• 26. September 2018

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Ehe und Eingetragene Partnerschaft

Gleiches Recht für alle12

  • Justizminister Moser will Ehe für alle sowie Verpartnerung für alle - die endgültige Entscheidung steht noch aus.

Wien. Er folge mit seinem Gesetzesvorhaben dem Spruch des Verfassungsgerichtshofs (VfGH), sagt Justizminister Josef Moser in der "Presse". Und das besage eben: "Ehe für alle und Eingetragene Partnerschaft für alle." Moser will nun also nicht nur die Ehe auch für homosexuelle Paare öffnen... weiter




Sechs Personenporträts zum umstrittenen 12-Stunden-Arbeitstag. - © Montage: WZ, Christa Hager / Fotos: Ch. Liebentritt

Arbeitszeitgesetz

Das Gute, das Böse: Der 12-Stunden-Arbeitstag51

  • Wir stellen Menschen aus verschiedenen Berufen vor, sie erzählen uns ihre Erfahrungen und Erwartungen.

Wien. Für die Industrie entspricht es einem Bedürfnis der modernen Wirtschaft, das für alle Vorteile bringt, die Gewerkschaft hält es für einen asozialen Anschlag auf die Arbeitnehmer, die in einem kapitalistisch-feudalen Stil längst vergangener Jahrhunderte ausgebeutet werden... weiter




Justizminister Josef Moser (ÖVP) will den "Ermittlungsdruck" auf die WKStA prüfen, Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) sieht nach wie vor die Justiz am Zug. - © apa - H. Neubauer & B. Gindl

Causa BVT

Verfassungsschutz-Affäre trübt die traute Einigkeit26

  • Fragen nach der Verantwortung der Staatsanwaltschaft werden laut.

Wien. Ein Innenminister, der dem Justizminister die Verantwortung zuschiebt. Ein Justizminister, der seine eigene Behörde ebenso wie den Innenminister und dessen Generalsekretär indirekt der Einflussnahme bezichtigt und von "Ermittlungsdruck" spricht... weiter




Der Ökonom Robert Holzmann könnte auf einem Ticket der FPÖ an die Spitze der OeNB wechseln. - © afp - A. Klein / Chantale Holzmann - CC

Österreichische Nationalbank

Ein Pensionsexperte für die Nationalbank5

  • Robert Holzmann dürfte Ewald Nowotny in einem Jahr als Gouverneur der OeNB beerben.

Robert Holzmann wurde als möglicher Gouverneur für die Österreichische Nationalbank (OeNB) genannt. Wenig ist über ihn bekannt, außer dass er Professor für Ökonomie war und bei der Weltbank eine führende Position hatte. Zwei frühere OeNB-Gouverneure waren bzw. sind ebenfalls akademisch qualifizierte Volkswirte, Stephan Koren und Ewald Nowotny... weiter




Rückschlag für FPÖ-Innenminister Herbert Kickl: Das Oberlandesgericht Wien erklärt die Hausdurchsuchungen im BVT für größtenteils rechtswidrig. Kickl spielt den Ball seinerseits an die Justiz zurück: Eine Instanz habe eben über die andere geurteilt. - © APA/HANS PUNZ

Razzia im BVT

". . . als nicht verhältnismäßig"30

  • OLG Wien: Die Razzia im Verfassungsschutz war größtenteils rechtswidrig. Was bedeutet das?

Wien. Ein Amtshilfe-Ersuchen hätte es auch getan. So könnte man unterm Strich den am Dienstag veröffentlichten Entscheid des Oberlandesgerichts Wien (OLG) zusammenfassen. Die im Februar erfolgte, hochumstrittene Razzia im Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) war demnach größtenteils rechtswidrig... weiter




Young repairman fixing and repairing microwave oven - © Adobe Stock/Elnur Amikishiyev

Asyl

Wie bekommt Österreich Fachkräfte?20

  • Aus für Lehre für Asylwerber: Regierung will sich auf arbeitslose Asylberechtigte konzentrieren. Das sorgt für Kritik.

Wien. Schon seit Monaten wird kampagnisiert, mehr als 700 Unternehmen und rund 57.000 Privatpersonen haben die Initiative "Ausbilden statt abschieben" des oberösterreichischen Landesrats Rudi Anschober (Grüne) bereits unterschrieben - nun aber versucht die Regierung offenbar einen Schlussstrich unter die Debatte zu ziehen... weiter




Junge Asylwerber unter 25 dürfen derzeit eine Lehre in einem Mangelberuf machen. Das will die Regierung nun verbieten. - © APAweb / dpa, Andreas Arnold

Integration

Kritik nach Ende von Lehre für Asylsuchende8

  • Für SPÖ-Chef Kern sind die Regierungspläne "bösartig", die Caritas sieht "völlige Fehlentscheidung".
  • Wirtschaftsministerin Schramböck will derzeit Betroffene die Lehre abschließen lassen.

Wien. Empört reagiert die SPÖ auf die Pläne von Türkis-Blau, den Zugang zur Lehre für Asylwerber wieder abzuschaffen. "Asylwerbern eine Lehre in gesuchten Berufen zu verunmöglichen und gleichzeitig über die Regionalisierung der Mangelberufsliste vermehrt Arbeitskräfte aus Drittstaaten zu holen, ist so unsinnig wie bösartig... weiter




Der niederšsterreichische FPÖ-Spitzenkandidat Udo Landbauer und Parteichef Heinz-Christian Strache. - © APAweb/HERBERT PFARRHOFER

Germania-Liederbuch

Strache wünscht sich Landbauer als Klubobmann12

  • Die SPÖ kritisiert eine Rückkehr Landbauers. Der FPÖ-Landtagsabgeordnete Schnedlitz bietet ihm sein Mandat an.

Wiener Neustadt. FPÖ-Chef und Vizekanzler Heinz-Christian Strache will, dass Udo Landbauer nach der Einstellung des Verfahrens um das sogenannte NS-Liederbuch nicht nur in die Politik zurückkehrt, sondern auch die Funktion des Klubobmanns im niederösterreichischen Landtag übernimmt. Das sagte Strache im Interview mit "oe24... weiter




Udo Landbauer. - © apa/Fohringer

Staatsanwaltschaft

Germania-Liederbuchaffäre: Verfahren eingestellt3

  • Nun steht die Rückkehr des ehemaligen FPÖ-NÖ-Spitzenkandidaten Udo Landbauer unmittelbar bevor.

Wien. (jm) Die Freiheitlichen bereiten sich schon länger auf die Rückkehr von Udo Landbauer in die Politik vor, und dazu könnte es bald kommen. Denn die Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft gegen vier Beschuldigte in der sogenannten NS-Liederbuchaffäre der Burschenschaft Germania zu Wiener Neustadt wurden eingestellt... weiter




Außenministerin Karin Kneissl und Russlands Präsident Wladimir Putin schwingen das Tanzbein. - © APAweb, ap, Roland SchlagerVideo

Kneissl-Hochzeit

Ein Walzer mit Wladimir86

  • Umstrittener Gast: Russlands Präsident Wladimir Putin war zu einem Blitzbesuch bei Kneissls Hochzeit.

Gamlitz. Der russische Präsident Wladimir Putin hat am Samstag der Hochzeit von Außenministerin Karin Kneissl (FPÖ) mit dem Unternehmer Wolfgang Meilinger in der Südsteiermark beigewohnt. Rund eineinhalb Stunden hielt er sich bei der Festgesellschaft auf... weiter




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