EU-Parlament

Orban nimmt zu Vorwürfen Stellung21

• Kurz geht auf Distanz, Strache bietet Zusammenarbeit an.

Straßburg. Wenige Stunden vor seinem Auftritt im Straßburger Europaparlament (ab 15 Uhr) hat sich Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban abfällig über die europäische Institution geäußert. "Im Europaparlament sind die migrationsfreundlichen Abgeordneten in der Mehrheit", sagte er in einer knapp halbminütigen Video-Botschaft... weiter

• 8

EU-Parlament

Ein Hauch von Wahlkampf

• Debatten um Ungarn überschatteten Tagung der EVP in Wien.

Wien/Brüssel. Für den einen ist es der Rechtsstaat, für den anderen der soziale Gedanke. Und der dritte rückt die Wettbewerbsfähigkeit in den Blickpunkt. Der Begriff "Fairness" wird unterschiedlich ausbuchstabiert - auch von konservativen Politikern. Das zeigte sich etwa beim Treffen des Fraktionsvorstands der Europäischen Volkspartei (EVP) in Wien... weiter

• 1

Flüchtlinge

Italien stärkt Kontakte zu Visegrad-Staaten3

• Treffen mit ungarischen und tschechischen Spitzenpolitikern sollen Absprachen bei Migrationspolitik erleichtern.

Mailand/Rom/Brüssel. Der Widerspruch nutzte wenig. Denn dass Linksparteien, Menschenrechtsorganisationen und die Gewerkschaft FIOM zu einer Protestkundgebung geladen hatten, hielt die zwei Spitzenpolitiker nicht von ihrer Zusammenkunft ab, gegen die die Menschen demonstrierten... weiter

Asyl

Ungarn verweigert Asylwerbern weiter Nahrung33

• Das ungarische Helsinki-Komitee rechnet mit bis zu 140 ähnlichen Fällen in zwei Transitzentren.

Budapest. Ungarn verweigert nach Angaben einer Bürgerrechtsorganisation weiterhin bestimmten Asylbewerbern die Nahrung. Betroffen sei aktuell eine junge Frau aus Afghanistan, sagte Andras Lederer vom Ungarischen Helsinki-Komitee am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur... weiter

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Asylrecht

Aushungern in Ungarn105

• Der Staat verweigert Asylsuchenden die Nahrung. Sie sollen zur Ausreise nach Serbien bewegt werden.

Budapest. Drei Jahre nach dem Bau des Zauns an den Grenzen zu Serbien und Kroatien hat sich Viktor Orbans Ungarn ein neues Mittel zur Abschreckung der Flüchtlinge einfallen lassen: Hunger. Das Ungarische Helsinki-Komitee schlug am Freitag Alarm. Seit Neuestem bekommen Flüchtlinge... weiter

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Ungarn

Orbáns fast grenzenlose Medienmacht10

• Der ungarische Sender Hír TV schwenkt auf regierungsfreundliche Linie um, die Zeitungen sind fest in Fidesz-naher Hand.

Budapest/Wien. Erst wurde das Wachpersonal in der Zentrale des Nachrichtensenders Hír TV ausgewechselt. Dann sahen die Zuschauer eine Mitteilung, wonach die Sendungen von Olga Kálmán und Sándor Csintalan ab sofort abgesetzt seien - den Stars des Kanals... weiter

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Ungarn

"Das Leben für Korrupte riskanter machen"9

• Investigativ-Journalistin Blanka Zöldi über unabhängige Medien in Viktor Orbáns Ungarn.

"Wiener Zeitung": "Journalisten in Ungarn werden nicht ermordet, aber die Presse wird auf andere Art unterdrückt", sagte ein ungarischer Journalist. Wie wird Ihre Arbeit behindert? Blanka Zöldi: Ein großes Problem ist der Zugang zu öffentlicher Information... weiter

• 2

Ungarn

Strafsteuer auf unliebsamen Unterricht7

• In Ungarn müssen Organisationen, die Einwanderung durch "positive Propaganda" fördern, künftig 25 Prozent ihrer Einnahmen an den Staat abführen.

Budapest. Im Kampf gegen Flüchtlinge mobilisiert Ungarns rechtsnationale Regierung nicht mehr nur das Strafrecht, sondern jetzt auch die Steuerinspektoren. Sie sollen nach einer neuen Gesetzesänderung wohl mitentscheiden, wer in welcher Form über Flüchtlinge reden darf... weiter

• 11

EU-Parlament

"Ungarn hat den Bogen längst überspannt"22

• Heftige Kritik von österreichischen EU-Abgeordneten an magyarischen Alleingang bei Migration.

Brüssel. EU-Abgeordnete haben Ungarns Alleingang bei Migrationsfragen entschieden verurteilt. Der ÖVP-Delegationsleiter Othmar Karas nannte den Rückzug Ungarns vom UNO-Migrationspakt Freitag "unverantwortlich und einen Schlag ins Gesicht der Menschenrechte"... weiter

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