Asyl

Ungarn verweigert Asylwerbern weiter Nahrung33

• Das ungarische Helsinki-Komitee rechnet mit bis zu 140 ähnlichen Fällen in zwei Transitzentren.

Budapest. Ungarn verweigert nach Angaben einer Bürgerrechtsorganisation weiterhin bestimmten Asylbewerbern die Nahrung. Betroffen sei aktuell eine junge Frau aus Afghanistan, sagte Andras Lederer vom Ungarischen Helsinki-Komitee am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur... weiter

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Asylrecht

Aushungern in Ungarn105

• Der Staat verweigert Asylsuchenden die Nahrung. Sie sollen zur Ausreise nach Serbien bewegt werden.

Budapest. Drei Jahre nach dem Bau des Zauns an den Grenzen zu Serbien und Kroatien hat sich Viktor Orbans Ungarn ein neues Mittel zur Abschreckung der Flüchtlinge einfallen lassen: Hunger. Das Ungarische Helsinki-Komitee schlug am Freitag Alarm. Seit Neuestem bekommen Flüchtlinge... weiter

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Ungarn

Orbáns fast grenzenlose Medienmacht10

• Der ungarische Sender Hír TV schwenkt auf regierungsfreundliche Linie um, die Zeitungen sind fest in Fidesz-naher Hand.

Budapest/Wien. Erst wurde das Wachpersonal in der Zentrale des Nachrichtensenders Hír TV ausgewechselt. Dann sahen die Zuschauer eine Mitteilung, wonach die Sendungen von Olga Kálmán und Sándor Csintalan ab sofort abgesetzt seien - den Stars des Kanals... weiter

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Ungarn

"Das Leben für Korrupte riskanter machen"8

• Investigativ-Journalistin Blanka Zöldi über unabhängige Medien in Viktor Orbáns Ungarn.

"Wiener Zeitung": "Journalisten in Ungarn werden nicht ermordet, aber die Presse wird auf andere Art unterdrückt", sagte ein ungarischer Journalist. Wie wird Ihre Arbeit behindert? Blanka Zöldi: Ein großes Problem ist der Zugang zu öffentlicher Information... weiter

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Ungarn

Strafsteuer auf unliebsamen Unterricht7

• In Ungarn müssen Organisationen, die Einwanderung durch "positive Propaganda" fördern, künftig 25 Prozent ihrer Einnahmen an den Staat abführen.

Budapest. Im Kampf gegen Flüchtlinge mobilisiert Ungarns rechtsnationale Regierung nicht mehr nur das Strafrecht, sondern jetzt auch die Steuerinspektoren. Sie sollen nach einer neuen Gesetzesänderung wohl mitentscheiden, wer in welcher Form über Flüchtlinge reden darf... weiter

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EU-Parlament

"Ungarn hat den Bogen längst überspannt"22

• Heftige Kritik von österreichischen EU-Abgeordneten an magyarischen Alleingang bei Migration.

Brüssel. EU-Abgeordnete haben Ungarns Alleingang bei Migrationsfragen entschieden verurteilt. Der ÖVP-Delegationsleiter Othmar Karas nannte den Rückzug Ungarns vom UNO-Migrationspakt Freitag "unverantwortlich und einen Schlag ins Gesicht der Menschenrechte"... weiter

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Flüchtlingspolitik

EU-Kommission verklagt Ungarn vor EuGH11

• Grund: Vorschriften zu Asyl- und Rückführung nicht mit Gemeinschaftsrecht vereinbar.

Brüssel. Die EU-Kommission hat am Donnerstag Ungarn im Zusammenhang mit dem Flüchtlingsthema vor dem EuGH verklagt. Der Grund ist, dass die Asyl- und Rückführungsvorschriften Ungarns mit EU-Recht nicht vereinbar sind. Außerdem gibt es ein Mahnschreiben an Budapest wegen des sogenannten "Stop Soros"-Gesetzes... weiter

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Ungarn

Der Rebell von Jozsefvaros2

• Peter Györi ist ein Urgestein der ungarischen Demokratiebewegung. Nun will der 63-Jährige die Dominanz des übermächtigen Fidesz brechen und Stadtteilbürgermeister in Budapest werden.

Budapest. So spricht ein Revolutionär, der die Bodenhaftung nicht verloren hat: "Ich werde binnen eines Jahres dafür sorgen, dass es in der Jozsefvaros kaum noch Obdachlose auf der Straße gibt." Peter Györi weiß, wovon er redet, denn der Soziologe befasst sich seit gut 30 Jahren wissenschaftlich und praktisch mit diesem Thema... weiter

Ungarn

EU-Abgeordnete fordern Rechtsstaatsverfahren gegen Ungarn5

• Reaktion auf "schwerwiegende Verletzung der europäischen Werte".

Brüssel. Der Innenausschuss des EU-Parlaments hat am Montag in Brüssel mehrheitlich für die Einleitung eines Rechtsstaatsverfahrens gegen Ungarn wegen schwerwiegender Grundrechtsverstöße in dem Land gestimmt. Ungarn wäre nach Polen das zweite Land in der EU mit einem solchen Artikel-7-Verfahren, das bis zum Entzug der Stimmrechte gehen kann... weiter

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Flüchtlingspolitik

Visegrad-Gruppe und Österreich auf einer Linie8

• Orban und Kurz zeigen bei strengerer Überwachung der EU-Außengrenzen Einigkeit.

Budapest/Rom. Osteuropäische Staaten pochen im Streit über die EU-Flüchtlingspolitik auf eine harte Linie. Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban kündigte am Donnerstag nach einem Treffen der vier sogenannten Visegrad-Staaten und Österreichs an, die Überwachung der Außengrenzen der EU solle verstärkt werden... weiter

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