• 22. Mai 2018

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Schlagwortsuche

- © apa/Erwin Scheriau

Beate Hartinger-Klein

Mitten im Stresstest12

  • Beate Hartinger-Klein ist vom Fach, ihre politischen Auftritte sind chaotisch. Woran hakt es bei der Neo-Ministerin?

Wien. Nun soll sie nach jahrzehntelangen wie immer gleichen Debatten wirklich kommen: die Kassenfusion. Am Dienstag wird die Bundesregierung eine Punktation vorlegen, die im Herbst so oder so ähnlich umgesetzt werden soll. Eine zentrale Person dürfte nach Auskunft des Bundespressedienstes beim Verkauf der Sache aber nicht dabei sein: die zuständige... weiter




ARCHIVBILD: THEMENBILD: ARZT/GESUNDHEIT/MEDIZIN - © APAweb / Helmut FohringerÜberblick

Sozialversicherung

ÖVP und FPÖ sind sich einig39

  • Aus 21 Sozialversicherungen sollen fünf werden. Regierung will morgen Pläne vorstellen, Gesetz folgt bis Herbst.

Wien. Die Koalitionsparteien haben sich am Pfingstwochenende wie erwartet auf die Reform der Sozialversicherung geeinigt. Kanzler Sebastian Kurz und Vizekanzler Heinz-Christian Strache wollen die Eckpunkte am Dienstag vorstellen. Angestrebt wird u.a. eine Fusion der derzeit 21 Sozialversicherungen auf maximal fünf... weiter




Harald Vilimsky bei einem Treffen rechter europäische Parteien.  - © APAweb / Reuters, Eric Gaillard

EU-Politik

FPÖ will "dritte Kraft" werden5

  • Strache nimmt erstmals an der EU-Ratssitzung teil - FPÖ ist weiter gegen "Zwangsverteilung von Flüchtlingen".

Brüssel/Wien. Trotz der pro-europäischen Ausrichtung der ÖVP-FPÖ-Regierung bleibt die FPÖ bei ihrer EU-kritischen Position. Dies erklärte FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache vor seinem ersten Brüssel-Besuch als Vizekanzler. "Wir bekennen uns als österreichische Patrioten zum europäischen Friedensprojekt... weiter




"Nazi-Vergleiche werden für mich heute oft sehr früh gezogen", sagt Wolfgang Sobotka. - © Philipp HutterInterview

Wolfgang Sobotka

"Ich gebe das ‚Grüß Gott‘ nicht auf"36

  • Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka über die FPÖ, Straches Kampf gegen den Antisemitismus und den Islam.

Wien. Wolfgang Sobotka ist bestens gelaunt an diesem Freitagmorgen. Dazu hat der 62-jährige Niederösterreicher guten Grund. Nicht nur, dass er als Erster Nationalratspräsident protokollarisch der zweite Mann im Staate ist. Der ÖVP-Politiker steht auch machtpolitisch im Zenit seiner Karriere: Heikle Fragen delegiert Bundeskanzler Sebastian Kurz... weiter




Fremdenrechtsnovelle

Wirtschaft drängt auf Lösung für Asylwerber in Lehre2

  • Stellungnahmen im Rahmen der Begutachtung des Asylgesetzes kritisieren Abnahme von Bargeld und Handys bei Asylwerbern.

Wien. Die Wirtschaftskammer drängt auf eine Lösung für Jugendliche aus Drittstaaten, die in Österreich eine Lehre absolvieren: Für sie sollte es einen Niederlassungstitel geben - und dieser wäre auch die "dringend erforderliche aufenthaltsrechtliche Lösung" für Lehrlinge, die einen negativen Asylbescheid bekommen haben... weiter




Freihandel

Ceta-Chaos findet sein Ende3

  • Ministerrat bringt EU-Freihandels-Abkommen mit Kanada endgültig auf Schiene. Die Fronten haben sich gedreht.

Wien. (rei) Monatelange legten Regierungs- und Oppositionsparteien einen Schlängelkurs hin, wie man ihn sonst nur aus der Formel 1 kennt. Ceta, das Handelsabkommen der EU-Staaten mit Kanada, polarisiert und polarisierte den politischen und medialen Diskurs... weiter




Rathaus

Atib sorgte für Streit im Gemeinderat4

  • Opposition beklagte Untätigkeit der Stadtregierung, Rot-Grün wehrte sich.

Wien. (dab) Der in die Kritik geratene türkisch-islamische Verein Atib hat am Mittwoch den Wiener Gemeinderat beschäftigt. Auf Verlangen der FPÖ trat er zum Thema "Schluss mit der rot-grünen Förderung radikalislamistischer und türkisch-nationalistischer Vereinsnetzwerke!" zusammen... weiter




SPÖ-Abgeorneter Jörg Leichtfried kritisiert während der "Europastunde" im Rahmen der Nationalratssitzung die FPÖ wegen ihres "Umfallers" in Bezug auf Ceta. - © APAweb/Robert Jäger

Nationalrat

Ceta-Beschluss im Nationalrat umstritten8

  • Die Vorwürfe richten sich vor allem gegen die FPÖ.
  • Aktivisten protestierten vor dem Bundeskanzleramt gegen das Abkommen.

Wien. Die bevorstehende Ceta-Ratifizierung hat die "Aktuelle Europastunde" des Nationalrats geprägt. SPÖ und Liste Pilz attackierten vor allem die Freiheitlichen, die "umgefallen" seien. Die FPÖ verteidigte sich mit dem Verweis auf die Verbesserungen, die beim Handelsabkommen der EU mit Kanada erreicht worden seien... weiter




Rechtsextremer Aufmarsch: Fackelzug der Identitären am Wiener Kahlenberg. - © Stanislav Jenis

Rechtsextremismus

Druck auf Identitäre steigt45

  • Die Staatsanwaltschaft Graz erhebt Anklage wegen des Verdachts auf Bildung einer kriminellen Vereinigung und Verhetzung.

Graz. Die Staatsanwaltschaft Graz macht ernst. Seit April 2016 ermittelt die Behörde gegen Mitglieder der rechtsextremen Identitären Bewegung (IB), die in den vergangenen Jahren durch rassistische und islamfeindliche Aktionen Schlagzeilen gemacht hatte... weiter




Nationalrat

Datenschutz-Anpassungsgesetz dürfte ins Plenum kommen1

  • Regierung hegt zudem offenbar Pläne, das EU-Freihandelsabkommen mit Kanada (Ceta) am Mittwoch im Ministerrat zu beschließen.

Wien. Das Datenschutz-Anpassungsgesetz dürfte am Mittwoch im Nationalrat beschlossen werden. Das Gesetzesvorhaben hatte zuletzt für Aufregung gesorgt: Im Verfassungsausschuss vergangenen Mittwoch waren nicht nur die Opposition, sondern auch Koalitionsvertreter irritiert, dass sich im Anpassungsgesetz Punkte fanden... weiter




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