• 18. September 2018

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Oppositionelle entfernen Anti-George-Soros-Plakate der ungarischen Regierung. Sie zielt auf eine Diskreditierung des Exil-Ungarns ab. Nun prüft Brüssel das neue Gesetz gegen Flüchtlingshelfer. - © APAweb / Reuters, Bernadett Szabo

Ungarn

EU-Kommission prüft Gesetz gegen Flüchtlingshelfer4

  • Die Venedig-Kommission des Europarates will am Freitag ein Gutachten veröffentlichen.

Brüssel. Die EU-Kommission sieht den ungarischen Beschluss eines Strafgesetzes gegen Flüchtlingshelfer mit Sorge. "Wir werden wie immer die Vereinbarkeit der neuen ungarischen Gesetzgebung mit den EU-Regeln prüfen", sagte ein Sprecher der EU-Kommission am Donnerstag in Brüssel. "Je nach Ergebnis werden wir die notwendigen Schritte ergreifen... weiter




Ungarn

Identität als Bürgerpflicht1

  • Ungarisches Parlament beschließt Anti-Flüchtlings-Gesetzespaket.

Budapest. Gegen den Rat der deutschen Partner aus der Europäischen Volkspartei (EVP) hat das ungarische Parlament am Mittwoch ein umstrittenes Gesetzespaket samt Verfassungsänderung beschlossen. Das macht die Arbeit von Flüchtlingshelfern nahezu unmöglich und bedroht diese mit Haft... weiter




Orban hatte Soros (Bild) beschuldigt, er wolle Europa mit Millionen Flüchtlingen "überschwemmen", um es "seiner christlichen und nationalen Identität zu berauben". - © APAweb / AP Photo, Francois Mori

Ungarn

Parlament verabschiedete "Stop-Soros"-Gesetzespaket12

  • Das Gesetz richtet sich gegen den ungarischstämmigen US-Milliardär George Soros und die von ihm geförderten NGOs.

Budapest. Das ungarische Parlament hat am Mittwoch den sogenannten "Stop-Soros"-Gesetzentwurf verabschiedet. 160 Ja-Stimmen standen 18 Nein-Stimmen gegenüber. Damit setzte sich die rechtskonservative Regierungspartei Fidesz mit ihrer Zwei-Drittel-Mehrheit durch... weiter




Ungarn

AKW Paks nach Zwischenfall teilweise heruntergefahren2

  • Laut Behörde gab es ein Problem an einer Turbine.

Budapest. Das ungarische Atomkraftwerk Paks ist nach einem Zwischenfall am Mittwoch teilweise heruntergefahren worden. Nach Mitteilung der ungarischen Atomaufsicht wurde einer der vier noch aus Sowjetzeiten stammenden Reaktorblöcke nach einer "technischen Fehlfunktion" an einer Turbine auf 50 Prozent seiner Leistung gedrosselt... weiter




Die bedeutendste Verschärfung des "Lex Soros"-Projekts besteht darin, dass Menschen Haftstrafen drohen, wenn sie Flüchtlingen helfen. - © APAweb, Reuters, Bernadett Szabo

Ungarn

Haftstrafen für Helfer7

  • Ungarn debattiert über die Verschärfung des "Lex Soros": Haftstrafen für NGO-Vertreter, wenn sie Flüchtlingen helfen, inklusive.

Budapest. Trotz Warnungen der deutschen Partner aus der Europäischen Volkspartei (EVP) setzt Ungarns rechtsnationale Regierung von Viktor Orbán alle Hebel in Bewegung, um die Arbeit von Flüchtlingshelfern unmöglich zu machen - auch durch Androhung von Haftstrafen... weiter




Stephen Bannon treibt seine Agenda in Europa voran. - © APAweb / AFP, Michal Cizek

Ungarn

Rechtsaußen-Stelldichein in Ungarn16

  • Der Rechtsextremist Stephen Bannon wurde als Gastredner auf eine Konferenz in Budapest eingeladen.

Budapest/Wien. Ob beim Parteitag des französischen Front National, bei einem Auftritt in Zürich oder einem Treffen mit der AfD-Fraktionsvorsitzenden: Stephen Bannon bringt sich immer stärker in Europa ein. Der Ex-Chefstratege von US-Präsident Donald Trump und vormalige Kopf des Rechtsaußen-Portals "Breitbart" versucht seine Vorstellung der USA als... weiter




Für den Verbleib der CEU gingen seit 2017 zehntausende Ungarn auf die Straße. - © afp/Isza

Ungarn

Eine Uni als Trutzburg gegen Viktor Orbán9

  • George Soros’ Stiftungsverbund schließt sein Büro in Ungarn. Die renommierte Universität will unbedingt in Budapest bleiben.

Budapest/Wien. Antisemitischen Verschwörungstheorien zufolge vereinen Juden nicht nur unüberwindbare Gegensätze wie Kommunismus und Kapitalismus. Sie ziehen die Fäden in Politik und Wirtschaft, beherrschen die Welt. Wäre George Soros, der laut Ungarns Premier Viktor Orbán und seiner Helfershelfer einen Plan zur Unterwanderung der christlichen EU... weiter




Ein Aktivist entfernt ein Anti-Soros-Plakat, das sich antisemitischer Klischees bedient.  - © APAweb / REUTERS, Bernadett Szabo

Repression

Soros-Stiftung zieht sich aus Ungarn zurück9

  • Die Orban-Regierung beschließt ein "Stop-Soros"-Gesetz. Die Stiftung sieht die Sicherheit der Mitarbeiter gefährdet.

New York. Die Stiftung des US-Milliardärs George Soros zieht sich aus Ungarn zurück. Der Schritt erfolge wegen des "immer repressiveren politischen und rechtlichen Umfelds in Ungarn", teilte die Stiftung in der Nacht auf Dienstag in New York mit. Das Büro werde samt Mitarbeitern nach Berlin übersiedeln... weiter




Vor dem Parlament in Budapest wird gegen Viktor Orbáns dritte Amtszeit protestiert. - © ap/Niesner

Ungarn

Gelassen gegenüber den Protesten3

  • Nur wenige Hundert Menschen protestieren gegen die dritte Amtszeit Orbáns. Seine Macht gilt als mehr als gefestigt.

Budapest. Angekündigt waren große Demonstrationen. Die Bürgerrechtsorganisation TASZ hatte sogar gegen die Polizei vor Gericht das Recht erstritten, vor dem Parlament eine Menschenkette zu organisieren, während dort am Dienstag die von Viktor Orbáns Partei Fidesz dominierte Volksvertretung zur konstituierenden Sitzung zusammentrat... weiter




Michael Roth, Staatsminister im Außenministerium in Berlin. - © Gregor Fischer/dpa

Michael Roth

Zurück zur Wertegemeinschaft EU9

  • Der deutsche Staatsminister Michael Roth ist für eine "Verknüpfung von Rechtsstaatlichkeit und dem Einsatz von Haushaltsmitteln".

Wien. "Die zwischenmenschlichen Beziehungen zwischen Deutschland und Österreich sind auf vielfache Weise sehr eng." Dennoch sieht der Staatsminister im Außenamt in Berlin, Michael Roth, Potenzial zu Verbesserungen. Gesagt, getan, also reiste er nach Wien, um sein österreichisches Pendant Gernot Blümel zu sprechen... weiter




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