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Schlagwortsuche

Justizminister Josef Moser (l.) und Innenminister Herbert Kickl haben Differenzen darüber, wie die Rechtsberatung für Asylwerber künftig aussehen soll. - © APAweb, Georg Hochmuth

Asylrecht

Dissens über Asylrechtsberatung22

  • Bis Ende März wollen Justiz- und Innenressort ein Konzept über die geplante Bundesasylagentur vorlegen.

Wien. Der Haussegen hängt merkbar schief, zwischen ÖVP-Justiz- und Reformminister Josef Moser und dem FPÖ-geführten Innenministerium (BMI). Der Grund: die geplante Übernahme der Rechtsbetreuung für Asylwerber in einem laufenden Verfahren, die derzeit von NGOs durchgeführt wird, in die Kompetenz des Bundes... weiter




FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker hat gegenüber Ö1 von "Asylindustrie" gesprochen, an der sich die Caritas bereichere. - © APAweb/ROBERT JAEGER

Flüchtlinge

FPÖ legt bei Caritas-Kritik nach und spricht von "Asylindustrie"13

  • Die Bundesagentur soll Flüchtlingsbetreuung standardisieren.

Wien. Die FPÖ legt bei ihrer Kritik an der Caritas nach, Generalsekretär Christian Hafenecker hat am Mittwoch gegenüber Ö1 von "Asylindustrie" gesprochen und betont, dass mit der bereits angekündigten "Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen" (BBU) die Flüchtlingsbetreuung standardisiert werden soll... weiter




Jener Datensatz, der die vermeintlichen Doppelstaatsbürger entlarvt, könnte in Zukunft als Beweismittel wegfallen. Der Datensatzsei sei laut VfGH nicht authentisch und hinsichtlich seiner Herkunft und des Zeitpunktes seiner Entstehung nicht zuordenbar. - © APA/GEORG HOCHMUTH

Doppelstaatsbürgerschaft

VfGH gibt Betroffenem Recht17

  • Der Verfassungsgerichtshof stoppt die Ausbürgerung eines Austrotürken. Ein richtungsweisendes Urteil?

Wien. Der VfGH hat ein möglicherweise richtungsweisendes Urteil in Sachen österreichisch-türkischer Staatsbürgerschaft getroffen. Einem Betroffenem, dem der Pass-Entzug gedroht hatte und der dagegen vorgegangen war, wurde Recht gegeben, berichtete die "Presse"... weiter




Für die Neos Niederösterreich etwa ist Gottfried Waldhäusl (FPÖ) als Landesrat für Asyl und Integration "nicht länger tragbar". - © APAweb, Herbert Pfarrhofer

Drasenhofen

Kritik an und Anzeige gegen Waldhäusl40

  • Die Landesregierung könnte dem FPÖ-Politiker die Integrationsagenden entziehen. Sie hält sich bedeckt.

Drasenhofen/St. Pölten/Wien. (apa/red) Der Befund der Kinder- und Jugendanwaltschaft zur vorerst geschlossenen Flüchtlingsunterkunft in Drasenhofen fällt offenbar doch deutlicher aus, als der zuständige Landesrat Gottfried Waldhäusl (FPÖ) behauptete. Während der Politiker beispielsweise von älteren Böden sprach... weiter




Die Asylkoordination warnt vor einer Gefährdung des Kindeswohls, Landesrat Gottfried Waldhäusl (FPÖ) will für Ordnung sorgen, schließlich seien "notorische und potenzielle Unruhestifter darunter". - © APAweb / Herbert Pfarrhofer

Drasenhofen

Asylunterkunft gleicht "Straflager"14

  • Die neue Unterkunft für auffällige, unbegleitete Minderjährige in Drasenhofen sorgt für heftige Kritik.

Drasenhofen. In die Unterkunft für auffällige, unbegleitete Minderjährige in Drasenhofen im Bezirk Mistelbach in Niederösterreich sind laut Landesrat Gottfried Waldhäusl (FPÖ) bisher 14 Personen eingezogen. Das Quartier werde im Rahmen des Asyl-Maßnahmenplans vorerst als Probebetrieb geführt, der nunmehr erfolgreich angelaufen sei... weiter




Junge Asylwerber unter 25 dürfen derzeit eine Lehre in einem Mangelberuf machen. Das will die Regierung nun verbieten. - © APAweb / dpa, Andreas Arnold

Integration

Kritik nach Ende von Lehre für Asylsuchende8

  • Für SPÖ-Chef Kern sind die Regierungspläne "bösartig", die Caritas sieht "völlige Fehlentscheidung".
  • Wirtschaftsministerin Schramböck will derzeit Betroffene die Lehre abschließen lassen.

Wien. Empört reagiert die SPÖ auf die Pläne von Türkis-Blau, den Zugang zur Lehre für Asylwerber wieder abzuschaffen. "Asylwerbern eine Lehre in gesuchten Berufen zu verunmöglichen und gleichzeitig über die Regionalisierung der Mangelberufsliste vermehrt Arbeitskräfte aus Drittstaaten zu holen, ist so unsinnig wie bösartig... weiter




Erhard Fürst war Leiter der Abteilung Industrie- und Wirtschaftspolitik in der Industriellenvereinigung.

Gastkommentar

Über die Flüchtlingskrise muss man reden15

  • Warum die FPÖ sich im Höhenflug befindet und eine Wiederholung des oberösterreichischen Paukenschlags in Wien leider keine Überraschung wäre.

Man macht es sich zu leicht, wenn man den jüngsten steilen Aufstieg der Freiheitlichen einfach der schlechten Kommunikation mit von Ängsten geplagten Bürgern zuschreibt. Die meisten Medien wurden in den vergangenen Wochen nicht müde darzulegen, wie wenig begründet diese Ängste seien... weiter




Chefredakteur Reinhard Göweil.

Leitartikel

Nur wegen Oberösterreich19

Dass der Bundeskanzler, der auch SPÖ-Vorsitzender ist, einem "ÖVP-Aktionsplan Asyl" ausdrücklich zustimmt, ist eigenartig. Dass damit der ÖVP-Wunsch nach "Asyl auf Zeit" quasi Regierungslinie wird, ist bestürzend. Denn dahinter steckt kein sachkundiger Gedanke... weiter




Der einstige FPÖ-Bezirksrat Robert Hubac (Mitte) mit seinen neuen Nachbarn, dem Imam Bayram Kara (links) und Atib-Pressesprecher Zafer Türe. - © Stanislav Jenis

FPÖ

Politischer Exorzismus21

  • Ein ehemaliger FPÖ-Bezirksrat trifft in der Moschee neben seinem Haus eigentlich ganz "klasse Burschen".

Wien. Robert Hubac hatte einmal was gegen "Ausländer". Vor fünf Jahren begleitete ein Kamera-Team der ORF-Sendung "Am Schauplatz" ihn durch sein Floridsdorfer Grätzel. Er sammelte Unterschriften gegen ein geplantes islamisches Kulturzentrum in der Rappgasse... weiter




apa/Roland Schlager

Asyl

Asylquartiere werden Bundessache9

  • Kanzler und Vizekanzler wollen Länder per Verfassungsänderung zur Aufnahme von Flüchtlingen zwingen.

Wien. Während Landeshauptmann Erwin Pröll (ÖVP) im überfüllten Erstaufnahmezentrum einen Aufnahmestopp erteilte, präsentierten Kanzler Werner Faymann (SPÖ) und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) ihr Programm "zur Minimierung" des Problems bei der Flüchtlingsunterbringung. "Lösen wird schwierig", sagte Mitterlehner... weiter




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