• 19. September 2018

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Schlagwortsuche

Rückschlag für FPÖ-Innenminister Herbert Kickl: Das Oberlandesgericht Wien erklärt die Hausdurchsuchungen im BVT für größtenteils rechtswidrig. Kickl spielt den Ball seinerseits an die Justiz zurück: Eine Instanz habe eben über die andere geurteilt. - © APA/HANS PUNZ

Razzia im BVT

". . . als nicht verhältnismäßig"30

  • OLG Wien: Die Razzia im Verfassungsschutz war größtenteils rechtswidrig. Was bedeutet das?

Wien. Ein Amtshilfe-Ersuchen hätte es auch getan. So könnte man unterm Strich den am Dienstag veröffentlichten Entscheid des Oberlandesgerichts Wien (OLG) zusammenfassen. Die im Februar erfolgte, hochumstrittene Razzia im Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) war demnach größtenteils rechtswidrig... weiter




Young repairman fixing and repairing microwave oven - © Adobe Stock/Elnur Amikishiyev

Asyl

Wie bekommt Österreich Fachkräfte?20

  • Aus für Lehre für Asylwerber: Regierung will sich auf arbeitslose Asylberechtigte konzentrieren. Das sorgt für Kritik.

Wien. Schon seit Monaten wird kampagnisiert, mehr als 700 Unternehmen und rund 57.000 Privatpersonen haben die Initiative "Ausbilden statt abschieben" des oberösterreichischen Landesrats Rudi Anschober (Grüne) bereits unterschrieben - nun aber versucht die Regierung offenbar einen Schlussstrich unter die Debatte zu ziehen... weiter




Junge Asylwerber unter 25 dürfen derzeit eine Lehre in einem Mangelberuf machen. Das will die Regierung nun verbieten. - © APAweb / dpa, Andreas Arnold

Integration

Kritik nach Ende von Lehre für Asylsuchende8

  • Für SPÖ-Chef Kern sind die Regierungspläne "bösartig", die Caritas sieht "völlige Fehlentscheidung".
  • Wirtschaftsministerin Schramböck will derzeit Betroffene die Lehre abschließen lassen.

Wien. Empört reagiert die SPÖ auf die Pläne von Türkis-Blau, den Zugang zur Lehre für Asylwerber wieder abzuschaffen. "Asylwerbern eine Lehre in gesuchten Berufen zu verunmöglichen und gleichzeitig über die Regionalisierung der Mangelberufsliste vermehrt Arbeitskräfte aus Drittstaaten zu holen, ist so unsinnig wie bösartig... weiter




Der niederšsterreichische FPÖ-Spitzenkandidat Udo Landbauer und Parteichef Heinz-Christian Strache. - © APAweb/HERBERT PFARRHOFER

Germania-Liederbuch

Strache wünscht sich Landbauer als Klubobmann12

  • Die SPÖ kritisiert eine Rückkehr Landbauers. Der FPÖ-Landtagsabgeordnete Schnedlitz bietet ihm sein Mandat an.

Wiener Neustadt. FPÖ-Chef und Vizekanzler Heinz-Christian Strache will, dass Udo Landbauer nach der Einstellung des Verfahrens um das sogenannte NS-Liederbuch nicht nur in die Politik zurückkehrt, sondern auch die Funktion des Klubobmanns im niederösterreichischen Landtag übernimmt. Das sagte Strache im Interview mit "oe24... weiter




Udo Landbauer. - © apa/Fohringer

Staatsanwaltschaft

Germania-Liederbuchaffäre: Verfahren eingestellt3

  • Nun steht die Rückkehr des ehemaligen FPÖ-NÖ-Spitzenkandidaten Udo Landbauer unmittelbar bevor.

Wien. (jm) Die Freiheitlichen bereiten sich schon länger auf die Rückkehr von Udo Landbauer in die Politik vor, und dazu könnte es bald kommen. Denn die Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft gegen vier Beschuldigte in der sogenannten NS-Liederbuchaffäre der Burschenschaft Germania zu Wiener Neustadt wurden eingestellt... weiter




Außenministerin Karin Kneissl und Russlands Präsident Wladimir Putin schwingen das Tanzbein. - © APAweb, ap, Roland SchlagerVideo

Kneissl-Hochzeit

Ein Walzer mit Wladimir86

  • Umstrittener Gast: Russlands Präsident Wladimir Putin war zu einem Blitzbesuch bei Kneissls Hochzeit.

Gamlitz. Der russische Präsident Wladimir Putin hat am Samstag der Hochzeit von Außenministerin Karin Kneissl (FPÖ) mit dem Unternehmer Wolfgang Meilinger in der Südsteiermark beigewohnt. Rund eineinhalb Stunden hielt er sich bei der Festgesellschaft auf... weiter




Kneissl-Hochzeit

"Die Optik ist desaströs"14

  • SPÖ-Europasprecher Jörg Leichtfried sieht in Putins Visite einen Schaden für Österreich.

Wien. SPÖ-Europasprecher Jörg Leichtfried sieht Österreichs außenpolitische Position durch die Teilnahme des russischen Präsidenten Wladimir Putin an der am Samstag stattfindenden Hochzeit von Außenministerin Karin Kneissl (FPÖ) Schaden nehmen. In einer am Samstag auf Twitter veröffentlichten parlamentarischen Anfrage betonte er die besondere... weiter




Außenministerin Karin Kneissl heiratet am Samstag in der Steiermark. Wegen dem Besuch des russischen Präsidenten kommt ihre Hochzeit nicht aus den Schlagzeilen. - © APAweb, Hans Klaus Techt

Kneissl-Hochzeit

Putins Besuch sorgt weiter für Diskussionen31

  • Andreas Schieder und Johann Gudenus liefern sich einen verbalen Schlagabtausch.

Wien. Die Debatte um die Teilnahme des russischen Präsidenten Wladimir Putin an der Hochzeit von Außenministerin Karin Kneissl (Bild) am Samstag resultiert in zunehmendem innenpolitischen Hickhack in Österreich. Am Freitag lieferten sich die geschäftsführenden Klubobmänner von SPÖ und FPÖ, Andreas Schieder und Johann Gudenus... weiter




Von der ÖBB heißt es, "Die Vorteilscard Family ist ja für alle da." - © Screenshot/Twitter

FPÖ

Kritik an FPÖ-Stadtrat nach rassistischem Kommentar18

  • Amstettener Stadtrat Weber schimpfte über "Schwuchteln" und "Neger" bei einer ÖBB-Werbung.

Amstetten/Wien. Der Amstettener FPÖ-Stadtrat Bruno Weber sieht sich nach einem rassistischen und homophoben Kommentar zur aktuellen Werbekampagne der ÖBB mit Rücktrittsaufforderungen konfrontiert. Auf Facebook schimpfte er wegen eines Sujets mit zwei Männern und einem Baby über "Schwuchteln" und "Neger" - SPÖ, Grüne und NEOS zeigten sich empört... weiter




Sozialministerin Hartinger-Klein entfachte mit ihrer Entscheidung einen politischen wie wissenschaftlichen Streit. - © apa/Hans Punz

Aktion 20.000

Geheime Selbstkontrolle17

  • Ministerin Hartinger-Klein will die Studien zur Aktion 20.000 unter Verschluss halten. Die SPÖ will die Veröffentlichung nun per Anwalt erwirken.

Wien. (jm) Die Aktion 20.000 wurde von der Vorgängerregierung eingeführt, um älteren Langzeitarbeitlose in Beschäftigung zu bringen. Das AMS übernahm für bis zu zwei Jahre die Lohnkosten und die über 50-Jährigen arbeiteten etwa in gemeindenahen oder sozialen Bereichen, zum Beispiel im Kindergarten, im Fahrtendienst, oder sie verrichteten Parkpflege... weiter




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