutz verantwortlich zeichnet, betonte am Mittwoch in einem Gespräch mit der "Wiener Zeitung": Er werde keine Listen anlegen, weder von Juden noch von Muslimen. Dennoch brauche es für die Abgabe von geschächtetem Fleisch eine personenbezogene Registrierung... weiter




In der niederösterreichischen ÖVP ist man über die aktuelle Diskussion nicht glücklich. Die Ermittlung des persönlichen Bedarfs aus religiösen Gründen sei schwierig, meinte ÖVP-Klubobmann Walter Schneeberger auf Ö1.

Schächten

Rot-Blau-Streit: Wer hat's erfunden?2

  • Der FPÖ-Landesrat Waldhäusl verweist auf die Vorschläge des SPÖ-Vorgängers.

Wien. Der für Tierschutz zuständige niederösterreichische Landesrat Gottfried Waldhäusl (FPÖ) hat Kritik an der Einschränkung von Schächtungen neuerlich zurückgewiesen. Waldhäusl betonte am Donnerstag, dass er umsetze, was unter seinem SPÖ-Vorgänger Maurice Androsch begonnen wurde. Androsch wies diese Darstellung allerdings zurück... weiter




Bundespräsident Alexander Van der Bellen empfing  EU-Kommissionspräsident Jean Claude Juncker im Juni in Wien. - © APAweb/ROLAND SCHLAGER

Österreich

FPÖ attackiert Bundespräsidenten10

  • Van der Bellen hatte die Angriffe der FPÖ an Juncker verurteilt. FPÖ-Generalsekretär Hafenecker wünscht sich mehr Überparteilichkeit.

Wien. Die FPÖ beantwortet die Kritik von Bundespräsident Alexander Van der Bellen an FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky wegen dessen Rücktrittsaufforderung an EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker mit einer Attacke gegen das Staatsoberhaupt. Der zweite FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker warf am Mittwoch Van der Bellen Einseitigkeit vor... weiter




"Bei der Krankenkasse ist eine Ministerin am Werk, die uns jeden Tag neu überrascht und nicht besonders kompetent agiert", stellt Landeshauptmann Wallner fest. - © APAweb / Dietmar Stiplovsek

Koalition

Wallner kritisiert die Regierung13

  • Vorarlbergs ÖVP-Landeshauptmann pocht auf mehr Sorgfalt und weniger Tempo in der Arbeit der Koalition.

Bregenz. Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) sieht bei der Bundesregierung in der Art und Weise ihrer Arbeit Verbesserungspotenzial. Es sollte "auf die Sorgfalt der Ausführung und die Einbindung verschiedener Partner" geachtet werden, erklärte Wallner im Interview mit den "Vorarlberger Nachrichten"... weiter




FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky erntete seinerseits scharfe Kritik von EU-Erweiterungskommissar Hahn. - © APAweb / Yann Coatsaliou, AFP

EU

Vilimsky unter Beschuss20

  • FPÖ-Mandatar kritisierte "torkelnden" Juncker und verlangte den Rücktritt des Kommissionspräsidenten.

Brüssel. FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky ist wegen einer Rücktrittsforderung an den "torkelnden" EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker unter Beschuss geraten. EU-Kommissar Johannes Hahn sprach am Freitag von "Verächtlichmachen" und forderte ebenso eine Entschuldigung wie der ÖVP-Delegationsleiter im EU-Parlament, Othmar Karas... weiter




Wiederbetätigung

Hitler-Bild am Handy3

  • Ein Tiroler Ex-FPÖ-Funktionär wurde von der Staatsanwaltschaft angeklagt.

Innsbruck. Die Staatsanwaltschaft Innsbruck hat gegen einen ehemaligen Imster Gemeinderat und FPÖ-Bezirksparteiobmann Anklage wegen Wiederbetätigung aufgrund von Hitler-Bildern am Handy erhoben. Dies sagte Staatsanwaltschaftssprecher Hansjörg Mayr am Donnerstag der APA und bestätigte damit eine Veröffentlichung auf der Homepage "dietiwag... weiter




Der Bund will 30 Millionen Euro weniger als bisher in Kindergärten fließen lassen. - © APAweb / dpa, Julian Stratenschulte

Finanzen

Regierung will weniger für Kindergärten bezahlen9

  • Die Regierung will außerdem das Kopftuchverbot in Kindergärten über den Bund/Länder-Pakt umsetzen.

Wien. Seit heute steht fest, wie viel Geld der Bund in die Kinderbetreuung fließen lassen will. 110 Millionen jährlich sind es und damit 30 Millionen weniger als bisher, dafür 20 Millionen mehr als zunächst budgetiert, was Familienministerin Juliane Bogner-Strauß (ÖVP) prompt als ihren Erfolg reklamierte... weiter




"Verfolgte Menschen haben Recht auf Schutz und Zuflucht in den EU-Staaten. Papiere von Innenminister Kickl und diesbezügliche Aussagen können diesem hohen Prinzip in keiner Weise entgegenwirken", sagte der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn. - © APAweb / dpa, Sina Schuldt

Verschärftes Asylrecht

Österreich rudert zurück13

  • Das Ziel, keine Asylanträge in Europa zu erlauben, wird laut "Presse" in einem neuen Papier nicht mehr verfolgt.

Wien. Österreich ist bei seinem umstrittenen Vorschlag, wonach künftig kein Asyl in Europa mehr möglich sein soll, einem Zeitungsbericht zufolge zurückgerudert. Eine Version des internen EU-Ratsvorsitzpapiers, datiert mit 7. Juli, enthält den Passus von einem "besseren Schutzsystem, bei dem keine Asylanträge mehr auf EU-Boden gestellt werden"... weiter




EU-Ratsvorsitz

Priorität für Geschlechtergerechtigkeit und Schienenverkehr

  • Familienministerin Bogner-Strauß und Verkehrsminister Hofer erklärten in Brüssel, welche Schwerpunkte sie für den EU-Ratsvorsitz setzen wollen.

Wien. Familienministerin Juliane Bogner-Strauß (ÖVP) möchte im Rahmen des österreichischen Ratsvorsitzes wieder mehr für Geschlechtergerechtigkeit tun. Dies sei eine Hauptherausforderung. "Das Thema ist ganz wichtig. Es fehlt auf EU-Ebene eine gemeinsame Strategie zur Stärkung der Geschlechtergleichstellung"... weiter




Grenzkontrollen am Brenner: Nicht nur Bayern, auch Österreich kündigt wieder verstärkte Kontrollen an. Nicht nur während der kommenden Tage und des Innenministergipfels in Innsbruck. - © APA/LIEBL DANIEL/ZEITUNGSFOTO.AT

Grenzkontrollen und Asyldebatte

Bis hierher und nicht weiter15

  • Brisante Gespräche zwischen Deutschland, Österreich und Italien am EU-Innenministertreffen erwartet.

Wien/Innsbruck. Was Innsbruck in den kommenden Tagen erwartet, steht paradigmatisch für die Situation der meisten EU-Mitgliedstaaten, auch im Sommer 2018, drei Jahre nach dem Jahr der großen Flüchtlingsbewegungen: Es wird wieder kontrolliert. Besser gesagt, noch immer... weiter




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