• 25. September 2018

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Schlagwortsuche

Innenminister Herbert Kickl schickte den Leiter der Präsidialsektion, Karl Hutter, in der Causa vor. - © APAweb/APA, GEORG HOCHMUTH

Innenministerium

Ministerium dementiert "Informationssperre"6

  • Der Wiener LPD-Pressechef sieht "keine Änderung".

Wien. Das FPÖ-geführte Innenministerium war am Dienstag neuerlich darum bemüht, die Bedeutung jenes öffentlich gewordenen Papiers, in dem Maßnahmen gegen kritische Medien vorgeschlagen werden, herunterzuspielen. Die Kritik an der Medienarbeit des Ressorts wies man zurück... weiter




Jede Einschränkung von Pressefreiheit ist inakzeptabel", betonte Van der Bellen. - © APAweb, Reuters, Carlo AllegriVideo

Alexander Van der Bellen

"Einschränkung von Pressefreiheit ist inakzeptabel"72

  • Bundespräsident Van der Bellen kritisiert das bekannt gewordene E-Mail aus dem Innenministerium.

Wien. In die Debatte um die Empfehlungen des Innenministeriums zum Umgang mit kritischen Medien hat sich am Dienstag am Rande der UNO-Generalversammlung in New York auch Bundespräsident Alexander Van der Bellen zu Wort gemeldet. Van der Bellen kritisierte - wie zuvor schon Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) - das Innenministerium für seine Pläne... weiter

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  • Update vor 1 Min.



Akten im BVT-U-Ausschuss. - © APAweb, Herbert PfarrhoferVideo

BVT-Ausschuss

Türen, die nicht geöffnet werden dürfen9

  • BVT-Ausschuss: Der dritte Befragungstag zeigt weitere Ungereimtheiten beim Vorgehen des Innenministeriums.

Wien. Das Bundesamt zur Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung (BAK) war in die Vorbereitungen der Razzia im Verfassungsschutz nicht involviert. Allerdings habe ein "Kabinettsmitarbeiter des Innenministeriums" - Udo Lett, wie sich herausstellte - Kontakt zu einem seiner Mitarbeiter aufgenommen... weiter




Der als Bundesverwaltungsrichter nominierte Freiheitliche Hubert Keyl zieht seine Bewerbung als Bundesverwaltungsrichter zurück. - © APAweb / Roland Schlager

Bundesverwaltungsgericht

Keyl zieht Bewerbung zurück41

  • Der umstrittene Freiheitliche kam damit der Ablehnung durch den Bundespräsidenten zuvor.

Wien. Der Jurist Hubert Keyl hat am Montag seine Kandidatur als Bundesverwaltungsrichter zurückgezogen. Dem vorausgegangen war heftige Kritik an seiner Nominierung, nachdem unter anderem bekannt geworden war, dass er vor einigen Jahren gegen die Seligsprechung des katholischen Kriegsdienstverweigerer Franz Jägerstätter angeschrieben hatte... weiter




Am selben Tag wurde auch Peter Goldgruber vom Parlament nochmals auf seine Ladung und den Termin hingewiesen, am Nachmittag aber sagte auch er per Mail ab. Er sei von 6. bis 9. November "auf Dienstreise in den USA" und ersuche "um Verlegung des Termins". - © APAweb, Roland Schlager

BVT-Ausschuss

Befragungstermin wackelt24

  • "Dienstreise": Goldgruber und Lett bitten um Terminverschiebung ihrer Befragung. Die SPÖ ist empört.

Wien. Der U-Ausschuss Befragungstermin von Peter Goldgruber, Generalsekretär im Innenministerium und Udo Lett, Kabinettsmitarbeiter von FPÖ-Innenminister Herbert Kickl, wackelt. Die beiden FPÖ-nahen Spitzenbeamten sind eigentlich für den 6. November zur Befragung vor den parlamentarischen Ausschuss geladen - ob es tatsächlich dazu kommt... weiter




Ehe für Alle

FPÖ will "sachlich privilegierte Ehe"11

  • Der VfGH-Entscheid sei zu respektieren, dennoch wolle man "Ehe als Verbindung von Mann und Frau".

Wien. (rei) Die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs (VfGH) sei zu akzeptieren, sagt die FPÖ einerseits. Mit einer echten "Ehe für alle" wollen sich die Freiheitlichen aber andererseits nicht zufriedengeben. Geht es nach FPÖ-Klubobmann Walter Rosenkranz, soll doch noch eine "verfassungskonforme Lösung" gefunden werden... weiter




Klubtagung

SPÖ präsentierte 7-Punkte-Plan zur Vollbeschäftigung3

  • Massive Kritik an der Arbeit der türkis-blauen Bundesregierung wurde von dieser zurückgewiesen.

Wien. Die SPÖ hat bei ihrer Klubtagung am Dienstag einen 7-Punkte-Plan zur Vollbeschäftigung präsentiert. "Im Unterschied zur Regierung wollen wir faire, gut bezahlte Arbeitsplätze schaffen und keinen Lohndruck, keine Billigkonkurrenz", hieß bei der Tagung des roten Parlamentsklubs... weiter




Die bevorstehende Abschaffung der Lehre für Asylwerber hat die gesamte Opposition auf den Plan gerufen. - © APAweb / Hans Klaus Techt

Ausbildung

Opposition geschlossen gegen
Ende der Lehre für Asylwerber
95

  • Grüne, SPÖ, NEOS und Liste Pilz richten einen Appell an Bundeskanzler Kurz.

Wien. Die offenbar bevorstehende Abschaffung der Lehre für Asylwerber hat am Montag die gesammelte Opposition auf den Plan gerufen. Initiiert vom Grünen Landesrat Rudolf Anschober trafen Vertreter von SPÖ, NEOS und Liste Pilz in Wien zusammen, um Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) aufzurufen... weiter




Wie die "Wiener Zeitung" berichtete kriminalisierte die FPÖ einen Lehrling, der mit einer Terrormiliz sympathisieren soll, zeigte aber die falsche Person an. - © Peter Lechner/HBF

Musterlehrling

FPÖ rudert zurück und bedauert10

  • Pressereferat der FPÖ Oberösterreich stellt Aussendung richtig, FPÖ-Klub veröffentlicht "Richtigstellung".

Linz/Wels/Wien. Im Fall des von der FPÖ angezeigten Lehrlings (die "Wiener Zeitung" berichtete) haben die oö. Freiheitlichen am Samstag "bedauerliche Rechercheirrtümer" eingestanden. Es sei nicht richtig, dass gegen jenen Asylwerber, der von Bundespräsident Alexander Van der Bellen und von Landesrat Rudi Anschober (Grüne) als "Asyl-Musterlehrling"... weiter




Bundespräsident Alexander Van der Bellen mit Ehefrau Doris Schmidauer und Lehrling E. H. - © Karlovits/HBF

Musterlehrling

Rechtliche Wende in der Causa "Musterlehrling"49

  • Landesrat Anschober prüft rechtliche Schritte gegen die FPÖ. Ansprüche gibt es zahlreiche.

Wien/Linz. Zunächst war E. H. ein afghanischer "Musterlehrling" aus Oberösterreich, dann wurde er vom Wiener FPÖ-Chef Johann Gudenus beschuldigt, ein Terrorsympathisant zu sein, die "Kronen Zeitung" berichtete groß darüber. Die FPÖ erstattete auch Anzeige... weiter




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