• 22. April 2018

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Schlagwortsuche

FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus glaubt, dass US-Milliardär George Soros hinter den Migrantenströmen nach Europa steckt. - © APAweb, Hans Punz

Migration

Kritik an Gudenus wegen Anti-Soros-Kampagne24

  • SPÖ und Neos kritisieren die Symphatie von FPÖ-Klubobmann an Orbans Kurs gegen den US-Milliardär.

Wien. SPÖ und NEOS kritisieren die Sympathiebekundungen von FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus für die Anti-Soros-Kampagne des rechtskonservativen ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban. Es gebe "stichhaltige Gerüchte", wonach Soros daran beteiligt sei, "Migrantenströme nach Europa zu unterstützen"... weiter




FPÖ

Urteile von Scheuch und Dörfler bestätigt3

Wien. Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat am Donnerstag die Schuldsprüche gegen die Ex-Politiker Gerhard Dörfler (FPÖ, BZÖ, FPK) und Uwe Scheuch (FPÖ, BZÖ, FPK)  im Untreue-Prozess um die BZÖ-Wahlbroschüre aus dem Jahr 2009 bestätigt. Die Nichtigkeitsbeschwerden der beiden wurden vom Senat unter OGH-Präsident Eckart Ratz verworfen... weiter




Uwe Scheuchs Anwältin Ulrike Pöchinger erklärte, die Vorwürfe für strafrechtlich irrelevant. Ankläger Bernhard Weratschnig replizierte: "Das ist Ihre Interpretation." - © APAweb / Gert Eggenberger

Untreue

Prozess gegen Uwe Scheuch beginnt

  • Scheuch soll als Mitglied der Kärntner Landesregierung rund 35.000 Euro veruntreut haben.

Klagenfurt. Schon zu Beginn des Prozesses gegen den freiheitlichen Ex-Politiker Uwe Scheuch am Mittwoch am Landesgericht Klagenfurt hat es einen Schlagabtausch zwischen Anklage und Verteidigung gegeben. Anwältin Ulrike Pöchinger erklärte, auch mit Verweis auf den Obersten Gerichtshof (OGH), die Vorwürfe für strafrechtlich irrelevant... weiter




Die Grünen plakatierten in Salzburg den Slogan "Heimat beschützen", die FPÖ "Schütz‘ dieses Land". Es besteht akute Verwechslungsgefahr. - © APAweb/Barbara Gindl

Salzburg-Wahl

Grüne Heimat, blaue Heimat12

  • Grüne und FPÖ duellieren sich um einen Platz in der nächsten Salzburger Landesregierung.

Salzburg. Wahlplakate sagen manchmal gar nichts aus. Manchmal verraten sie aber mehr, als den Parteien lieb ist. Im Wahlkampf zur Salzburger Landtagswahl am kommenden Sonntag sind einander Grüne und FPÖ inhaltlich auf ihren Wahlplakaten überraschend nahe gekommen... weiter




"Die wollen keine Mitbestimmung, wollen nicht, dass die Arbeitnehmer mitreden", so Kerns Befürchtung angesichts der Reform-Pläne der schwarz-blauen Regierung bei der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt. - © APAweb / Herbert Neubauer

AUVA

Kern kritisiert Regierungspläne scharf17

  • "Der letzte, der das probiert hat, war der Dollfuß unterm Ständestaat", sagt der SPÖ-Chef.

Wien. Mit teils scharfer Regierungs-Kritik hat am Montag SP-Chef Christian Kern bei der Tagung des SP-Pensionistenverbandes aufhorchen lassen. Unter anderem warnte er vor einer möglichen Aushöhlung der Selbstverwaltung der Sozialversicherungsträger, konkret der AUVA: "Der letzte, der das probiert hat, war der Dollfuß unterm Ständestaat... weiter




- © apa/H. Pfarrhofer

Krankenkassen

AUVA-Belegschaft protestiert gegen Regierungspläne6

  • Sozialministerin will die Spitäler der Unfallversicherung unter neuem Träger weiterbetreiben.

Wien. (jm) Wie geht es weiter mit der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt, kurz AUVA? 500 Millionen Euro pro Jahr, so lauten die Sparvorgaben der Regierung. Das sind fast 40 Prozent des gesamten Budgets der Unfallversicherung. Sparen oder auflösen, lautet die Devise von Sozialministerin Beate Hartinger-Klein von den Freiheitlichen... weiter




Lässt sich vom Lärm der Proteste von ihren Reformplänen nicht abbringen: Sozialministerin Beate Hartinger-Klein. - © apa/Roland Schlager

AUVA

Die Unfallversicherung ist nun selbst Akut-Patient58

  • Ärzte warnen vor Kahlschlag in der Unfallchirurgie, Regierung hält an Sparplänen fest.

Wien. (jm) Die Sparpläne der Regierung zur Allgemeinen Unfallversicherung, kurz AUVA, sorgen seit Tagen für heftige Proteste. Der Ausgangspunkt: Sozialministerin Beate Hartinger-Klein von der FPÖ merkte in einem Interview an, dass sie die AUVA für unreformierbar halte und eine Auflösung daher unumgänglich scheine... weiter




FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache will nicht nur eine Legislaturperiode lang regieren.  - © APAweb / Franz Neumayr

Salzburg

FPÖ feiert 111 Tage in Regierung2

  • Vizekanzler Strache ließ Minister auftreten und gab den Salzburger Freiheitlichen Wahlkampfhilfe.

Salzburg. Die FPÖ hat am Samstag im Kongresshaus Salzburg - zwei Wochen vor der Landtagswahl - einen Festakt zu 111 Tagen in der Bundesregierung begangen. "Endlich Fairness für uns Österreicher" lautete das Motto des Vormittags. "Die ersten 111 Tage sollen uns eines zeigen, dass es in dieser Kontinuität... weiter




"Alles erledigt, Grüß Gott und auf Wiedersehen": Mit diesen Worten verabschiedete sich Benger von der ÖVP-Spitze. - © apa/Gert Eggenberger

Rücktritt

In Kärnten wieder "alles auf null"30

  • ÖVP-Chef Christian Benger tritt zurück - Der 34-Jährige Martin Gruber folgt ihm als Parteiobmann nach.

Klagenfurt. (rei) Die Freude bei der SPÖ währte nicht lange. Vor genau einer Woche gaben die Kärntner SPÖ mit Wahlsieger und Landeshauptmann Peter Kaiser sowie die ÖVP den erfolgreichen Abschluss ihrer Koalitionsverhandlungen bekannt. Der ersten, rot-schwarzen Koalitionsregierung nach dem Ende des Proporzsystems stand nichts mehr im Wege... weiter




- © Foto: Christoph LiebentrittInterview

Andreas Schieder

"Nicht in die Stillosigkeit abgleiten"31

  • SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder im Interview über die Affäre BVT und die Figur, die die SPÖ in der Opposition macht.

Wien. War es Schlampigkeit oder fehlende Erfahrung? Oder wurde von den Regierungsparteien ÖVP und FPÖ tatsächlich ein parlamentarisches Foul an der SPÖ verübt? Nach der Ablehnung des U-Ausschuss-Antrags zur Causa Verfassungsschutz durch die Koalition von Sebastian Kurz und Heinz-Christian Strache haben die Sozialdemokraten jedenfalls noch bis Mitte... weiter




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