• 24. Januar 2019

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Viktor Orbán

Zwist mit Ungarn zieht wieder auf

  • Premier Orban verteidigt in Brüssel Pläne für neue Steuern.

Brüssel/Budapest. Wenn Brüssel die eine Steuer nicht gefällt, dann führt Budapest eben eine andere ein: Seit längerem schon befindet sich die ungarische Regierung auf Konfrontationskurs mit der EU-Kommission. Die stellte sich auf die Seite der Unternehmen, die über Sonderabgaben klagten... weiter




Wehrt sich gegen Vorgaben der EU: Premier Viktor Orban.

Ungarn

Ungarn bezichtigt EU der Erpressung5

  • Viktor Orban braucht Geld, will sich aber Reformen nicht diktieren lassen.

Brüssel/Budapest. Der Konflikt zwischen dem rechts-konservativen ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban und der EU-Kommission droht sich erneut zuzuspitzen. Und es geht ums Geld. Genau genommen um einen von Ungarn dringend benötigten Kredit des Internationalen Währungsfonds (IWF)... weiter




Pal Schmitt steht unter Plagiatsverdacht. - © APAweb/Reuters/Srdjan Zivulovic

Ungarn

Ungarns Präsident ist kein Doktor mehr

  • Pal Schmitt seit Wochen im Kreuzfeuer von Plagiatsvorwürfen.
  • Wien-Besuch abgesagt.

Budapest. Der ungarische Staatspräsident Pal Schmitt hat seinen Doktortitel verloren. Der für Doktoratsfragen zuständige Rat der Budapester Semmelweis-Universität befürwortete schon am Donnerstagvormittag eine Aberkennung des Doktortitels. Der Senat der Universität entschied wenig später ebenso... weiter




Frostige Stimmung: Ungarns Premier Viktor Orban und EU-Kommissions-Präsident Jose Manuel Barroso. - © APAweb / Reuters

EU

Ungarn rechnet mit Stopp des Defizitverfahrens

  • EU-Finanzminister wollen am 22. Juni beraten.

Berlin. Im Streit mit der EU um das ungarische Budgetdefizit rechnet Budapest mit einem Abbruch des laufenden Defizitstrafverfahrens. "Die Regierung habe die "grundsätzlich richtigen Entscheidungen bereits getroffen", sagte Außenamts-Staatssekretär Zsolt Nemeth der "Berliner Zeitung" (Samstag-Ausgabe)... weiter




Grenztafel nahe Sopron. - © APAweb / Jaeger

EU

EU sperrt Ungarn Millionenhilfen

  • Finanzminister einigen sich auf Sperre von einer halben Milliarde Euro.

Brüssel. Die EU-Finanzminister haben sich auf millionenschwere Sanktionen gegen Defizitsünder Ungarn verständigt. Wie die dänische EU-Ratspräsidentschaft mitteilte, fasste der Finanzministerrat in Brüssel einen Beschluss zur teilweisen Suspendierung der Kohäsionsfonds für 2013. Das gesperrte Volumen umfasst 495 Millionen Euro... weiter




Ungarn

Ungarn kommt EU im Notenbank-Streit entgegen

  • Regelungen über Entlassung von Notenbankmitgliedern werden aufgehoben.

Im Streit um die Unabhängigkeit der ungarischen Notenbank ist die Budapester Regierung auf die Europäische Union zugegangen. Das osteuropäische Land schickte der Europäischen Zentralbank (EZB) am Mittwoch den Entwurf für Ergänzungen des bemängelten Gesetzes... weiter




Im Nordosten Ungarns ist die Armut so groß, dass von dort aus im Jänner ein "Hungermarsch" unter dem Motto "Arbeit, Brot" nach Budapest aufbrach. Neben Verkehrsprojekten sollen die EU-Förderungen aus dem Kohäsionsfonds auch diesen strukturschwachen Regionen besonders helfen. - © dapd

EU

Entzug von Förderungen als "Anreiz"

  • Erstmals Sanktionen infolge verschärfter Haushaltsregeln.

Brüssel. (czar/apa) Erstmals kommen nun die im Dezember beschlossenen Verschärfungen der Maßnahmen gegen Defizitsünder innerhalb der EU zum Tragen. Die EU-Kommission hat ihre Drohung gegen Ungarn wahr gemacht und friert rund 495 Millionen Euro an Fördergeldern aus dem Kohäsionsfonds für 2013 ein... weiter




Unkonkrete Budgetpläne: Regierungschef Orban (l.) und Wirtschaftsminister Matolcsy. - © EPA

Ungarn

Orbans Kabinett korrigiert Budgetvorgaben bis Ende 2013

  • Wirtschaftsminister: Ungarn hält Maastricht-Vorgaben auf Dauer ein.

Budapest. Der ungarische Volkswirtschaftsminister György Matolcsy konterte am Mittwoch als Erster die schlechten Nachrichten aus Brüssel. Darauf, dass die EU-Kommission ab 1. Jänner 495,2 Millionen Euro der insgesamt 1,7 Milliarden Euro sperrt, die Ungarn im kommenden Jahr aus den Kohäsionsfonds zustehen, ging er allerdings gar nicht ein... weiter




Österreich hilft Griechenland beim elektronischen Grundbuch, berichtet Viviane Reding. - © EPA

Griechenland

"Solidarität gibt es nicht zum Nulltarif"

  • Reding sieht auch in Österreich die Zeit reif für tiefgreifende Reformen.

Wien. EU-Justizkommissarin Viviane Reding, diskutierte jüngst in Wien mit Rechtsanwälten das Thema "Justiz in Gefahr". Die Luxemburgerin ist vor kurzem auch durch die Querelen um das Datenschutzabkommen Acta (Anti-Counterfeiting Trade-Agreement) unter Druck geraten und steht im Mittelpunkt der Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn... weiter




Ungarns Botschafter Szalay-Bobrovniczky (l.) wurde schon im Jänner 2011 mit Protest gegen das Mediengesetz konfrontiert (im Bild Amnesty-Generalsekretär Heinz Patzelt, Rubina Möhring von Reporter ohne Grenzen, Journalistengewerkschaftschef Franz C. Bauer). Jetzt prüft das EU-Parlament, ob die Regierung von Victor Orban durch eine Reihe von Gesetzen EU-Rechte und Grundwerte verletzt. - © APA/HERBERT PFARRHOFER

Ungarn

"Wir wollen Vertrauen zurück"

  • Ungarns Botschafter in Wien kämpft gegen das Imageproblem seines Landes.

"Wiener Zeitung": Während wir hier sprechen, erhält die EU-Kommission die Antwort darauf, wie Ungarn auf die drei Vertragsverletzungsverfahren reagiert. Auch das Mediengesetz wird heftig kritisiert. Was sagt Ungarn dazu? Vince Szalay-Bobrovniczky: Wir müssen unterscheiden zwischen der EU-Kommission... weiter




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