• 20. November 2018

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Die EU-Kommission zieht Ungarn wegen Einwanderungsregeln vor Gericht. - © APAweb/AFP, KISBENEDEK

Flüchtlingspolitik

EU-Kommission verklagt Ungarn vor EuGH11

  • Grund: Vorschriften zu Asyl- und Rückführung nicht mit Gemeinschaftsrecht vereinbar.

Brüssel. Die EU-Kommission hat am Donnerstag Ungarn im Zusammenhang mit dem Flüchtlingsthema vor dem EuGH verklagt. Der Grund ist, dass die Asyl- und Rückführungsvorschriften Ungarns mit EU-Recht nicht vereinbar sind. Außerdem gibt es ein Mahnschreiben an Budapest wegen des sogenannten "Stop Soros"-Gesetzes... weiter




Peter Györi (r.) macht unermüdlich Wahlkampf. Er will vor allem die soziale Lage in Jozsefvaros verbessern. - © Martin Fejer

Ungarn

Der Rebell von Jozsefvaros2

  • Peter Györi ist ein Urgestein der ungarischen Demokratiebewegung. Nun will der 63-Jährige die Dominanz des übermächtigen Fidesz brechen und Stadtteilbürgermeister in Budapest werden.

Budapest. So spricht ein Revolutionär, der die Bodenhaftung nicht verloren hat: "Ich werde binnen eines Jahres dafür sorgen, dass es in der Jozsefvaros kaum noch Obdachlose auf der Straße gibt." Peter Györi weiß, wovon er redet, denn der Soziologe befasst sich seit gut 30 Jahren wissenschaftlich und praktisch mit diesem Thema... weiter




Außenminister Peter Szijjarto sprach von einer "Ansammlung von Lügen". - © afp

Ungarn

EU-Abgeordnete fordern Rechtsstaatsverfahren gegen Ungarn5

  • Reaktion auf "schwerwiegende Verletzung der europäischen Werte".

Brüssel. Der Innenausschuss des EU-Parlaments hat am Montag in Brüssel mehrheitlich für die Einleitung eines Rechtsstaatsverfahrens gegen Ungarn wegen schwerwiegender Grundrechtsverstöße in dem Land gestimmt. Ungarn wäre nach Polen das zweite Land in der EU mit einem solchen Artikel-7-Verfahren, das bis zum Entzug der Stimmrechte gehen kann... weiter




Ungarns Präsident Vitktor Orban in Budapest. - © APAweb / Reuters, Tamas Kaszas

Flüchtlingspolitik

Visegrad-Gruppe und Österreich auf einer Linie8

  • Orban und Kurz zeigen bei strengerer Überwachung der EU-Außengrenzen Einigkeit.

Budapest/Rom. Osteuropäische Staaten pochen im Streit über die EU-Flüchtlingspolitik auf eine harte Linie. Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban kündigte am Donnerstag nach einem Treffen der vier sogenannten Visegrad-Staaten und Österreichs an, die Überwachung der Außengrenzen der EU solle verstärkt werden... weiter




Oppositionelle entfernen Anti-George-Soros-Plakate der ungarischen Regierung. Sie zielt auf eine Diskreditierung des Exil-Ungarns ab. Nun prüft Brüssel das neue Gesetz gegen Flüchtlingshelfer. - © APAweb / Reuters, Bernadett Szabo

Ungarn

EU-Kommission prüft Gesetz gegen Flüchtlingshelfer4

  • Die Venedig-Kommission des Europarates will am Freitag ein Gutachten veröffentlichen.

Brüssel. Die EU-Kommission sieht den ungarischen Beschluss eines Strafgesetzes gegen Flüchtlingshelfer mit Sorge. "Wir werden wie immer die Vereinbarkeit der neuen ungarischen Gesetzgebung mit den EU-Regeln prüfen", sagte ein Sprecher der EU-Kommission am Donnerstag in Brüssel. "Je nach Ergebnis werden wir die notwendigen Schritte ergreifen... weiter




Ungarn

Identität als Bürgerpflicht1

  • Ungarisches Parlament beschließt Anti-Flüchtlings-Gesetzespaket.

Budapest. Gegen den Rat der deutschen Partner aus der Europäischen Volkspartei (EVP) hat das ungarische Parlament am Mittwoch ein umstrittenes Gesetzespaket samt Verfassungsänderung beschlossen. Das macht die Arbeit von Flüchtlingshelfern nahezu unmöglich und bedroht diese mit Haft... weiter




Orban hatte Soros (Bild) beschuldigt, er wolle Europa mit Millionen Flüchtlingen "überschwemmen", um es "seiner christlichen und nationalen Identität zu berauben". - © APAweb / AP Photo, Francois Mori

Ungarn

Parlament verabschiedete "Stop-Soros"-Gesetzespaket12

  • Das Gesetz richtet sich gegen den ungarischstämmigen US-Milliardär George Soros und die von ihm geförderten NGOs.

Budapest. Das ungarische Parlament hat am Mittwoch den sogenannten "Stop-Soros"-Gesetzentwurf verabschiedet. 160 Ja-Stimmen standen 18 Nein-Stimmen gegenüber. Damit setzte sich die rechtskonservative Regierungspartei Fidesz mit ihrer Zwei-Drittel-Mehrheit durch... weiter




Ungarn

AKW Paks nach Zwischenfall teilweise heruntergefahren2

  • Laut Behörde gab es ein Problem an einer Turbine.

Budapest. Das ungarische Atomkraftwerk Paks ist nach einem Zwischenfall am Mittwoch teilweise heruntergefahren worden. Nach Mitteilung der ungarischen Atomaufsicht wurde einer der vier noch aus Sowjetzeiten stammenden Reaktorblöcke nach einer "technischen Fehlfunktion" an einer Turbine auf 50 Prozent seiner Leistung gedrosselt... weiter




Die bedeutendste Verschärfung des "Lex Soros"-Projekts besteht darin, dass Menschen Haftstrafen drohen, wenn sie Flüchtlingen helfen. - © APAweb, Reuters, Bernadett Szabo

Ungarn

Haftstrafen für Helfer7

  • Ungarn debattiert über die Verschärfung des "Lex Soros": Haftstrafen für NGO-Vertreter, wenn sie Flüchtlingen helfen, inklusive.

Budapest. Trotz Warnungen der deutschen Partner aus der Europäischen Volkspartei (EVP) setzt Ungarns rechtsnationale Regierung von Viktor Orbán alle Hebel in Bewegung, um die Arbeit von Flüchtlingshelfern unmöglich zu machen - auch durch Androhung von Haftstrafen... weiter




Stephen Bannon treibt seine Agenda in Europa voran. - © APAweb / AFP, Michal Cizek

Ungarn

Rechtsaußen-Stelldichein in Ungarn16

  • Der Rechtsextremist Stephen Bannon wurde als Gastredner auf eine Konferenz in Budapest eingeladen.

Budapest/Wien. Ob beim Parteitag des französischen Front National, bei einem Auftritt in Zürich oder einem Treffen mit der AfD-Fraktionsvorsitzenden: Stephen Bannon bringt sich immer stärker in Europa ein. Der Ex-Chefstratege von US-Präsident Donald Trump und vormalige Kopf des Rechtsaußen-Portals "Breitbart" versucht seine Vorstellung der USA als... weiter




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