• 15. November 2018

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Schlagwortsuche

Unkonkrete Budgetpläne: Regierungschef Orban (l.) und Wirtschaftsminister Matolcsy. - © EPA

Ungarn

Orbans Kabinett korrigiert Budgetvorgaben bis Ende 2013

  • Wirtschaftsminister: Ungarn hält Maastricht-Vorgaben auf Dauer ein.

Budapest. Der ungarische Volkswirtschaftsminister György Matolcsy konterte am Mittwoch als Erster die schlechten Nachrichten aus Brüssel. Darauf, dass die EU-Kommission ab 1. Jänner 495,2 Millionen Euro der insgesamt 1,7 Milliarden Euro sperrt, die Ungarn im kommenden Jahr aus den Kohäsionsfonds zustehen, ging er allerdings gar nicht ein... weiter




Österreich hilft Griechenland beim elektronischen Grundbuch, berichtet Viviane Reding. - © EPA

Griechenland

"Solidarität gibt es nicht zum Nulltarif"

  • Reding sieht auch in Österreich die Zeit reif für tiefgreifende Reformen.

Wien. EU-Justizkommissarin Viviane Reding, diskutierte jüngst in Wien mit Rechtsanwälten das Thema "Justiz in Gefahr". Die Luxemburgerin ist vor kurzem auch durch die Querelen um das Datenschutzabkommen Acta (Anti-Counterfeiting Trade-Agreement) unter Druck geraten und steht im Mittelpunkt der Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn... weiter




Ungarns Botschafter Szalay-Bobrovniczky (l.) wurde schon im Jänner 2011 mit Protest gegen das Mediengesetz konfrontiert (im Bild Amnesty-Generalsekretär Heinz Patzelt, Rubina Möhring von Reporter ohne Grenzen, Journalistengewerkschaftschef Franz C. Bauer). Jetzt prüft das EU-Parlament, ob die Regierung von Victor Orban durch eine Reihe von Gesetzen EU-Rechte und Grundwerte verletzt. - © APA/HERBERT PFARRHOFER

Ungarn

"Wir wollen Vertrauen zurück"

  • Ungarns Botschafter in Wien kämpft gegen das Imageproblem seines Landes.

"Wiener Zeitung": Während wir hier sprechen, erhält die EU-Kommission die Antwort darauf, wie Ungarn auf die drei Vertragsverletzungsverfahren reagiert. Auch das Mediengesetz wird heftig kritisiert. Was sagt Ungarn dazu? Vince Szalay-Bobrovniczky: Wir müssen unterscheiden zwischen der EU-Kommission... weiter




Ungarns Premier Viktor Orban (li.) mit EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy. - © APAweb/AP/Yves Logghe

Ungarn

Ungarn droht 2013 Entzug von EU-Mitteln

  • Minister ebnen Weg für Defizitverfahren gegen Budapest.

Brüssel. Dem hochverschuldeten Ungarn droht wegen Nichterfüllung von Sanierungsauflagen für das Budget der Entzug von EU-Mitteln. Die Finanzminister der Europäischen Union kamen - wie die EU-Kommission - zu dem Ergebnis, dass die Regierung in Budapest nicht genug getan hat... weiter




Spindelegger (l.) bei Orban: "Wollen kein Ungarn-Bashing betreiben." - © APA/HOPI-MEDIA / BERNHARD J. HOLZNER

Ungarn

Orban: "Beugen uns der Macht"

  • Die tatsächlichen Pläne von Ungarns Ministerpräsidenten bleiben im Dunkeln.

Budapest. So gelöst wie huldvoll lächelt der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban aus einem Meer rot-weiß-grüner Fahnen heraus seinen Anhängern zu. Schon seit Tagen prangt dieses Bild in der Online-Ausgabe der Tageszeitung "Magyar Hirlap" an oberster Stelle... weiter




Ungarn

Ungarns Obdachlose frieren unter dem Mantel des Vergessens1

  • Mindestens 2000 Menschen haben in Budapest kein festes Dach über Kopf.

Budapest. Über den tatsächlichen Zustand der ungarischen Staatsfinanzen lässt sich nur spekulieren. Inwieweit die Ungarn von der Wirtschaftsmisere in Mitleidenschaft gezogen sind, lässt sich gleichfalls nur vermuten. Auf Grundlage der Arbeitslosenstatistik scheint die Situation besser als vor einem Jahr... weiter




Ungarn

EU startet Verfahren gegen Ungarn

  • Sorge um Unabhängigkeit von Zentralbank und Datenschutzbehörde.

Brüssel/Straßburg/Budapest. (leg/karo/apa) Die Schonfrist für Ungarn ist abgelaufen: Am Dienstagnachmittag kündigte EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso in Straßburg drei Vertragsverletzungsverfahren gegen das Mitgliedsland an. Dabei geht es um die Unabhängigkeit der Zentralbank... weiter




Ungarn

Brüssel weiter "besorgt" zu Ungarn

  • EU-Kommission rügt Ungarn wegen Budgetdefizit.
  • Raiffeisen Research: Ungarn kein zweites Griechenland.

Brüssel. Die EU-Kommission hat sich am Mittwoch nach Beratungen des Kollegiums weiter "besorgt" zu einer Reihe von neuen ungarischen Gesetzen gezeigt und Budapest mit mehreren Verfahren wegen Verstoß gegen den EU-Vertrag gedroht. Pia Ahrenkilde-Hansen, die Sprecherin von EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso... weiter




Ungarn

Ungarn muss zurück an den Start

  • Analyse: Orbans Tabubrüche führten das Land als Bittsteller zurück vor den IWF.

Budapest/Wien. Zumindest einen Effekt hatte die Krise für Osteuropa: Die Region wird von Investoren nicht mehr als Klumpenrisiko, sondern differenziert betrachtet. Im Moment sticht ein Land negativ heraus: Ungarn. Das hat freilich nicht, wie Premier Viktor Orban argwöhnt, mit übelwollenden Spekulanten zu tun... weiter




Ungarn

Orban will Zugriff auf Nationalbank

  • Regierungschef Orban verbittet sich anhaltende Kritik von außen.
  • Kritik der EU-Kommission: Prüfung angekündigt.

Budapest. Kurz vor dem Jahreswechsel hat das ungarische Parlament am Freitag zahlreiche umstrittene Gesetze verabschiedet. Gestützt auf die Mehrheit der rechtskonservativen Fidesz-Partei von Ministerpräsident Viktor Orban beschlossen die Abgeordneten unter anderem eine Neuregelung... weiter




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