• 19. November 2018

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Schlagwortsuche

Der ÖVP-Europaabgeordnete Othmar Karas nannte den Rückzug Ungarns vom UNO-Migrationspakt "einen Schlag ins Gesicht der Menschenrechte".  - © APAweb / Robert Jäger

EU-Parlament

"Ungarn hat den Bogen längst überspannt"22

  • Heftige Kritik von österreichischen EU-Abgeordneten an magyarischen Alleingang bei Migration.

Brüssel. EU-Abgeordnete haben Ungarns Alleingang bei Migrationsfragen entschieden verurteilt. Der ÖVP-Delegationsleiter Othmar Karas nannte den Rückzug Ungarns vom UNO-Migrationspakt Freitag "unverantwortlich und einen Schlag ins Gesicht der Menschenrechte"... weiter




Die EU-Kommission zieht Ungarn wegen Einwanderungsregeln vor Gericht. - © APAweb/AFP, KISBENEDEK

Flüchtlingspolitik

EU-Kommission verklagt Ungarn vor EuGH11

  • Grund: Vorschriften zu Asyl- und Rückführung nicht mit Gemeinschaftsrecht vereinbar.

Brüssel. Die EU-Kommission hat am Donnerstag Ungarn im Zusammenhang mit dem Flüchtlingsthema vor dem EuGH verklagt. Der Grund ist, dass die Asyl- und Rückführungsvorschriften Ungarns mit EU-Recht nicht vereinbar sind. Außerdem gibt es ein Mahnschreiben an Budapest wegen des sogenannten "Stop Soros"-Gesetzes... weiter




Peter Györi (r.) macht unermüdlich Wahlkampf. Er will vor allem die soziale Lage in Jozsefvaros verbessern. - © Martin Fejer

Ungarn

Der Rebell von Jozsefvaros2

  • Peter Györi ist ein Urgestein der ungarischen Demokratiebewegung. Nun will der 63-Jährige die Dominanz des übermächtigen Fidesz brechen und Stadtteilbürgermeister in Budapest werden.

Budapest. So spricht ein Revolutionär, der die Bodenhaftung nicht verloren hat: "Ich werde binnen eines Jahres dafür sorgen, dass es in der Jozsefvaros kaum noch Obdachlose auf der Straße gibt." Peter Györi weiß, wovon er redet, denn der Soziologe befasst sich seit gut 30 Jahren wissenschaftlich und praktisch mit diesem Thema... weiter




Außenminister Peter Szijjarto sprach von einer "Ansammlung von Lügen". - © afp

Ungarn

EU-Abgeordnete fordern Rechtsstaatsverfahren gegen Ungarn5

  • Reaktion auf "schwerwiegende Verletzung der europäischen Werte".

Brüssel. Der Innenausschuss des EU-Parlaments hat am Montag in Brüssel mehrheitlich für die Einleitung eines Rechtsstaatsverfahrens gegen Ungarn wegen schwerwiegender Grundrechtsverstöße in dem Land gestimmt. Ungarn wäre nach Polen das zweite Land in der EU mit einem solchen Artikel-7-Verfahren, das bis zum Entzug der Stimmrechte gehen kann... weiter




Ungarns Präsident Vitktor Orban in Budapest. - © APAweb / Reuters, Tamas Kaszas

Flüchtlingspolitik

Visegrad-Gruppe und Österreich auf einer Linie8

  • Orban und Kurz zeigen bei strengerer Überwachung der EU-Außengrenzen Einigkeit.

Budapest/Rom. Osteuropäische Staaten pochen im Streit über die EU-Flüchtlingspolitik auf eine harte Linie. Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban kündigte am Donnerstag nach einem Treffen der vier sogenannten Visegrad-Staaten und Österreichs an, die Überwachung der Außengrenzen der EU solle verstärkt werden... weiter




Oppositionelle entfernen Anti-George-Soros-Plakate der ungarischen Regierung. Sie zielt auf eine Diskreditierung des Exil-Ungarns ab. Nun prüft Brüssel das neue Gesetz gegen Flüchtlingshelfer. - © APAweb / Reuters, Bernadett Szabo

Ungarn

EU-Kommission prüft Gesetz gegen Flüchtlingshelfer4

  • Die Venedig-Kommission des Europarates will am Freitag ein Gutachten veröffentlichen.

Brüssel. Die EU-Kommission sieht den ungarischen Beschluss eines Strafgesetzes gegen Flüchtlingshelfer mit Sorge. "Wir werden wie immer die Vereinbarkeit der neuen ungarischen Gesetzgebung mit den EU-Regeln prüfen", sagte ein Sprecher der EU-Kommission am Donnerstag in Brüssel. "Je nach Ergebnis werden wir die notwendigen Schritte ergreifen... weiter




Ungarn

Identität als Bürgerpflicht1

  • Ungarisches Parlament beschließt Anti-Flüchtlings-Gesetzespaket.

Budapest. Gegen den Rat der deutschen Partner aus der Europäischen Volkspartei (EVP) hat das ungarische Parlament am Mittwoch ein umstrittenes Gesetzespaket samt Verfassungsänderung beschlossen. Das macht die Arbeit von Flüchtlingshelfern nahezu unmöglich und bedroht diese mit Haft... weiter




Orban hatte Soros (Bild) beschuldigt, er wolle Europa mit Millionen Flüchtlingen "überschwemmen", um es "seiner christlichen und nationalen Identität zu berauben". - © APAweb / AP Photo, Francois Mori

Ungarn

Parlament verabschiedete "Stop-Soros"-Gesetzespaket12

  • Das Gesetz richtet sich gegen den ungarischstämmigen US-Milliardär George Soros und die von ihm geförderten NGOs.

Budapest. Das ungarische Parlament hat am Mittwoch den sogenannten "Stop-Soros"-Gesetzentwurf verabschiedet. 160 Ja-Stimmen standen 18 Nein-Stimmen gegenüber. Damit setzte sich die rechtskonservative Regierungspartei Fidesz mit ihrer Zwei-Drittel-Mehrheit durch... weiter




Schlepper-Prozess

"Habgier, Angst, Affekt"11

  • Katastrophe von Parndorf: 25 Jahre Haft für die vier Hauptangeklagten. Staatsanwalt und Verteidigung wollen berufen.

Kecskemet. Wer den Richter János Jádi während der vielen Verhandlungstage dieses Mammutprozesses erlebt hat, konnte sicher sein, dass er die in Ungarn mögliche Höchststrafe nicht verhängen würde. Aber dass das Urteil so milde ausfallen würde gegen die vier Männer, die den Tod von immerhin 71 Flüchtlingen zu verantworten haben... weiter




Ungarn

AKW Paks nach Zwischenfall teilweise heruntergefahren2

  • Laut Behörde gab es ein Problem an einer Turbine.

Budapest. Das ungarische Atomkraftwerk Paks ist nach einem Zwischenfall am Mittwoch teilweise heruntergefahren worden. Nach Mitteilung der ungarischen Atomaufsicht wurde einer der vier noch aus Sowjetzeiten stammenden Reaktorblöcke nach einer "technischen Fehlfunktion" an einer Turbine auf 50 Prozent seiner Leistung gedrosselt... weiter




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