• 24. Oktober 2018

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Unter FPÖ-Beschuss: ÖVP-Fraktionschef im U-Ausschuss Werner Amon (l.). - © apa/Hans Punz

Affäre BVT

U-Ausschuss wird zum Politikum17

  • ÖVP-Fraktionschef Werner Amon gerät aufgrund seines Naheverhältnisses zu einem der Beschuldigten unter Druck.

Wien. (rei) Schon an den letzten beiden Befragungstagen war es deutlich spür- und hörbar: Zwischen den Fraktionen der Koalitionsparteien FPÖ und ÖVP gibt es mehr als nur leichte atmosphärische Spannungen. Im U-Ausschuss zur Affäre rund um das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) sitzt Werner Amon der ÖVP-Fraktion vor... weiter




Namentlich kritisiert FPÖ-Klubobmann Walter Rosenkranz Politiker wie Günther Platter und Werner Amon. - © APAweb/APA, HERBERT NEUBAUER

FPÖ

Rosenkranz kritisiert schwarze Teile der ÖVP13

  • Der FPÖ-Klubobmann sieht einige VP-Politiker "noch nicht in der neuen VP des Sebastian Kurz angekommen".

Wien. FPÖ-Klubobmann Walter Rosenkranz übt in der "Tiroler Tageszeitung" (TT) Kritik an der schwarzen Alt-ÖVP. Eine Gruppe innerhalb der ÖVP sei "noch nicht in der neuen Volkspartei des Sebastian Kurz angekommen". Namentlich nennt Rosenkranz den Tiroler Landeshauptmann und ÖVP-Chef Günther Platter... weiter




Erste Runde der Beamtengehaltsverhandlungen: Schnedl, Strache, Löger. - © APAweb/APAROBERT JAEGER

Lohnverhandlungen

Gehaltsverhandlungen der Beamten starten121

  • Wirtschaftswachstum von 3 Prozent als Basis für weitere Verhandlungen.

Wien. Vor Beginn der ersten Runde der Beamten-Gehaltsverhandlungen haben der für die Beamten zuständige Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) und Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) am Montag eine Berücksichtigung der guten Konjunktur versprochen. Der Vorsitzende der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD), Norbert Schnedl... weiter




ÖGB-Kundgebung gegen die geplante Krankenkassenreform am Donnerstag in Linz. - © APAweb / FOTOKERSCHI.AT/WERNER KERSCHBAUM

Kassenreform

ÖGB übt Kritik und will verhandeln8

  • Der ÖGB hält die geplanten Reform der Sozialversicherungen für verfassungswidrig.

Wien. Der ÖGB übt in seiner Begutachtungs-Stellungnahme massive Kritik an der geplanten Reform der Sozialversicherungen. Präsident Wolfgang Katzian meinte am Freitag bei der Präsentation, dass die Regierungspläne nicht vor dem Verfassungsgerichtshof halten werden und forderte neue Verhanglungen... weiter




Im Regierungsprogramm ist eine "leistungs- und ergebnisorientierte Gestaltung der Besoldungssystematik in allen Schultypen" festgeschrieben. - © APAweb / Harald Schneider

Schule

Faßmann gegen Entlohnung nach Leistung für Lehrer22

  • Der Bildungsminister erteilt dieser Art der Entlohnung eine "Absage". Die FPÖ hält weiter daran fest.

Wien. Bildungsminister Heinz Faßmann (ÖVP) erteilt den im Regierungsprogramm vorgesehenen leistungsorientierten Lehrer-Gagen eine "Absage": "Da müsste man wirklich eine Königsidee haben, die einerseits fair und gerecht ist den Lehrerinnen und Lehrern gegenüber, andererseits darf die pädagogische Qualität, die Leistung an den Schulen... weiter




Buwog-Prozess

"Meischberger wusste nie, wo seine Verträge sind"1

Wien. (dab) Die Einvernahmen im Buwog-Prozess nähern sich dem Ende. Noch einmal wurde am Mittwoch Gerald Toifl, der ehemalige Rechtsanwalt und Steuerberater von Walter Meischberger, befragt. Toifl wird Geldwäsche und Beweismittelfälschung vorgeworfen... weiter




Trotz Kritik und Absagen will Ministerin Schramböck am umstrittenen Staatsziel festhalten. - © apa/Herbert Pfarrhofer

Staatsziel Wirtschaftswachstum

Staatsziel Wirtschaft vorerst auf Eis gelegt6

  • NEOS geben ÖVP und FPÖ für das umstritten Vorhaben nicht die notwendige Zweidrittelmehrheit.

Wien. (jm/apa) Mit der Verankerung des Staatsziels Wirtschaft in der Verfassung wird es vorerst nichts, auch wenn die Regierung an ihrem politisch hochumstrittenen Plan festhalten will. Nach dem Rückzug ihrer vorübergehend geplanten Zustimmung sind die NEOS dabeigeblieben und trugen den Plan im Verfassungsausschuss heute nicht mit... weiter




Der stv. LH Oberösterreichs: Manfred Haimbuchner. - © apa/Fohringer

Politische Bildung

Lehrer unter Generalverdacht89

  • Die AfD richtete in Deutschland eine Meldestelle gegen parteikritische Lehrer ein. Die FPÖ versuchte das bereits.

Linz/Hamburg. Der stellvertretende Landeshauptmann Oberösterreichs, Manfred Haimbuchner, schaute vor mehr als einem Jahr in die Kamera des freiheitlichen Parteisenders "FPÖ TV" und sprach von weinenden Kindern. Das sagte er ohne besondere Geste. Einfach so. Da war kein schockiertes Gesicht, keine Trauer... weiter




Zur Zeit

Streit um Auszeichnung für Rechts-Außen-Zeitschrift4

  • "Zur Zeit" soll trotz rechtsextremer Inhalte ein Medienpreis in Parlaments-Räumlichkeiten überreicht werden.

Wien. Auch in ihrer jüngsten Ausgabe verhehlt die Zeitschrift nicht, wes Geistes Kind sie ist: In einem Artikel wird in nassforscher Diktion die Wiedereinführung von Arbeitshäusern, eine "Korrektionsmöglichkeit im Wachzimmer" und die Säuberung des ORF "von linksextremen Elementen" gefordert... weiter




Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger möchte die Koalition mit der FPÖ nach der Wahl 2022 fortsetzen. - © APAweb / Herbert Neubauer

Klimawandel

Köstinger überlegt Aus für Vignettenpflicht bei E-Autos3

  • Die Umweltministerin will auch nach 2022 mit der FPÖ regieren. Der "Systemwechsel" sei gelungen.

Wien. Umweltministerin Elisabeth Köstinger sieht ihre Hauptaufgabe im Klimaschutz. Der Klimawandel sei die größte Herausforderung des Jahrhunderts, sagte die Politikerin am Sonntag in der ORF-"Pressestunde". Kritik an den Plänen für eine neu Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) ließ sie nicht gelten... weiter




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