• 21. November 2018

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Schlagwortsuche

- © apa/dpa/Armin Weigel

Standortsicherungsgesetz

Zügige Verfahren für Großprojekte

  • Genehmigungsverfahren für "standortrelevante" Infrastruktur sollen in höchstens 18 Monaten abgeschlossen sein.

Wien. (jm) Das überarbeitete und viel diskutierte Standortgesetz der Regierung hat am Mittwoch den Ministerrat passiert. Künftig sollen Umweltverträglichkeitsprüfungen beschleunigt und damit "standortrelevante" Infrastrukturprojekte zügiger umgesetzt werden. Während die Wirtschaft jubelt, kommt weiterhin Kritik von den Umweltorganisationen... weiter




Johann Gudenus (l.) und Heinz Christian Strache (r.) sind bekennende Bewunderer des russischen Präsidenten Wladimir Putin. - © APAweb / APA, Hans Punz

USA

Keine Geheiminfos wegen "pro-russischer Haltung" der FPÖ7

  • Washington kritisiert auch die Dominanz Moskaus bei der Gasversorgung Österreichs.

Washington/Wien. Das US-Außenministerium hat in einem offiziellen Dokument bestätigt, dass sich Washington wegen der "pro-russischen Haltung" der FPÖ bei der Weitergabe von Geheiminfos an Wien zurückhält. Die Regierungsbeteiligung der rechtspopulistischen Partei biete "zugleich Chancen und Herausforderungen" im Kampf gegen Kriminalität und... weiter




Bildungsminister Heinz Faßmann (ÖVP) strebt eine "breite rechtliche Absicherung" des geplanten Kopftuchverbots an den Volksschulen an. - © APAweb, dpa, Frank Rumpenhorst

Kopftuchverbot

FPÖ will auch Verbot in Volksschulen3

  • Die SPÖ zeigt sich "gesprächsbereit", die Islamische Glaubensgemeinschaft ist wenig erfreut.

Wien. Nach dem Kopftuchverbot im Kindergarten hat Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) am Wochenende eine neuerliche Debatte um das Kopftuch entfacht. Sein Sprecher bestätigte, dass man noch diese Woche einen entsprechenden Initiativantrag im Parlament einbringen wolle... weiter




Vizekanzler Heinz-Christian Strache verschickte eine SMS aus Versehen an den politischen Gegner. - © APAweb, Helmut Fohringer

Besetzung

Aufregung um verirrte SMS von Strache15

  • Der Vizekanzler sorgt sich um den Einfluss seiner Partei in der NB.

Wien. Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) sorgt sich um den Einfluss seiner Partei in der Nationalbank. In einer Kurznachricht, die versehentlich an den politischen Mitbewerber ging, schreibt er, die vom Finanzministerium geplante Verlagerung der Bankenaufsicht in die FMA würde die Bestellung von 4 Direktoren im OeNB-Direktorium unterlaufen... weiter




Politik

Stadt Wien und FPÖ streiten über Posting3

Wien. Wien wirft dem geschäftsführenden FPÖ-Klubobmann im Parlament, Johann Gudenus, die Verbreitung von Falschinformationen vor - und hat nun rechtliche Schritte eingeleitet. Konkret bekämpft der zuständige Stadtrat Jürgen Czernohorszky (SPÖ) ein Facebook-Posting des FPÖ-Politikers, in dem dieser behauptet haben soll... weiter




- © apa/Barbara Gindl

Mindestsicherung

Das niederösterreichische Vorbild9

  • Das niederösterreichische Mindestsicherungsgesetz von 2017 hat Vorbildcharakter für die Bundesebene.

St. Pölten. Zwei Tage lang war Mauerbach das Zentrum der österreichischen Politik. Ende Mai dieses Jahres, als sich die Bundesregierung in der beschaulichen niederösterreichischen Marktgemeinde mit ihren etwas mehr als 3600 Einwohnern zur Regierungsklausur traf... weiter




Die Telekom war für die FPÖ in der schwarzblauen Ära eine Geldquelle. - © K.-U. Häßler - Fotolia / Telekom / WZO

Telekom-Prozess

Seltsame Ansuchen6

  • Telekom-Vorstand Fischer über ungeniertes Schnorren der Regierung.

Wieder einmal wurden Geldflüsse der Telekom zu politischen Parteien in der Ära Schüssel (2000-2007) bekannt. Vor Gericht verantworteten sich die bekannten Lobbyisten Walter Meischberger und Peter Hochegger sowie der ehemalige Telekom Austria-Vorstand Rudolf Fischer... weiter




Wegen der Überschreitung der Wahlkampfkosten zeigt die Liste Pilz die ÖVP und die FPÖ an. - © APAweb / Roland Schlager

Parteiengesetz

Liste Pilz zeigt ÖVP und FPÖ wegen Wahlkampfkosten an13

  • Der Verdacht auf Förderungsmissbrauch und Untreue wird geäußert.

Wien. Die Liste Pilz hat die Regierungsparteien ÖVP und FPÖ wegen deren massiver Wahlkampfkostenüberschreitung bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) angezeigt. Der Verdacht laute auf Förderungsmissbrauch bzw. Untreue, hieß es am Dienstag in einer Pressekonferenz... weiter




Das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) kommt nicht aus den Schlagzeilen. - © APAweb, Georg Hochmuth

Geheimdienst

"Kickl-Stasi": Kritik an BVT-Reform3

  • Die Opposition übt heftige Kritik an der geplanten Reform des BVT. Nach Personal soll noch heuer gesucht werden.

Wien. Die geplante Reform des Bundesamts für Verfassungsschutz sorgt für Kritik der Oppositionsparteien. Das BVT soll eine neue Abteilung und rund 100 neue Mitarbeiter bekommen, vor allem für den Bereich Nachrichtendienst und Gefahrenabwehr. Nach der SPÖ fürchten nun auch NEOS und Liste Pilz... weiter




Eine vom Sozialministerium in Auftrag gegebene Wifo-Studie befasst sich mit den Auswirkungen einer Reform der Notstandshilfe.  - © APAweb / dpa, Julian Stratenschulte

Sozialpolitik

"Notstandshilfe bleibt als Versicherungsleistung"8

  • Sozialministerin Hartinger-Klein betont, die Notstandshilfe werde nicht komplett abgeschafft.

Wien. Sozialministerin Beate Hartinger-Klein hat am Montag seitens der FPÖ einmal mehr untermauert, dass die Notstandshilfe nicht komplett abgeschafft wird: "Die FPÖ und ich garantieren, dass die Notstandshilfe als Versicherungsleistung bleiben wird", so Hartinger-Klein... weiter




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