• 23. Februar 2019

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Schlagwortsuche

Kürzungen: Im April verlangten die Regierungsspitze und Sozialministerin Hartinger-Klein Reformvorschläge von den AMS-Vorständen. - © APAweb, Georg Hochmuth

AMS Deutschtrainer

Wenn eine (k)eine Stiftung macht60

  • Kein einziger gekündigter AMS-Deutschtrainer profitiert bisher von der "stiftungsähnlichen Maßnahme".

Wien. "Sozialministerium: "Stiftung" für AMS-Trainer wird Dienstag beschlossen", ließ FPÖ-Sozialministerin Beate Hartinger-Klein am Donnerstag, den 13. Dezember, via APA verlautbaren. "Die Stiftung für arbeitslos werdende AMS-Trainer ist unter Dach und Fach", hieß es dann tatsächlich fünf Tage später, am 18. Dezember... weiter




1. Bezirk, Platzverbot um die Hofburg und geplante Route der Gegendemonstration. - © APAWeb/APA Grafik

Akademikerball

Sperrzone um Hofburg kleiner als in Vorjahren

  • Es sind ein Drittel weniger Polizisten im Einsatz als zuletzt.

Wien. Die Wiener Polizei fährt den Aufwand rund um die Proteste gegen den Akademikerball der FPÖ am Freitagabend in der Hofburg heuer zurück. Das Platzverbot ist kleiner angelegt als in den Vorjahren, geht aus der am Donnerstag veröffentlichten Verordnung hervor. Außerdem werden "maximal 1.900 Beamte im Einsatz sein - ca... weiter




Norbert Hofer stellt sich hinter den Innenminister. - © APA/GEORG HOCHMUTH

Rechtsstaat

Asyl: Hofer nimmt Kickl in Schutz2

  • FPÖ verteidigt den Innenminister, die SPÖ fordert hingegen, ihn aus der Regierung zu entfernen.

Wien. FPÖ-Regierungskoordinator Norbert Hofer hat seinen Parteifreund Innenminister Herbert Kickl gegen Kritik an seinen Aussagen zum Rechtsstaat in Schutz genommen. Kickl hatte mit Blick auf rechtliche Hürden bei Abschiebungen gefordert, dass das Recht der Politik folgen müssen und nicht umgekehrt... weiter




Die FPÖ will es künftig verbieten, dass sich "Milliardäre, Industrie und große Unternehmen" in Parteien einkaufen können. - © APAweb, dpa-Zentralbild, Jens Kalaene

Parteienförderung

Debatte über Verbot von Großspenden4

  • Die FPÖ will große Parteispenden verbieten, die Opposition fordert mehr Transparenz.

Wien. Nachdem die ÖVP mit der Forderung nach dem Einfrieren der Parteienförderung vorgeprescht ist, revanchiert sich die FPÖ nun mit einem Vorstoß zum Verbot großer Parteispenden. Die Opposition ist gesprächsbereit, allerdings will die SPÖ den Deckel nicht schon bei 3.500 Euro einziehen, sondern erst bei 100.000 bis 150.000 Euro... weiter




Für Rechnungshofpräsidentin Margit Kraker geht das von der ÖVP geforderte Einfrieren der Parteienförderung nicht weit genug. - © APAweb, Herbert Pfarrhofer

Politische Parteien

Parteienförderung: Valorisierung-Aus wäre leicht möglich2

Wien. Die von Rechnungshofpräsidentin Margit Kraker vorgeschlagene Streichung der automatischen Inflationsanpassung der Parteienförderung wäre ohne Verfassungsmehrheit möglich, denn die Valorisierungsregel im Parteienförderungsgesetz (§5) steht nicht im Verfassungsrang. Darauf weist der Politikwissenschafter Hubert Sickinger gegenüber der APA hin... weiter




Ein Besucher beim FPÖ-Neujahrstreffen in Wien. - © APAweb, HANS PUNZ

Wien

FPÖ-Neujahrstreffen im Wahlkampfmodus12

  • Vilimsky schoss sich auf den frisch gekürten ÖVP-Spitzenkandidaten Karas ein: "Bin Feind dieser alten und uralten Schwarzen".

Wien. Die FPÖ ist am Samstag in Wien bei ihrem Neujahrstreffen in Richtung EU-Wahlkampf gestartet. EU-Delegationsleiter Harald Vilimsky schoss sich auf den frisch gekürten ÖVP-Spitzenkandidaten Othmar Karas ein, dem er den "Fehdehandschuh" hinwarf. Vor allem die SPÖ ins Visier nahm FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache... weiter




Inwiefern das deutsch-völkische Milieu Gegenstand der Historikerkommission ist, lässt die FPÖ offen. - © apa/Helmut Fohringer

FPÖ-Historikerkommission

Blick in den Rückspiegel17

  • Verschobener Termin, kaum Details: Die FPÖ-Historikerkommission wirft zahlreiche Fragen auf.

Wien. Der Plan war gefasst, und doch sollte es nicht sein. Aus "terminlichen Gründen" verschob die FPÖ-Spitze am 11. Dezember des vergangenen Jahres eine Pressekonferenz, die ohnehin schon außerhalb des ursprünglichen Zeitrahmes gelegen war. Im Herbst 2018 hätte die FPÖ-Historikerkommission ihre Ergebnisse präsentieren sollen... weiter




- © Getty Images

BVT-Affäre

Die besondere Arbeit des Herrn P.30

  • Ein Amtsvermerk zeigt, wie der Ex-Spionagechef im Verfassungsschutz Informanten traf, ohne das zu dürfen.

Wien. Langsam, aber sicher dreht sich der BVT-Untersuchungsausschuss zum zweiten großen Thema nach den Razzien am 28. Februar 2018 weiter: dem vermuteten "schwarzen Netzwerk" aus ÖVP-nahen Beamten im Innenministerium (BMI). Eine zentrale Rolle dabei, das stellte sich in zahlreichen Befragungen bereits heraus... weiter




"Wer im BMI was werden wollte, hat es tunlichst unterlassen, sich zu bewerben", sagt die Zeugin Isabella F. - © APAweb, Hans Punz

BVT-Ausschuss

"Jedes Schrifterl a Gifterl"66

  • Eine ehemalige BMI-Beamtin holt zum Rundumschlag gegen die ÖVP aus.

Es war die wohl auskunftsfreudigste Zeugin, die im BVT-Untersuchungsausschuss bisher befragt wurde: Isabella F., karenzierte Beamtin im Innenministerium (BMI), referierte am Mittwochnachmittag ausführlich und lange zum Komplex eines möglichen "schwarzen Netzwerks" aus ÖVP-nahen Beamten im BMI wie im Verfassungsschutz (BVT) – teils auch... weiter




- © Reuters/Joshua Roberts

Rassismus

FPÖ-Freund im US-Kongress entmachtet3

  • Steve King wurde wegen rassistischer Äußerungen von Ausschussaufgaben entbunden.

Washington. Der republikanische US-Abgeordnete und FPÖ-Kontaktmann Steve King (Bild) ist wegen rassistischer Äußerungen von seiner eigenen Partei entmachtet worden. Ein parteiinterner Ausschuss entschied am Montag, dass King aller Ausschussaufgaben entbunden wird, berichtete die Nachrichtenagentur AFP... weiter




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