• 23. Januar 2019

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Schlagwortsuche

Die FPÖ will es künftig verbieten, dass sich "Milliardäre, Industrie und große Unternehmen" in Parteien einkaufen können. - © APAweb, dpa-Zentralbild, Jens Kalaene

Parteienförderung

Debatte über Verbot von Großspenden3

  • Die FPÖ will große Parteispenden verbieten, die Opposition fordert mehr Transparenz.

Wien. Nachdem die ÖVP mit der Forderung nach dem Einfrieren der Parteienförderung vorgeprescht ist, revanchiert sich die FPÖ nun mit einem Vorstoß zum Verbot großer Parteispenden. Die Opposition ist gesprächsbereit, allerdings will die SPÖ den Deckel nicht schon bei 3.500 Euro einziehen, sondern erst bei 100.000 bis 150.000 Euro... weiter




Für Rechnungshofpräsidentin Margit Kraker geht das von der ÖVP geforderte Einfrieren der Parteienförderung nicht weit genug. - © APAweb, Herbert Pfarrhofer

Politische Parteien

Parteienförderung: Valorisierung-Aus wäre leicht möglich1

Wien. Die von Rechnungshofpräsidentin Margit Kraker vorgeschlagene Streichung der automatischen Inflationsanpassung der Parteienförderung wäre ohne Verfassungsmehrheit möglich, denn die Valorisierungsregel im Parteienförderungsgesetz (§5) steht nicht im Verfassungsrang. Darauf weist der Politikwissenschafter Hubert Sickinger gegenüber der APA hin... weiter




Ein Besucher beim FPÖ-Neujahrstreffen in Wien. - © APAweb, HANS PUNZ

Wien

FPÖ-Neujahrstreffen im Wahlkampfmodus12

  • Vilimsky schoss sich auf den frisch gekürten ÖVP-Spitzenkandidaten Karas ein: "Bin Feind dieser alten und uralten Schwarzen".

Wien. Die FPÖ ist am Samstag in Wien bei ihrem Neujahrstreffen in Richtung EU-Wahlkampf gestartet. EU-Delegationsleiter Harald Vilimsky schoss sich auf den frisch gekürten ÖVP-Spitzenkandidaten Othmar Karas ein, dem er den "Fehdehandschuh" hinwarf. Vor allem die SPÖ ins Visier nahm FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache... weiter




Inwiefern das deutsch-völkische Milieu Gegenstand der Historikerkommission ist, lässt die FPÖ offen. - © apa/Helmut Fohringer

FPÖ-Historikerkommission

Blick in den Rückspiegel17

  • Verschobener Termin, kaum Details: Die FPÖ-Historikerkommission wirft zahlreiche Fragen auf.

Wien. Der Plan war gefasst, und doch sollte es nicht sein. Aus "terminlichen Gründen" verschob die FPÖ-Spitze am 11. Dezember des vergangenen Jahres eine Pressekonferenz, die ohnehin schon außerhalb des ursprünglichen Zeitrahmes gelegen war. Im Herbst 2018 hätte die FPÖ-Historikerkommission ihre Ergebnisse präsentieren sollen... weiter




- © Getty Images

BVT-Affäre

Die besondere Arbeit des Herrn P.26

  • Ein Amtsvermerk zeigt, wie der Ex-Spionagechef im Verfassungsschutz Informanten traf, ohne das zu dürfen.

Wien. Langsam, aber sicher dreht sich der BVT-Untersuchungsausschuss zum zweiten großen Thema nach den Razzien am 28. Februar 2018 weiter: dem vermuteten "schwarzen Netzwerk" aus ÖVP-nahen Beamten im Innenministerium (BMI). Eine zentrale Rolle dabei, das stellte sich in zahlreichen Befragungen bereits heraus... weiter




"Wer im BMI was werden wollte, hat es tunlichst unterlassen, sich zu bewerben", sagt die Zeugin Isabella F. - © APAweb, Hans Punz

BVT-Ausschuss

"Jedes Schrifterl a Gifterl"64

  • Eine ehemalige BMI-Beamtin holt zum Rundumschlag gegen die ÖVP aus.

Es war die wohl auskunftsfreudigste Zeugin, die im BVT-Untersuchungsausschuss bisher befragt wurde: Isabella F., karenzierte Beamtin im Innenministerium (BMI), referierte am Mittwochnachmittag ausführlich und lange zum Komplex eines möglichen "schwarzen Netzwerks" aus ÖVP-nahen Beamten im BMI wie im Verfassungsschutz (BVT) – teils auch... weiter




- © Reuters/Joshua Roberts

Rassismus

FPÖ-Freund im US-Kongress entmachtet3

  • Steve King wurde wegen rassistischer Äußerungen von Ausschussaufgaben entbunden.

Washington. Der republikanische US-Abgeordnete und FPÖ-Kontaktmann Steve King (Bild) ist wegen rassistischer Äußerungen von seiner eigenen Partei entmachtet worden. Ein parteiinterner Ausschuss entschied am Montag, dass King aller Ausschussaufgaben entbunden wird, berichtete die Nachrichtenagentur AFP... weiter




Gegen Goldgruber ermittelt die Staatsanwaltschaft Korneuburg wegen möglicher falscher Beweisaussage, Verleumdung und Amtsmissbrauch. - © APAweb, Hans PunzVideo

BVT-Ausschuss

Goldgrubers Erinnerungslücken15

  • In der zweiten BVT-Befragung des BMI-Generalsekretärs bleiben Widersprüche bestehen.

Es ist eine unangenehme zweite Befragung, die Peter Goldgruber am Dienstagmorgen über sich ergehen lassen muss. Der Generalsekretär im Innenministerium (BMI) wird am Dienstag von den Abgeordneten im BVT-Untersuchungsausschuss vor allem mit den zahlreichen Widersprüchen konfrontiert... weiter




Eröffnungspaare anlässlich des Wiener Akademikerballs 2018 in Wien. - © APAweb/APA, ROBERT LIZAR

Akademikerball

Es wird wieder demonstriert8

  • Die "Offensive gegen rechts" will wieder gegen "Faschismus und Neonazismus" auf die Straße gehen.

Wien. Der von der FPÖ ausgerichtete Akademikerball am 25. Jänner in der Wiener Hofburg sorgt wieder für Demonstrationen. Das Bündnis "Offensive gegen Rechts" kündigte am Dienstag an, erneut gegen Faschismus und Neonazismus auf die Straße zu gehen. In den vergangenen Jahren hatten Demonstrationen gegen die Burschenschafter-Veranstaltung für... weiter




Peter Goldgruber (l.) wird am Dienstag vor dem BVT-Ausschuss vor allem Fragen zu seinen eigenen Widersprüchen beantworten müssen. - © apa/Herbert Neubauer

BVT-Ausschuss

Goldgruber, die Zweite9

  • Der Generalsekretär im Innenressort wird am Dienstag erneut vor dem U-Ausschuss aussagen.

Wien. Bereits zum zweiten Mal muss sich am Dienstag Peter Goldgruber, der FPÖ-nahe Generalsekretär im Innenministerium (BMI), im Untersuchungsausschuss zur Causa Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismus-Bekämpfung (BVT) den Fragen der Abgeordneten stellen... weiter




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