• 22. September 2018

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Schlagwortsuche

Christian Ortner.

EU

Die Rache der Kanzlerin121

  • Die EU will jetzt Polen oder Ungarn de facto bestrafen, weil sie keine Migranten nehmen. Klug ist das nicht.

Es klingt vorerst wie eine überschaubar interessante Nachricht aus dem Maschinenraum der Europäischen Union: Brüssel, so schlägt die EU-Kommission neuerdings vor, soll die Zahlungen aus dem sogenannten "Kohäsionsfonds" an ärmere Mitgliedstaaten künftig nicht mehr bloß anhand der Wirtschaftsleistung berechnen... weiter




FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus glaubt, dass US-Milliardär George Soros hinter den Migrantenströmen nach Europa steckt. - © APAweb, Hans Punz

Migration

Kritik an Gudenus wegen Anti-Soros-Kampagne30

  • SPÖ und Neos kritisieren die Symphatie von FPÖ-Klubobmann an Orbans Kurs gegen den US-Milliardär.

Wien. SPÖ und NEOS kritisieren die Sympathiebekundungen von FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus für die Anti-Soros-Kampagne des rechtskonservativen ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban. Es gebe "stichhaltige Gerüchte", wonach Soros daran beteiligt sei, "Migrantenströme nach Europa zu unterstützen"... weiter




Paul Schmidt ist Generalsekretär der Österreichischen Gesellschaft für Europapolitik.

Gastkommentar

Was Ungarn und Österreicher eint und trennt8

  • Eine grundsätzlich pro-europäische Haltung trifft auf unterschiedliche europäische Wertevorstellungen.

Die ungarischen Parlamentswahlen haben jüngst mit Viktor Orbán einen klaren Sieger hervorgebracht. Eine einseitige Medienlandschaft, ein mehrheitsfreundliches Wahlsystem und eine zersplitterte Opposition haben - vor allem auf dem Land - auch dazu beigetragen... weiter




Demonstranten vor der Staatsoper in Budapest. - © APAweb/AP, Szigetvary

Ungarn

Großdemontration für Demokratie und Neuwahlen10

  • Hunderttausende nahmen am Samstag an Anti-Regierungsprotesten teil, Kabinettschef spricht von Flohzirkus.

Budapest. Als "politischen Flohzirkus" hat Antal Rogan die Demonstration vom Samstag, an der laut Organisatoren geschätzte 100.000 Menschen teilgenommen haben, bezeichnet. Der Kabinettschef von Premier Viktor Orban behauptete, hinter der Aktion stünde allein George Soros... weiter




Das Anti-Orbán-Lager setzt seine Hoffnungen in die EU. - © afp/Klamar

Ungarn

Ein Fünkchen Protesthoffnung5

  • In Budapest werden Zehntausende Demonstranten gegen Premier Viktor Orbán erwartet.

Budapest. Die Polizei hat bereits aufgerüstet. Etliche neue Beobachtungskameras wurden in der Nähe des Parlaments montiert. Die Budapester Sicherheitskräfte rechnen mit Zehntausenden Demonstranten am Samstag, die dem gerade mit überwältigender Mehrheit wiedergewählten Ministerpräsidenten Viktor Orbán ihren Zorn bekunden wollen... weiter




Christian Ortner.

Gastkommentar

Der Reiz der strengen Hand59

  • Wenn autokratische Politiker Wahlen gewinnen, muss das nicht zwingend an der Unzurechnungsfähigkeit des Souveräns liegen.

Dass die ungarischen Wähler abermals einen Mann zum Regierungschef gemacht haben, vor dem die Volkserzieher in den meisten westlichen Medien eindringlich und mit steil erigiertem Zeigefinger gewarnt haben, hinterlässt bei diesen eine gewisse Ratlosigkeit... weiter




EU

EU-Parlament: Demokratie in Ungarn in Gefahr6

Budapest/Straßburg. Demokratie und Rechtsstaat in Ungarn sind nach einem neuen Bericht aus dem Europaparlament in ernster Gefahr. Die zuständige Berichterstatterin Judith Sargentini empfiehlt deshalb die Einleitung eines Sanktionsverfahrens wegen Gefährdung von EU-Grundwerten, wie es bereits gegen Polen läuft... weiter




Auf der Webseite von "Magyar Nemzet" wurde das Ende von Blatt und Online-Ausgabe betrauert. - © Screenshot

Ungarn

Orbán-kritischer Oligarch sperrt Oppositionszeitung zu

  • "Magyar Nemzet" könnte an einen Abgeordneten der bürgerlich-grünen LMP gehen - Eigentümer einer regierungsfreundlichen Wochenzeitung.

Budapest. Lajos Simicska, der einzige Gegenspieler des Ministerpräsidenten Viktor Orbán unter Ungarns Großunternehmern, macht einen Rückzieher: Er hat die Einstellung der von ihm finanzierten Traditionszeitung "Magyar Nemzet" sowie des Senders "Lánchíd Rádió" entschieden... weiter




Aufgrund von Störungen bei der Website des NVI fordern die Parteien weiter Einsicht in die Wahldokumente durch unabhängige Experten sowie die Bereitstellung der Protokolle aller Wahlkreise. - © APAweb/REUTERS, Bernadett Szabo

Ungarn

Opposition macht wegen Verdacht auf Wahlbetrug mobil28

  • Parteien fordern Neuzählung der Stimmen.

Budapest. Wegen Verdacht auf Betrug bei den ungarischen Parlamentswahlen am Sonntag macht die Opposition mobil. Die rechtsnationale Jobbik-Partei und die linke Demokratische Koalition (DK) fordern eine Neuauszählung der Stimmen. Auch die Sozialisten (MSZP) wenden sich aus Zweifel an dem korrekten Ablauf der Wahlen an das Nationale Wahlbüro (NVI)... weiter




"Magyar Nemzet" gehört dem Oligarchen Lajos Simicska, der früher ein enger Vertrauter des rechtsnationalen Ministerpräsidenten Viktor Orban war. - © APAweb/AFP, Attila Kisbenedek

Ungarn

Oppositionszeitung "Magyar Nemzet" stellt Betrieb ein

  • Eigentümer, der mit Regierungschef Orban zerstritten ist, fehlt die Finanzierung.

Budapest. Die oppositionelle ungarische Traditionszeitung "Magyar Nemzet" stellt ihren Betrieb ein. Das Blatt werde an diesem Mittwoch zum letzten Mal erscheinen, teilte der herausgebende Verlag am Dienstag auf der Webseite der Zeitung mit. Als Begründung gab das Medienunternehmen Finanzierungsprobleme an. Zuvor hatte bereits das Portal "index... weiter




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