• 16. Februar 2019

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Schlagwortsuche

Tränengaseinsatz der Polizei bei den Protesten in Budapest. - © APAweb, AFP, PETER KOHALMI

Ungarn

Tränengas und Festnahmen bei Protesten gegen Orban14

  • Die Partei Fidesz macht Soros zum Sündenbock. Die Opposition ruft zu Protesten auf, sie fürchtet um ihre Existenz.

Budapest. Demonstrationen gegen die ungarische rechtskonservative ungarische Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban sind neuerdings an der Tagesordnung. Am Freitag, dem dritten Tag der Proteste, kam es erneut zu Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und Polizei, zu Tränengaseinsätzen, Rauchbombenwürfen... weiter




Um die Kilmaziele des Pariser Abkommens zu erreichen müssten die CO2-Emissionen weltweit reduziert werden. - © APAweb / dpa, Julian StratenschulteGrafik

UN-Klimakonferenz

Zähes Ringen ohne Erfolg5

  • Vom Hauptziel der Klimakonferenz, einem Regelwerk für das Pariser Abkommen, ist man bisher weit entfernt.

Katowice. Auch einen Tag vor dem offiziellen Ende der UN-Klimakonferenz sind die Verhandlungen in Katowice in einer schwierigen Phase. Derzeit werde stark über das Thema Finanzierung und Erhöhung der Ambition verhandelt, hieß es am Donnerstag von Johannes Wahlmüller, Klimasprecher von Global 2000... weiter




Nikola Gruevski  wird u.a. Geldwäsche, verbotene Parteienfinanzierung, Amtsmissbrauch, Wahlbetrug und Teilnahme an einer kriminellen Organisation vorgeworfen.  - © AFPweb / Robert Atanasovski

Mazedonien

Neue Anklage gegen Ex-Premier Gruevski

  • Nikola Gruevski wird Geldwäsche, verbotene Parteienfinanzierung, Amtsmissbrauch, Wahlbetrug, Teilnahme an einer kriminellen Organisation und Anstiftung zur Straftat vorgeworfen.

Budapest/Skopje. Die mazedonische Sonderstaatsanwaltschaft hat am Donnerstag in zwei weiteren Punkten Anklage gegen den nach Ungarn geflohenen mazedonischen Ex-Premier Nikola Gruevski erhoben. Das berichtete die ungarische Nachrichtenagentur MTI in der Nacht auf Freitag... weiter




Nikola Gruevski ist einschlägig vorbestraft. - © afp/R. Atanasovski

Justizflucht

Ungarn gewährt Mazedoniens Ex-Premier Asyl6

  • Der rechtskräftig verurteilte Gruevski will weiteren Prozessen wegen Amtsmissbrauchs entgehen.

Budapest. Der in der Vorwoche nach Ungarn geflohene ehemalige mazedonische Ministerpräsident Nikola Gruevski erhält in Ungarn den Status eines politischen Flüchtlings. Dies meldete die Online-Ausgabe der Regierungszeitung "Magyar Idök" am Dienstag. Das ungarische Einwanderungsamt, halte dessen Befürchtungen, sein Leben sei in Mazedonien in Gefahr... weiter




Gruevski, der von 2006 bis 2016 zunehmend autoritär in Mazedonien regiert hatte, wurde wegen Korruption rechtskräftig zu einer zweijährigen Gefängnisstrafe verurteilt. - © APAweb, Reuters, Ognen Teofilovski

Ungarn

Gruevski floh mit Diplomatenhilfe1

  • Der in seiner Heimat verurteilte ehemalige mazedonische Regierungschef Nikola Gruevski hält sich Ungarn auf.

Podgorica/Budapest. Der in seiner Heimat verurteilte ehemalige mazedonische Regierungschef Nikola Gruevski nahm bei seiner Flucht nach Ungarn offenbar die Hilfe hochrangiger Diplomaten des Landes in Anspruch. Wie die montenegrinischen Zeitung "Vijesti" (Online) am Freitag berichtete... weiter




Ungarn

Gezerre um die Zentraleuropäische Universität8

  • Verwirrung um Ultimatum des CEU-Direktors an Regierung in Budapest.

Budapest. Der Nervenkrieg um die liberale Budapester Zentraleuropäische Universität (CEU), gegen die Ungarns rechtsnationale Regierung seit eineinhalb Jahren einen Feldzug führt, dauert an. Alles deutet darauf hin, dass Ministerpräsident Viktor Orbán dies genießt... weiter




Laut Lazar würde sich die Ankündigung nicht auf Menschen beziehen, die vor 2020 geboren wurden. - © APAweb/AFP, Fred Tanneau

Empfehlung

Ungarn auf dem Weg zum absoluten Rauchverbot64

  • Wer nach dem 1. Jänner 2020 geboren wurde, soll keine Tabakerzeugnisse mehr kaufen können.

Budapest. Ungarn soll das erste rauchfreie Land der Welt werden. Das fordert Janos Lazar, Beauftragter des Ministerpräsidenten für Nichtraucherschutz. Lazar wolle erreichen, dass Bürger, die nach dem 1. Jänner 2020 in Ungarn geboren werden, keine Tabakerzeugnisse kaufen dürfen, auch dann nicht, wenn sie das 18... weiter




Ungarns Ministerpräsident Orban muss sich für Flüge zu Fußballspielen rechtfertigen. - © APAweb, ap, Kerstin Joensson

Ungarn

Orban wegen Reisen in Luxusjet unter Druck2

  • Ungarns Regierungschef soll mit befreundeten Geschäftsmann zu Fußballspielen geflogen sein.

Budapest. Orbans Stabschef Gergely Gulyas wies die Berichte und Korruptionsvorwürfe am Donnerstag als "Verleumdung" zurück. Orban habe schon immer an "für den ungarischen Sport wichtigen Veranstaltungen teilgenommen", sagte Gulyas in Budapest. Die fraglichen Fußballspiele habe Orban aber privat besucht und nicht in seiner offiziellen Funktion als... weiter




Viktor Orban erörterte mit Wladimir Putin in Moskau Fragen zur bilateralen Zusammenarbeit - offiziell zumindest. - © afp/Zemlianichenko/Pool

Ungarn

Illiberal verbunden26

  • Orban traf zum dritten Mal seit Februar 2017 mit Putin zusammen. Beide verbindet eine politische Männerfreundschaft.

Moskau. (is) Der Austausch von wenig aussagenden Herzlichkeiten bei ihren Begegnungen gehört zum öffentlichen Ritual ihrer politischen Männerfreundschaft. Wladimir Putin pries am Dienstag in Gegenwart seines Gastes Viktor Orban Ungarn als einen der wichtigsten europäischen Partner Russlands... weiter




EU-Verfahren

Ungarn wehrt sich gegen Artikel 7

  • Budapest will die Abstimmung des EU-Parlaments über Sanktionen anfechten. Rückendeckung kommt von der FPÖ.

Brüssel. Während Ungarns Regierungschef Viktor Orban in Moskau Freundlichkeiten mit Präsident Wladimir Putin austauschte, hat sich in Brüssel der EU-Rat erstmals mit Orbans fragwürdigem Verständnis von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit auseinendergesetzt... weiter




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