• 18. Dezember 2018

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Schlagwortsuche

Erwachsene Geflüchtete, hier im Bezirk Kitzbühel, haben sehr wohl das Recht, nach 22 Uhr ihre Unterkünfte zu verlassen. - © apa/EXPA/JFK

"Anwesenheitspflicht"

Immer noch schärfer15

  • "Anwesenheitspflicht" in der Grundversorgung: Juristen bescheinigen den Plänen kaum Erfolgschancen.

Wien. (rei) Dass Asyl und Migration das Lieblingsthema der Regierung wie auch der medialen Berichterstattung über die Regierung ist, zeigen die Zahlen: Insgesamt 27.000 Beiträge beschäftigten sich 2018 mit Flüchtlingen, Fluchtrouten oder dem Asylsystem... weiter




Doppelstaatsbürgerschaft

Bei Entzug der Staatsbürgerschaft abgeblitzt3

  • In Sachen österreichisch-türkischer Doppelpässe gab der Verfassungsgerichtshof einem Betroffenen recht, dem der Passentzug gedroht hatte.

Wien. Der Mann aus der Türkei hat sich bereits vor 40 Jahren in Österreich niedergelassen und besitzt seit 1996 den österreichischen Pass. Allerdings tauchte sein Name auf jener Liste auf, bei der es sich angeblich um die türkische Wählerevidenz handelt... weiter




Jener Datensatz, der die vermeintlichen Doppelstaatsbürger entlarvt, könnte in Zukunft als Beweismittel wegfallen. Der Datensatzsei sei laut VfGH nicht authentisch und hinsichtlich seiner Herkunft und des Zeitpunktes seiner Entstehung nicht zuordenbar. - © APA/GEORG HOCHMUTH

Doppelstaatsbürgerschaft

VfGH gibt Betroffenem Recht10

  • Der Verfassungsgerichtshof stoppt die Ausbürgerung eines Austrotürken. Ein richtungsweisendes Urteil?

Wien. Der VfGH hat ein möglicherweise richtungsweisendes Urteil in Sachen österreichisch-türkischer Staatsbürgerschaft getroffen. Einem Betroffenem, dem der Pass-Entzug gedroht hatte und der dagegen vorgegangen war, wurde Recht gegeben, berichtete die "Presse"... weiter




Bundeskanzler Sebastian Kurz ist zwar gegen ein Ausgehverbot für Asylwerber, kann sich aber strengere Regeln bei den Hausordnungen in Flüchtlingsquartieren vorstellen. Innenminister Herbert Kickl hat entsprechende Pläne entwickelt. - © APAweb /GEORG HOCHMUTH

Regierung

Juristen sehen "Anwesenheitspflicht" für Asylwerber skeptisch5

  • Einen Tag nachdem Kanzler Kurz ein Ausgangsverbot für Asylwerber abgelehnt hatte, schlägt Innenminister Kickl eine Anwesenheitspflicht vor. Die Regelung kommt einem Ausgangsverbot gleich.

Wien. Die Verfassungsjuristen Bernd-Christian Funk und Theo Öhlinger sind skeptisch, was eine von der türkis-blauen Bundesregierung geplante nächtliche Anwesenheitspflicht für Flüchtlinge beziehungsweise Asylwerber in staatlicher Betreuung betrifft. Laut Öhlinger könnte es sich um einen Eingriff in die persönliche Freiheit handeln... weiter




Eine Kundgebung vor dem niederösterreichischen Landhaus in St. Pölten gegen FPÖ-Landesrat Gottfried Waldhäusl. Auch die Neos fordern seinen Rücktritt. - © APAweb/ERNST WEISS

Asyl

Anordnung für Drasenhofen direkt von Waldhäusl13

  • Der Landesrat ordnete Stacheldraht, Hunde und Dauerbewachung an. Neos fordern seinen Rücktritt.

St. Pölten. Die umstrittenen Maßnahmen zur Bewachung im Flüchtlingsquartier Drasenhofen kamen direkt von FPÖ-Landesrat Gottfried Waldhäusl. Dies geht aus Unterlagen hervor, die das Nachrichtenmagazin "profil" am Wochenende veröffentlicht hat. Waldhäusl verlangte unter anderem die Bewachung durch einen Hund... weiter




Vertreter von zehn europäischen Rektoren-Konferenzen präsentieren die "Wiener Erklärung". uniko/apa/Jaquline Godany - © APA-Fotoservice/Jacqueline Godan

"Wiener Erklärung"

Europas Universitäten wehren sich27

  • Zehn europäische Universitäten-Konferenzen fürchten um die Grundwerte der Aufklärung.

Wien. Es weht ein rauer Wind durch Europa - und er kommt von scharf rechts. Mit wachsender Sorge blicken die Universitäten auf den Rechtsruck in zahlreichen europäischen Ländern. Vor allem in Zentral- und Osteuropa gerät die Unabhängigkeit von Lehre und Forschung immer stärker unter Druck... weiter




- © apa/dpa/Silas Stein

Standortentwicklungsgesetz

Im Zweifel für die Wirtschaft10

  • Für Umweltjuristen birgt auch das reparierte Standortentwicklungsgesetz gehörige Probleme.

Wien. (jm) Das umstrittene aber inzwischen beschlossene Standortentwicklungsgesetz der Regierung, das den Genehmigungsprozess für Großprojekte beschleunigen soll, wurde in seiner ersten Version ordentlich zerpflückt. Zunächst sollten mit einem automatischen Verfahrensende Umweltverträglichkeitsprüfungen (UVP) beschleunigt werden... weiter




Ein Erlass des Gesundheitsministeriums, Cannabidiol-Produkte (CBD) zu verbieten, sorgt für Diskussionen. - © APAweb, afp, Geoffroy Van der HasseltVideo

CBD

Kritik an Cannabis-Erlass der Regierung23

  • Die Neos reagieren auf den Erlass des Gesunheitsministerium mit einer parlamentarischen Anfrage.

Wien. Die Neos werden eine parlamentarische Anfrage zum Cannabidiol-Erlass (CBD) des Gesundheitsministeriums einbringen. Die österreichischen Apotheken haben mittlerweile ihre CBD-haltigen Produkte in Sachen Nahrungs- und Nahrungsergänzungsmittel sowie Kosmetika aus dem Sortiment genommen, erfuhr die APA am Mittwoch... weiter




20181212waldhäusl - © APAweb, Herbert Pfarrhofer

Firmenkonstruktion

Waldhäusl wegen Firma in der Kritik4

  • Laut einem Medienbericht hat der niederösterreichische Landesrat Verbindungen zu einer Firmenkonstruktion. Die Neos fordern Aufklärung.

Waidhofen a.d. Thaya. NÖ Landesrat Gottfried Waldhäusl ist Kommanditist der "Waldhäusl nunmehr GmbH & Co KG", an der laut "Standard" über Umwege eine Firma aus Zypern mitbeteiligt ist. 2017 soll die "Waldhäusl nunmehr" ein Gasthaus in Waidhofen/Thaya gekauft haben, das Waldhäusls Frau betreibt... weiter




Sebastian Kurz in einer Volksschule in Murfeld in Graz. - © APAweb / BUNDESKANZLERAMT, DRAGAN TATIC

Pädagogik-Paket

Noten kommen zurück in die Volksschule6

  • Die Regierung führt verpflichtende Noten und "Sitzenbleiben" in VS wieder ein. Experten sehen das kritisch.

Wien. Der Nationalrat beschließt am heutigen Mittwoch das Pädagogikpaket. Es bringt unter anderm verpflichtende Ziffernnoten an Volksschulen. Man mache Schluss mit "Versuchen und Herumdoktern", betonte Kanzler Sebastian Kurz nach dem Ministerrat. Die "linken bildungspolitischen Experimente der letzten Jahre" hätten das Schulsystem nicht... weiter




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