• 16. November 2018

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Schlagwortsuche

In dem Bericht gebe es 37 faktische Fehlinformationen. Der Bericht enthalte "Lügen" und "verletzt die Ehre Ungarns und des ungarischen Volkes". - © APAweb/REUTERS, Vincent Kessler

Ungarn

Orban wirft EU-Abgeordneten Verletzung der Ehre vor9

  • Ungarn habe "mit seinem Blut zur großartigen Geschichte Europas beigetragen", so der Ministerpräsident.

Straßburg. Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban hat das EU-Parlament für die mögliche Einleitung eines EU-Rechtsstaatsverfahren scharf kritisiert. Das Parlament wolle sein "Land abstempeln und sein Volk", sagte Orban am Dienstag vor den Abgeordneten in Straßburg."Ich weiß, dass eine Mehrheit für den Bericht stimmen wird", sagte Orban... weiter




Der ungarische Premierminister Viktor Orban ist heute bim EU-Parlament in Straßburg. - © APAweb / AFP, Marco Bertorello

EU-Parlament

Orban nimmt zu Vorwürfen Stellung21

  • Kurz geht auf Distanz, Strache bietet Zusammenarbeit an.

Straßburg. Wenige Stunden vor seinem Auftritt im Straßburger Europaparlament (ab 15 Uhr) hat sich Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban abfällig über die europäische Institution geäußert. "Im Europaparlament sind die migrationsfreundlichen Abgeordneten in der Mehrheit", sagte er in einer knapp halbminütigen Video-Botschaft... weiter




Vorstandstreffen in Wien: Othmar Karas, Sebastian Kurz und Manfred Weber. - © apa/Hans Punz

EU-Parlament

Ein Hauch von Wahlkampf

  • Debatten um Ungarn überschatteten Tagung der EVP in Wien.

Wien/Brüssel. Für den einen ist es der Rechtsstaat, für den anderen der soziale Gedanke. Und der dritte rückt die Wettbewerbsfähigkeit in den Blickpunkt. Der Begriff "Fairness" wird unterschiedlich ausbuchstabiert - auch von konservativen Politikern. Das zeigte sich etwa beim Treffen des Fraktionsvorstands der Europäischen Volkspartei (EVP) in Wien... weiter




EU

"Nicht bereit, für dieses Europa zu bezahlen"12

  • Frankreich droht Polen und Ungarn mit Kürzung der EU-Hilfen.

Paris. Frankreich hat sich gegen eine weitere finanzielle Unterstützung für EU-Staaten ausgesprochen, die "grundlegende Prinzipien" der Union nicht respektieren. Außenminister Jean-Yves Le Drian sagte am Mittwoch in Paris: "Wir sind nicht bereit, für dieses Europa zu bezahlen... weiter




"Hocherfreut" zeigte sich Premier Orban (l.), Innenminister Salvini kennenzulernen. - © afp/Marco Bertorello

Flüchtlinge

Italien stärkt Kontakte zu Visegrad-Staaten3

  • Treffen mit ungarischen und tschechischen Spitzenpolitikern sollen Absprachen bei Migrationspolitik erleichtern.

Mailand/Rom/Brüssel. Der Widerspruch nutzte wenig. Denn dass Linksparteien, Menschenrechtsorganisationen und die Gewerkschaft FIOM zu einer Protestkundgebung geladen hatten, hielt die zwei Spitzenpolitiker nicht von ihrer Zusammenkunft ab, gegen die die Menschen demonstrierten... weiter




Transitzentrum an der ungarisch-serbischen Grenze. - © APAweb, afp, Attila Kisbenedek

Asyl

Ungarn verweigert Asylwerbern weiter Nahrung33

  • Das ungarische Helsinki-Komitee rechnet mit bis zu 140 ähnlichen Fällen in zwei Transitzentren.

Budapest. Ungarn verweigert nach Angaben einer Bürgerrechtsorganisation weiterhin bestimmten Asylbewerbern die Nahrung. Betroffen sei aktuell eine junge Frau aus Afghanistan, sagte Andras Lederer vom Ungarischen Helsinki-Komitee am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur... weiter




Seit 28. März 2017 dürfen Flüchtlinge , die noch kein Asyl in Ungarn bekommen haben, nur in zwei geschlossenen Lagern leben. - © APAweb, afp, Attila Kisbenedek

Asylrecht

Aushungern in Ungarn105

  • Der Staat verweigert Asylsuchenden die Nahrung. Sie sollen zur Ausreise nach Serbien bewegt werden.

Budapest. Drei Jahre nach dem Bau des Zauns an den Grenzen zu Serbien und Kroatien hat sich Viktor Orbans Ungarn ein neues Mittel zur Abschreckung der Flüchtlinge einfallen lassen: Hunger. Das Ungarische Helsinki-Komitee schlug am Freitag Alarm. Seit Neuestem bekommen Flüchtlinge... weiter




Kritik an Premier Orbán gehört bei Hír TV der Vergangenheit an. - © reu/Szabo

Ungarn

Orbáns fast grenzenlose Medienmacht10

  • Der ungarische Sender Hír TV schwenkt auf regierungsfreundliche Linie um, die Zeitungen sind fest in Fidesz-naher Hand.

Budapest/Wien. Erst wurde das Wachpersonal in der Zentrale des Nachrichtensenders Hír TV ausgewechselt. Dann sahen die Zuschauer eine Mitteilung, wonach die Sendungen von Olga Kálmán und Sándor Csintalan ab sofort abgesetzt seien - den Stars des Kanals... weiter




Blanka Zöldi ist Journalistin und Mitbegründerin von "direkt36", einem ungarischen Online-Portal. - © direkt36

Ungarn

"Das Leben für Korrupte riskanter machen"9

  • Investigativ-Journalistin Blanka Zöldi über unabhängige Medien in Viktor Orbáns Ungarn.

"Wiener Zeitung": "Journalisten in Ungarn werden nicht ermordet, aber die Presse wird auf andere Art unterdrückt", sagte ein ungarischer Journalist. Wie wird Ihre Arbeit behindert? Blanka Zöldi: Ein großes Problem ist der Zugang zu öffentlicher Information... weiter




Das Helsinki-Komitee unter Marta Pardavi ist Ungarns größte Helferorganisation für Flüchtlinge. Es müsste künftig den Wert eines mittelgroßen Apartments in Budapest an Steuern zahlen. - © afp/Kisbenedek

Ungarn

Strafsteuer auf unliebsamen Unterricht7

  • In Ungarn müssen Organisationen, die Einwanderung durch "positive Propaganda" fördern, künftig 25 Prozent ihrer Einnahmen an den Staat abführen.

Budapest. Im Kampf gegen Flüchtlinge mobilisiert Ungarns rechtsnationale Regierung nicht mehr nur das Strafrecht, sondern jetzt auch die Steuerinspektoren. Sie sollen nach einer neuen Gesetzesänderung wohl mitentscheiden, wer in welcher Form über Flüchtlinge reden darf... weiter




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