• 21. Februar 2019

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Schlagwortsuche

Man habe Rechtssicherheit angestrebt, beteuern die Minister Blümel und Hofer. - © apa/Roland Schlager

Halber Feiertag

Weiter Wirbel um Karfreitagspläne12

  • Kritik und Forderungen zu Karfreitagsplänen der Regierung reißen nicht ab.

Wien. (apa/rei) Alle gegen alle, so könnte man die Konfliktstellung rund um die von der ÖVP-FPÖ-Regierung geplante Einführung eines halben Feiertags am Karfreitag zusammenfassen. So gut wie alle beteiligten Interessensgruppen - Gewerkschaften, Handel und Wirtschaft... weiter




- © Wolfgang Liu Kuhn

Graz

"Es muss sich endlich etwas ändern"4

  • In Graz schwelt eine Diskussion über historisch belastete Straßennamen. Umbenennungen sind keine vorgesehen.

Graz. Die Conrad-von-Hötzendorf-Straße ist eine der Hauptschlagadern der steirischen Landeshauptstadt. Ausgehend vom Liebenauer Stadion zieht sie sich bis ins Zentrum der Stadt, vorbei an der Stadthalle, dem Finanzamt und dem Landesgericht. Belastet ist hier nicht nur die Verkehrssituation, die Straße leidet an chronischer Überlastung... weiter




Österreichs Schüler können sich nun auch im Herbst über Ferien freuen. Dafür müssen sie künftig nach Ostern und Pfingsten schon am Dienstag wieder in die Schule gehen. - © APAweb / ROLAND SCHLAGER

Ministerrat

Regierung beschließt am Mittwoch Herbstferien2

  • Ab dem Schuljahr 2020/21 haben alle Kinder österreichweit vom 27. bis 31. Oktober frei.

Wien. Die Regierung beschließt am Mittwoch im Ministerrat die von Bildungsminister Heinz Faßmann (ÖVP) initiierten einheitliche Herbstferien. Ab dem Schuljahr 2020/21 haben alle Kinder österreichweit vom 27. bis 31. Oktober frei. Für 2019/2020 gibt es eine Übergangsregelung: Die Bildungsdirektionen können in Absprache mit den Bildungsregionen die... weiter




Umweltministerin Köstinger greift auf ihren "Plan B" zurück. - © apa/Roland Schlager

Ökostromgesetz

Biomasse-Förderung wird nun Sache der Länder12

  • Die Umweltministerin erlässt nach dem Nein der SPÖ im Bundesrat ein Grundsatzgesetz.

Wien. Die Fortschreibung der Biomasseförderung um drei Jahre ist am Donnerstag im Bundesrat gefallen. Die SPÖ stellt mehr als ein Drittel der Bundesräte in der Länderkammer und hat mit ihrem Veto die nötige Zweidrittelmehrheit von FPÖ und ÖVP verhindert. Neuerliche Verhandlungen wird es seitens des Umweltministeriums nicht geben... weiter




- © apa/Georg HochmuthVideo

Ökostromgesetz

SPÖ dreht der Regierung den Strom ab15

  • Die Ökostromnovelle scheiterte im Bundesrat. Viele Biomassewerke stehen vor ungewisser Zukunft.

Wien. Das Ereignis war historisch - und emotional überladen. Der Bundesrat kippte zum ersten Mal in seiner Geschichte ein Gesetz, genauer eine Novelle zum Ökostromgesetz. Konkret ging es um die Verlängerung der Förderung von 47 Biomasseanlagen, ohne die einem beträchtlichen Teil davon der wirtschaftliche Tod droht... weiter




Familienministerin Juliane Bogner-Strauß (links) will beim Papamonat auf die FPÖ zugehen. - © APAweb / BKA, Andy WenzelVideo

Familienpolitik

ÖVP nun doch für Papamonat2

  • Die Familienministerin trifft sich mit Sozialministerin Hartinger-Klein. Kurz will Rücksicht auf Unternehmen nehmen.

Wien. Kanzler Sebastian Kurz hat am Mittwoch grünes Licht für das Projekt Papamonat gegeben. "Wir finden Väter-Beteiligung ganz wesentlich", sagt er nach dem Ministerrat. Das entspreche einem modernen Familienbild, und Vizekanzler Heinz-Christian Strache habe vorgezeigt, dass man auch in Führungsposition Beteiligung leben könne... weiter




- © apa/Helmut Fohringer

Ökostromgesetz

Verheizte Vernunft11

  • In der festgefahrenen Debatte um das Ökostromgesetz zeichnet sich bis Donnerstag keine Lockerung ab.

Wien. Es geht auch ums Gefühl. Zum ersten Mal können die Sozialdemokraten am Donnerstag ein Gesetz der Regierung, konkret eine Novelle zum Ökostromgesetz, aus eigener Kraft abdrehen. Es ist auch eine Premiere für den Bundesrat. Dort stellt die SPÖ im Gegensatz zum Nationalrat mehr als ein Drittel... weiter




Strache selbst habe auch im "reiferen Alter von 49 Jahren" durchaus positive Erfahrungen mit dem "Papamonat" gemacht. - © APAweb / HANS PUNZVideo

Väterfrühkarenz

Konflikt in der Regierung um Papamonat wird härter5

  • Strache drängt nach der Geburt seines Sohnes auf einen Rechtsanspruch für alle Väter. Er sieht sich von Ökonom bestärkt.

Wien. Heinz-Christian Strache (FPÖ) hat sich am Montag mit einer Rede vor Wiener Polizeischülern aus dem "Papamonat" zurück gemeldet und sich anschließend gegenüber Medien dafür ausgesprochen, dass dieser allen Vätern zur Wahl stehen sollte. Das würde der Wirtschaft laut Experten nicht viel Geld kosten und eine echte familienpolitische Verbesserung... weiter




Der künftige Landeshauptmann im Burgenland, Hans Peter Doskozil, kritisiert den Innenminister. - © APAweb/HANS KLAUS TECHT

Asylpolitik

Doskozil legt sich mit Kickl an100

  • Der Innenminister "soll seine Arbeit machen" - die FPÖ ist empört. Kickl hofft auf einen EU-weiten Kurswechsel.

Wien. Der zukünftige burgenländische Landeshauptmann, Hans Peter Doskozil (SPÖ), hat sich auf Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) eingeschossen. "Er braucht sich mit niemanden anlegen, er soll seine Arbeit machen, soll Rückführungsabkommen machen, soll Abschiebungen machen in die Heimatstaaten und er soll konsequente Politik machen"... weiter




Der Bundesrat wird kommende Woche etwas nie Dagewesenes erleben. - © Stanislav Jenis

Ökostromgesetz

Der rote Bioschlamassel53

  • Die SPÖ wird die Ökostromnovelle im Bundesrat abdrehen. Dafür muss sie rote Städte und Gemeinden verheizen.

Wien. Kommende Woche gelingt der SPÖ etwas Historisches. Der Bundesrat wird zum ersten Mal überhaupt ein Gesetz abdrehen. Bei der nächsten Sitzung am 14. Februar wollen die Genossen allesamt gegen die im Nationalrat beschlossene Novelle zum Ökostrom-Gesetz stimmen... weiter




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