• 16. Januar 2019

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EU-Verfahren

Ungarn wehrt sich gegen Artikel 7

  • Budapest will die Abstimmung des EU-Parlaments über Sanktionen anfechten. Rückendeckung kommt von der FPÖ.

Brüssel. Während Ungarns Regierungschef Viktor Orban in Moskau Freundlichkeiten mit Präsident Wladimir Putin austauschte, hat sich in Brüssel der EU-Rat erstmals mit Orbans fragwürdigem Verständnis von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit auseinendergesetzt... weiter




Robert Sedlaczek ist Autor zahlreicher Bücher über die Sprache, zum Beispiel: "Das österreichische Deutsch". Alle Beiträge dieser Rubrik unter: www.wienerzeitung.at/sedlaczek

Demokratie

Demokratie auf Abwegen9

  • Der Begriff wird erst seit einigen Monaten in der Berichterstattung verwendet, aber er wird uns lange begleiten: die illiberale Demokratie.

Wo liegen die Grenzen der Demokratie? Etymologisch betrachtet geht es um die "Herrschaft des Staatsvolkes", so die wörtliche Übersetzung aus dem Altgriechischen. Inhaltlich betrachtet geht es um mehr. Als Demokratie werden heute politische Systeme bezeichnet, bei denen die Regierung durch freie, allgemeine Wahlen aus dem Volk hervorgeht... weiter




EU-Rechtsstaatsverfahren

Ungarns Regierung ficht Abstimmung an2

  • Kanzleiminister kündigte Gang vor den Europäischen Gerichtshof an.

Budapest. Die rechtskonservative ungarische Regierung wird die Abstimmung im Europaparlament zur Einleitung eines Rechtsstaatsverfahrens gegen Ungarn vor dem Europäischen Gerichtshof anfechten. Das erklärte Kanzleiminister Gergely Gulyas am Montag in Budapest... weiter




EU-Parlament

Ungarn wegen Verstößen gegen Rechtsstaat im Visier der EU1

  • EU-Parlament stimmte für Strafverfahren gegen Budapest - doch die Hürden für Sanktionen sind hoch.

Straßburg/Budapest. (czar/reu) Als Jean-Claude Juncker zu seiner Rede zur Lage der Union ansetzte, wollte er nicht nur die Ziele der EU ansprechen, sondern auch deren Werte. Zu diesen gehöre nun einmal die Wahrung der Rechtsstaatlichkeit, meinte der EU-Kommissionspräsident vor dem Plenum des EU-Parlaments in Straßburg... weiter




Walter Hämmerle ist Chefredakteur der "Wiener Zeitung".

Leitartikel

Gute Zeit für echte Politiker14

Acht Monate vor der Wahl eines neuen EU-Parlaments im Mai 2019 stimmten dessen Abgeordnete mit der notwendigen Zweidrittelmehrheit dafür, dass sich der Rat der Regierungen mit den rechtsstaatlichen Verstößen Ungarns befassen muss. Es ist dies nach Polen 2017 erst das zweite Mal, dass ein solches Verfahren nach Artikel 7 eingeleitet wird... weiter




Thomas Seifert ist stellvertretender Chefredakteur der "Wiener Zeitung". - © WZ

Leitartikel

Anklage gegen Orbanistan44

Ungarns Premier Viktor Orban, der rechtsnationalistische Vorkämpfer der "illiberalen Demokratie", vermag nicht mehr recht zu provozieren, auch wenn er sich redlich bemüht. Am Dienstag hat Orban einen Bericht über mangelnde Rechtsstaatlichkeit im EU-Parlament in Straßburg als ein Dokument abgetan, das die Ehre Ungarns verletze... weiter




Ungarn

Fünf Sterne-Bewegung stimmt für Verfahren

  • Meinungsverschiedenheiten mit Bündnispartner Lega, auch Berlusconi ist mit ungarischem Premier solidarisch.

Rom. Italiens populistische Regierungspartei, die Fünf Sterne-Bewegung, will am Mittwoch im Europaparlament für ein Artikel-7-Verfahren gegen Ungarn stimmen. Dies verlautete aus Fünf Sterne-Kreisen laut italienischen Medienangaben. Damit geht die Gruppierung von dem Koalitionspartner Lega auf Distanz, der für Ungarn stimmen will... weiter




In dem Bericht gebe es 37 faktische Fehlinformationen. Der Bericht enthalte "Lügen" und "verletzt die Ehre Ungarns und des ungarischen Volkes". - © APAweb/REUTERS, Vincent Kessler

Ungarn

Orban wirft EU-Abgeordneten Verletzung der Ehre vor9

  • Ungarn habe "mit seinem Blut zur großartigen Geschichte Europas beigetragen", so der Ministerpräsident.

Straßburg. Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban hat das EU-Parlament für die mögliche Einleitung eines EU-Rechtsstaatsverfahren scharf kritisiert. Das Parlament wolle sein "Land abstempeln und sein Volk", sagte Orban am Dienstag vor den Abgeordneten in Straßburg."Ich weiß, dass eine Mehrheit für den Bericht stimmen wird", sagte Orban... weiter




Der ungarische Premierminister Viktor Orban ist heute bim EU-Parlament in Straßburg. - © APAweb / AFP, Marco Bertorello

EU-Parlament

Orban nimmt zu Vorwürfen Stellung21

  • Kurz geht auf Distanz, Strache bietet Zusammenarbeit an.

Straßburg. Wenige Stunden vor seinem Auftritt im Straßburger Europaparlament (ab 15 Uhr) hat sich Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban abfällig über die europäische Institution geäußert. "Im Europaparlament sind die migrationsfreundlichen Abgeordneten in der Mehrheit", sagte er in einer knapp halbminütigen Video-Botschaft... weiter




Vorstandstreffen in Wien: Othmar Karas, Sebastian Kurz und Manfred Weber. - © apa/Hans Punz

EU-Parlament

Ein Hauch von Wahlkampf

  • Debatten um Ungarn überschatteten Tagung der EVP in Wien.

Wien/Brüssel. Für den einen ist es der Rechtsstaat, für den anderen der soziale Gedanke. Und der dritte rückt die Wettbewerbsfähigkeit in den Blickpunkt. Der Begriff "Fairness" wird unterschiedlich ausbuchstabiert - auch von konservativen Politikern. Das zeigte sich etwa beim Treffen des Fraktionsvorstands der Europäischen Volkspartei (EVP) in Wien... weiter




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