• 13. November 2018

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Schlagwortsuche

Die Telekom war für die FPÖ in der schwarzblauen Ära eine Geldquelle. - © K.-U. Häßler - Fotolia / Telekom / WZO

Telekom-Prozess

Seltsame Ansuchen5

  • Telekom-Vorstand Fischer über ungeniertes Schnorren der Regierung.

Wieder einmal wurden Geldflüsse der Telekom zu politischen Parteien in der Ära Schüssel (2000-2007) bekannt. Vor Gericht verantworteten sich die bekannten Lobbyisten Walter Meischberger und Peter Hochegger sowie der ehemalige Telekom Austria-Vorstand Rudolf Fischer... weiter




Wegen der Überschreitung der Wahlkampfkosten zeigt die Liste Pilz die ÖVP und die FPÖ an. - © APAweb / Roland Schlager

Parteiengesetz

Liste Pilz zeigt ÖVP und FPÖ wegen Wahlkampfkosten an11

  • Der Verdacht auf Förderungsmissbrauch und Untreue wird geäußert.

Wien. Die Liste Pilz hat die Regierungsparteien ÖVP und FPÖ wegen deren massiver Wahlkampfkostenüberschreitung bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) angezeigt. Der Verdacht laute auf Förderungsmissbrauch bzw. Untreue, hieß es am Dienstag in einer Pressekonferenz... weiter




Das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) kommt nicht aus den Schlagzeilen. - © APAweb, Georg Hochmuth

Geheimdienst

"Kickl-Stasi": Kritik an BVT-Reform3

  • Die Opposition übt heftige Kritik an der geplanten Reform des BVT. Nach Personal soll noch heuer gesucht werden.

Wien. Die geplante Reform des Bundesamts für Verfassungsschutz sorgt für Kritik der Oppositionsparteien. Das BVT soll eine neue Abteilung und rund 100 neue Mitarbeiter bekommen, vor allem für den Bereich Nachrichtendienst und Gefahrenabwehr. Nach der SPÖ fürchten nun auch NEOS und Liste Pilz... weiter




Eine vom Sozialministerium in Auftrag gegebene Wifo-Studie befasst sich mit den Auswirkungen einer Reform der Notstandshilfe.  - © APAweb / dpa, Julian Stratenschulte

Sozialpolitik

"Notstandshilfe bleibt als Versicherungsleistung"5

  • Sozialministerin Hartinger-Klein betont, die Notstandshilfe werde nicht komplett abgeschafft.

Wien. Sozialministerin Beate Hartinger-Klein hat am Montag seitens der FPÖ einmal mehr untermauert, dass die Notstandshilfe nicht komplett abgeschafft wird: "Die FPÖ und ich garantieren, dass die Notstandshilfe als Versicherungsleistung bleiben wird", so Hartinger-Klein... weiter




Aufstocker

Mindestsicherung: FPÖ-Rückzieher bei Vermögenszugriff25

Wien. (rei) Die Ankündigung hatte viel Kritik nach sich gezogen, auch unter FPÖ-Anhängern in sozialen Medien: Künftig soll die Notstandshilfe in eine neue, bundesweit einheitliche Mindestsicherung integriert werden. Wer Mindestsicherung bezieht, auf dessen Vermögen soll künftig zugegriffen werden können... weiter




Die Mitarbeiter der Metallindustrie sind bereits auf Streik eingestimmt. - © apa/Robert Jäger

Metallerlohnrunde

Ausweitung der Kampfzone14

  • Die Metallerlohnrunde im Schatten des Zwölf-Stunden-Tages: Streiks sind in Österreich aber die Ausnahme.

Wien. "Wer glaubt, dass das gegessen ist, ist am Holzweg. Viel Spaß bei den Lohnrunden im Herbst." Wolfgang Katzian machte als frischgebackener Präsident des Gewerkschaftsbundes (ÖGB), schon nach seiner Kür im Juni kein Hehl daraus, dass die heurigen Gehaltsverhandlungen härter geführt werden als in vielen Jahren zuvor... weiter




Gridling belastet mit seinen Aussagen vor allem Peter Goldgruber, Generalsekretär im Innenministerium – für die Oppositionsparteien eine zentrale Figur der Affäre. - © APAweb, Herbert NeubauerVideo

BVT-Ausschuss

"Zu schwer für den Schleudersitz"27

  • Liederbuch-Affäre: Gegenüberstellung von Gridling und Goldgruber soll kommen.

Wien. Peter Gridling nimmt sich wahrlich kein Blatt vor den Mund. Der seit 22. Mai wieder im Amt befindliche Direktor des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) wurde von der Staatsanwaltschaft als Beschuldigter geführt – die Oberstaatsanwaltschaft stellte die Ermittlungen aber Ende vergangener Woche ein... weiter




Generalsekretär des Innenministeriums Peter Goldgruber mit vielen Erinnerungslücken. - © apa/Herbert NeubauerVideo

BVT-Ausschuss

"Ich weiß nicht, was ich damals wusste"27

  • Peter Goldgruber, Generalsekretär des Innenministeriums, verwickelt sich vor dem U-Ausschuss in Widersprüche.

Wien. Anfangs wirkt Peter Goldgruber gut vorbereitet und selbstbewusst. Im Laufe der Vernehmung aber gibt der Generalsekretär im Innenministerium (BMI) immer wieder Widersprüchliches an, er gerät durch die Fragen der Abgeordneten immer stärker unter Druck, widerspricht sich oft selbst... weiter




Migrationspakt

Dominoeffekt bei Ablehnung des Migrationspaktes16

Wien. Nach dem angekündigten Ausstieg aus dem UN-Migrationspakt hält die Kritik an der Entscheidung der ÖVP-FPÖ-Koalition an. So meinte Ex-Vizekanzler Erhard Busek im "Standard", dass es "schwer erklärbar" sei, dass sich Österreich "verabschiedet, nachdem Sebastian Kurz mitgewirkt hat"... weiter




Kanzler Kurz muss den Ausstieg Österreichs aus dem Migrationspakt in In- und Ausland erklären. - © APAweb / AP Photo, Markus SchreiberVideo

Migration

UNO-Migrationspakt sorgt für Kontroversen24

  • Der Ausstieg Österreichs aus dem Migrationspakt wird heftig diskutiert. Auch in der ÖVP regt sich Kritik.

Wien. Die Entscheidung der österreichischen Regierung, den UNO-Migrationspakt nicht zu unterzeichnen, hat auch am Wochenende für Diskussionen gesorgt. Der ÖVP-Delegationsleiter im EU-Parlament, Othmar Karas, stellte sich am Samstag in der Debatte hinter Bundespräsident Alexander Van der Bellen... weiter




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