• 25. Mai 2018

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Schlagwortsuche

Innenminister Kickl nimmt "zur Kenntnis", dass BVT-Chef Gridling wieder im Amt ist. - © apa/Georg Hochmuth und Martin Schalk

BVT-Affäre

Cops gegen Cops15

  • Die Affäre um den Verfassungsschutz: eine Zwischenbilanz.

Wien. "Durchwachsen" und "abwartend" sei die Stimmung im Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT), sagen dortige Mitarbeiter hinter vorgehaltener Hand. Nach Aufhebung seiner Suspendierung durch das Bundesverwaltungsgericht trat BVT-Chef Peter Gridling am Donnerstag wieder seinen Dienst an... weiter




Kassenreform

Ein Vorhaben und etliche offene Fragen4

  • Die Regierung einigte sich auf eine Kassenfusion und präsentierte die Grundzüge der geplanten Reform.

Wien. (jm) Die Bundesregierung hat am Dienstag die angekündigte Kassenfusion präsentiert. Unter anderem soll es statt den bisher 21 nur noch vier, höchstens fünf Kassen geben. Letzteres ist davon abhängig, ob die Allgemeine Unfallversicherungsanstalt, kurz AUVA, die avisierten 500 Millionen Euro einsparen kann... weiter




ÖVP-Klubobmann August Wöginger, Bundeskanzler Sebastian Kurz, Vizekanzler Heinz Christian Strache und Sozialministerin Beate Hartinger-Klein im Rahmen einer Pressekonferenz zur Reform der Sozialversicherungen. - © APAweb / Roland Schlager

Sozialversicherungen

Kassenreform für eine "Gesundheitsmilliarde"22

  • Die derzeit 21 Sozialversicherungen sollen auf vier oder fünf zusammengelegt werden.

Wien. Die Regierungsspitze hat am Dienstag ihre Pläne für die Reform der Sozialversicherungen vorgelegt. Laut der Punktation, die am Mittwoch vom Ministerrat beschlossen werden soll, ist eine Zusammenlegung der derzeit 21 auf vier oder fünf vorgesehen. Die Zukunft der AUVA ist vorerst weiter offen. Darüber soll es wie bisher einen Dachverband geben... weiter




- © apa/Erwin Scheriau

Beate Hartinger-Klein

Mitten im Stresstest16

  • Beate Hartinger-Klein ist vom Fach, ihre politischen Auftritte sind chaotisch. Woran hakt es bei der Neo-Ministerin?

Wien. Nun soll sie nach jahrzehntelangen wie immer gleichen Debatten wirklich kommen: die Kassenfusion. Am Dienstag wird die Bundesregierung eine Punktation vorlegen, die im Herbst so oder so ähnlich umgesetzt werden soll. Am Tag vor der Pressekonferenz hieß es von Seiten des Bundespressedienstes noch, dass die Ministerin... weiter




ARCHIVBILD: THEMENBILD: ARZT/GESUNDHEIT/MEDIZIN - © APAweb / Helmut FohringerÜberblick

Sozialversicherung

ÖVP und FPÖ sind sich einig47

  • Aus 21 Sozialversicherungen sollen fünf werden. Regierung will morgen Pläne vorstellen, Gesetz folgt bis Herbst.

Wien. Die Koalitionsparteien haben sich am Pfingstwochenende wie erwartet auf die Reform der Sozialversicherung geeinigt. Kanzler Sebastian Kurz und Vizekanzler Heinz-Christian Strache wollen die Eckpunkte am Dienstag vorstellen. Angestrebt wird u.a. eine Fusion der derzeit 21 Sozialversicherungen auf maximal fünf... weiter




Harald Vilimsky bei einem Treffen rechter europäische Parteien.  - © APAweb / Reuters, Eric Gaillard

EU-Politik

FPÖ will "dritte Kraft" werden5

  • Strache nimmt erstmals an der EU-Ratssitzung teil - FPÖ ist weiter gegen "Zwangsverteilung von Flüchtlingen".

Brüssel/Wien. Trotz der pro-europäischen Ausrichtung der ÖVP-FPÖ-Regierung bleibt die FPÖ bei ihrer EU-kritischen Position. Dies erklärte FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache vor seinem ersten Brüssel-Besuch als Vizekanzler. "Wir bekennen uns als österreichische Patrioten zum europäischen Friedensprojekt... weiter




"Nazi-Vergleiche werden für mich heute oft sehr früh gezogen", sagt Wolfgang Sobotka. - © Philipp HutterInterview

Wolfgang Sobotka

"Ich gebe das ‚Grüß Gott‘ nicht auf"36

  • Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka über die FPÖ, Straches Kampf gegen den Antisemitismus und den Islam.

Wien. Wolfgang Sobotka ist bestens gelaunt an diesem Freitagmorgen. Dazu hat der 62-jährige Niederösterreicher guten Grund. Nicht nur, dass er als Erster Nationalratspräsident protokollarisch der zweite Mann im Staate ist. Der ÖVP-Politiker steht auch machtpolitisch im Zenit seiner Karriere: Heikle Fragen delegiert Bundeskanzler Sebastian Kurz... weiter




Fremdenrechtsnovelle

Wirtschaft drängt auf Lösung für Asylwerber in Lehre2

  • Stellungnahmen im Rahmen der Begutachtung des Asylgesetzes kritisieren Abnahme von Bargeld und Handys bei Asylwerbern.

Wien. Die Wirtschaftskammer drängt auf eine Lösung für Jugendliche aus Drittstaaten, die in Österreich eine Lehre absolvieren: Für sie sollte es einen Niederlassungstitel geben - und dieser wäre auch die "dringend erforderliche aufenthaltsrechtliche Lösung" für Lehrlinge, die einen negativen Asylbescheid bekommen haben... weiter




Freihandel

Ceta-Chaos findet sein Ende4

  • Ministerrat bringt EU-Freihandels-Abkommen mit Kanada endgültig auf Schiene. Die Fronten haben sich gedreht.

Wien. (rei) Monatelange legten Regierungs- und Oppositionsparteien einen Schlängelkurs hin, wie man ihn sonst nur aus der Formel 1 kennt. Ceta, das Handelsabkommen der EU-Staaten mit Kanada, polarisiert und polarisierte den politischen und medialen Diskurs... weiter




SPÖ-Abgeorneter Jörg Leichtfried kritisiert während der "Europastunde" im Rahmen der Nationalratssitzung die FPÖ wegen ihres "Umfallers" in Bezug auf Ceta. - © APAweb/Robert Jäger

Nationalrat

Ceta-Beschluss im Nationalrat umstritten8

  • Die Vorwürfe richten sich vor allem gegen die FPÖ.
  • Aktivisten protestierten vor dem Bundeskanzleramt gegen das Abkommen.

Wien. Die bevorstehende Ceta-Ratifizierung hat die "Aktuelle Europastunde" des Nationalrats geprägt. SPÖ und Liste Pilz attackierten vor allem die Freiheitlichen, die "umgefallen" seien. Die FPÖ verteidigte sich mit dem Verweis auf die Verbesserungen, die beim Handelsabkommen der EU mit Kanada erreicht worden seien... weiter




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