• 16. Januar 2019

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Schlagwortsuche

Zeugin Isabella F. erzählte ausführlich. - © Martin Juen / SEPA.Media / picturedesk.com

BVT-Ausschuss

"Jedes Schrifterl a Gifterl"25

  • Eine ehemalige BMI-Beamtin holt zum Rundumschlag gegen die ÖVP aus.

Es war die wohl auskunftsfreudigste Zeugin, die im BVT-Untersuchungsausschuss bisher befragt wurde: Isabella F., karenzierte Beamtin im Innenministerium (BMI), referierte am Mittwochnachmittag ausführlich und lange zum Komplex eines möglichen "schwarzen Netzwerks" aus ÖVP-nahen Beamten im BMI wie im Verfassungsschutz (BVT) – teils auch... weiter

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  • Update vor 50 Min.



- © Reuters/Joshua Roberts

Rassismus

FPÖ-Freund im US-Kongress entmachtet

  • Steve King wurde wegen rassistischer Äußerungen von Ausschussaufgaben entbunden.

Washington. Der republikanische US-Abgeordnete und FPÖ-Kontaktmann Steve King (Bild) ist wegen rassistischer Äußerungen von seiner eigenen Partei entmachtet worden. Ein parteiinterner Ausschuss entschied am Montag, dass King aller Ausschussaufgaben entbunden wird, berichtete die Nachrichtenagentur AFP... weiter




Gegen Goldgruber ermittelt die Staatsanwaltschaft Korneuburg wegen möglicher falscher Beweisaussage, Verleumdung und Amtsmissbrauch. - © APAweb, Hans PunzVideo

BVT-Ausschuss

Goldgrubers Erinnerungslücken14

  • In der zweiten BVT-Befragung des BMI-Generalsekretärs bleiben Widersprüche bestehen.

Es ist eine unangenehme zweite Befragung, die Peter Goldgruber am Dienstagmorgen über sich ergehen lassen muss. Der Generalsekretär im Innenministerium (BMI) wird am Dienstag von den Abgeordneten im BVT-Untersuchungsausschuss vor allem mit den zahlreichen Widersprüchen konfrontiert... weiter




Eröffnungspaare anlässlich des Wiener Akademikerballs 2018 in Wien. - © APAweb/APA, ROBERT LIZAR

Akademikerball

Es wird wieder demonstriert7

  • Die "Offensive gegen rechts" will wieder gegen "Faschismus und Neonazismus" auf die Straße gehen.

Wien. Der von der FPÖ ausgerichtete Akademikerball am 25. Jänner in der Wiener Hofburg sorgt wieder für Demonstrationen. Das Bündnis "Offensive gegen Rechts" kündigte am Dienstag an, erneut gegen Faschismus und Neonazismus auf die Straße zu gehen. In den vergangenen Jahren hatten Demonstrationen gegen die Burschenschafter-Veranstaltung für... weiter




Peter Goldgruber (l.) wird am Dienstag vor dem BVT-Ausschuss vor allem Fragen zu seinen eigenen Widersprüchen beantworten müssen. - © apa/Herbert Neubauer

BVT-Ausschuss

Goldgruber, die Zweite9

  • Der Generalsekretär im Innenressort wird am Dienstag erneut vor dem U-Ausschuss aussagen.

Wien. Bereits zum zweiten Mal muss sich am Dienstag Peter Goldgruber, der FPÖ-nahe Generalsekretär im Innenministerium (BMI), im Untersuchungsausschuss zur Causa Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismus-Bekämpfung (BVT) den Fragen der Abgeordneten stellen... weiter




Das Vorgehen der Bundesregierung sei "schlicht unverantwortlich", sagt der Neos-Familiensprecher Michael Bernhard. - © APAweb, Herbert Neubauer

Familienbeihilfe

Neos bringen Beschwerde bei EU-Kommission ein6

  • Partei wirft der Regierung vor, mit der Indexierung der Familienbeihilfe gegen EU-Recht zu verstoßen.

Wien/EU-weit. Die Neos werfen der Regierung vor, mit der beschlossenen Anpassung der Familienbeihilfe an die tatsächlichen Lebenshaltungskosten im EU-Ausland "wider jedes bessere Wissen" gegen EU-Recht zu verstoßen. Dies sei "schlicht unverantwortlich", weshalb man eine Beschwerde bei der EU-Kommission einbringen werde... weiter




Der Gewalt in der Schule will die FPÖ u.a. auch mit Sicherheitsdetektoren an Schuleingängen entgegenwirken. - © dpa/Jansen

Schule

Der Ruf nach Erziehungscamps5

  • Gewalt in der Schule - FPÖ Wien macht Druck für schärfere Sanktionen. ÖVP reagiert reserviert.

Wien. Sicherheitsdetektoren, Personenkontrollen und Erziehungscamps für gewalttätige Schüler - mit solchen Maßnahmen will die Wiener FPÖ Gewalt an Schulen verringern. Bildungsminister Heinz Faßmann (ÖVP) hält von solchen Vorschlägen wenig. Unterstützung kommt indes von FPÖ-Klubchef Johann Gudenus: Er will Sozialleistungen künftig an die Einhaltung... weiter




Die Caritas Österreich als Dachorganisation untersteht derzeit Präsident Michael Landau. - © APAweb/HERBERT NEUBAUER

FPÖ gegen Caritas

Van der Bellen kritisiert freiheitliche Attacken6

  • Auch ÖVP-Bildungsminister verteidigte Caritas: "Ganz wichtige Einrichtung

Wien. Bundespräsident Alexander Van der Bellen kritisiert die Angriffe der FPÖ auf die Caritas. "Dass die Caritas beflegelt wurde, finde ich nicht in Ordnung", sagte er in einem Interview mit dem Wirtschaftsmagazin "trend". Die FPÖ hatte rund um die Weihnachtsferien der kirchlichen Hilfsorganisation "Profitgier" vorgeworfen und von einer... weiter




ÖVP-Justizminister Josef Moser (l.) und FPÖ-Innenminister Herbert Kickl streiten über die Frage, wie die geplante Bundesasylagentur künftig finanziert werden soll. - © Herbert Neubauer/Roland Schlager

^Bundesregierung

Dissens über Asylrechtsberatung

  • Bis Ende März wollen Justiz- und Innenressort ein Konzept über die geplante Bundesasylagentur vorlegen.

Wien. Der Haussegen hängt merkbar schief zwischen ÖVP-Justiz- und Reformminister Josef Moser und dem FPÖ-geführten Innenministerium (BMI). Der Grund: die geplante Übernahme der Rechtsbetreuung für Asylwerber in einem laufenden Verfahren, die derzeit von NGOs durchgeführt wird, in die Kompetenz des Bundes... weiter




Einmal mehr eine "klare Absage" erteilte Kickl Wünschen einzelner Landeshauptleute, bei der Vergabe von humanitärem Bleiberecht wieder mitbestimmen zu können. - © APAweb, Roland Schlager

Flüchtlinge

Kickl treibt Betreuungsagentur voran

  • Der Innenminister will die Flüchtlingsbetreuung verstaatlichen und das Fremdenrecht neu kodifizieren.

Wien. Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) hält an seinem Ziel fest, die Betreuung von Flüchtlingen wieder in staatliche Hand zu bekommen. Mitte 2020 sollte die neue Betreuungsagentur des Bundes den privaten Betreiber ORS ablösen, erklärte der Ressortchef bei seinem Jahresausblick am Montag... weiter




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