• 25. Februar 2018

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Chefredakteur Reinhard Göweil.

Leitartikel

Ungarn ist nicht nur Orban25

Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass die EU-Länder Flüchtlinge aus Italien und Griechenland nach einer festgelegten Quote übernehmen müssen. Das trifft vor allem osteuropäische Mitgliedsländer, aber nicht nur. Am heftigsten reagierte Ungarn. Nun beginne eine "wahre Schlacht", sagte der ungarische Außenminister... weiter




"Ungarn hat ein Verbrechen begangen, als es, anstatt die jüdische Gemeinschaft zu verteidigen, mit den Nazis kollaboriert hat", sagte Viktor Orban bei seinem Treffen mit Israels Premier Benjamin Netanjahu. - © APA, ap, Balazs Mohai, MTI

Geschichtspolitik

Orbán gesteht ungarische Mitwirkung am Holocaust ein1

  • Premier hat Geschichtsrevisionismus und antisemitische Stimmungen im Land bisher teils gefördert, teils stillschweigend toleriert.

Budapest. Inmitten heftiger Kontroversen um Ungarns Position zum Antisemitismus hat Ministerpräsident Viktor Orbán am Dienstag sein Treffen mit seinem israelischen Kollegen Benjamin Netanjahu genutzt, um erstmals klar die ungarische Mitwirkung am Holocaust zu verurteilen... weiter




"Lassen wir es nicht zu, dass Soros zuletzt lacht!" , ließ die Regierung gegen den Investor plakatieren, der liberale NGOs unterstützt. - © afp

George Soros

Ehrenbürger und Hassfigur5

  • Am Samstag stellt Ungarns Regierung die Plakatkampagne gegen George Soros ein. Feindbild Orbáns bleibt er dennoch.

Budapest. "Civis Honoris Causa Budapestini" steht auf der Medaille aus 18-karätigem Gold, die der mittlerweile 86-jährige George Soros wohl noch irgendwo griffbereit hat. Sie wurde dem US-Mäzen und Holocaust-Überlebenden im Jahr 2002 von der Stadt Budapest verliehen... weiter




Die breit angelegte Schmutzkampagne gegen den ungarischstämmigen US-Milliardär und Orban-Kritiker: "Lassen wir ihn nicht zuletzt lachen."  - © APAweb / Reuters, Laszlo Balogh

Ungarn

Antisemitische Anti-Soros-Kampagne wird entfernt7

  • Der US-Milliardär und Holocaust-Überlebender gilt als Orbans Kritiker und fördert alles, was Ungarns Regierung missfällt.

Budapest. Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban wird Plakate, die gegen Orban-Kritiker George Soros gerichtet waren, bis Freitag entfernen lassen, wie aus einer Presseaussendung des Informationszentrums der ungarischen Regierung hervorgeht, über die die ungarische Nachrichtenagentur MTI am Mittwoch berichtete... weiter




Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban lobte in einer Rede den Nazi-Sympathisanten Miklos Horthy. - © APAweb / AP Photo, Julien Warnand

Viktor Orbán

Orban würdigt Hitler-Verbündeten Horthy7

  • Horthy war mitverantwortlich für die Deportation von rund 600.000 ungarischen Juden in deutsche Vernichtungslager.

Budapest. Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban hat den früheren ungarischen Reichsverweser und Hitler-Verbündten Miklos Horthy (1868-1954) einen "Ausnahmestaatsmann" genannt. Trotz heftiger Kritik in Ungarn und im Ausland bekräftigte Orban vor kurzem ausdrücklich, dass er an seiner positiven Einschätzung Horthys festhalte... weiter




Das Pro-EU-Lager protestiert immer wieder gegen die ungarische Regierung, hier im April nahe dem Fidez-Hauptquartier in Budapest. - © afp/Kisbenedek

Ungarn

Der willkommene Kritiker

  • Nach der Rüge aus dem EU-Parlament setzt die Fidesz ihre Anti-EU-Kampagne unbeirrt fort. Orbán ist heilfroh über den Feind.

Budepest. Eben noch hatte Zsolt Bayer dazu aufgerufen, Regierungsgegnern das Gesicht "zu Brei zu schlagen" und damit auch Etliche im Regierungslager peinlich berührt. Vom ultrarechten Journalisten Bayer, Jahrgang 1963, heißt es, er spreche stets aus, was Ministerpräsident Viktor Orbán denkt... weiter




Ungarn

Nein zum Kuschelkurs mit Putin5

  • Viktor Orbáns demonstrative Nähe zum russischen Präsidenten kommt bei immer mehr Ungarn nicht gut an.

Budapest/Wien. Über Jahre begegneten Kritiker der Politik Viktor Orbáns seit 2010, indem sie Ungarn verließen. Zu Hause herrschte Apathie, auch aufgrund der zersplitterten und desaströsen Opposition. Nur vereinzelt kochte die Wut über, etwa 2014, als die Regierung eine Steuer auf Datenverkehr im Internet einführen wollte... weiter




"Grundlose Anschuldigungen": Premier Orbán verteidigt sich im EU-Parlament in Brüssel. - © ap/V. Mayo

Ungarn

Das Strafverfahren als Geschenk9

  • Die Zentraleuropäische Universität sei nicht in Gefahr, meinte Ungarns Premier Orbán vor dem EU-Parlament.

Budapest. Das von Viktor Orbán geführte Ungarn bedroht durch ein neues Hochschulgesetz die Existenz der renommierten Budapester US-Hochschule Central European University (CEU). Die dort betriebene freie wissenschaftliche Tätigkeit ist der Regierung ein Dorn im Auge - zumal sie vom US-Milliardär George Soros finanziert wird... weiter




Viktor Orbán und EU-Kommissar Frans Timmermans vertraten ihre Standpunkte vor dem Europäischen Parlament. - © apaWeb / ReutersVideo

EU-Kommission

Harte Bandagen in Brüssel7

  • Diskussion zum umstrittenen Hochschulgesetz und zu einem EU-Fragebogen.

Nachdem die EU-Kommission hat am Mittwoch wie erwartet ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn eingeleitet hat, kam es in Brüssel zu einer Konfrontation zwischen Kommissar Frans Timmermans und Ungarns Regierungschef Viktor Orbán. Anlässe des Verfahrens sind das umstrittene Hochschulgesetz und ein Fragebogen Ungarns betreffend "Stop Brüssel"... weiter




Ungarn

Orban nimmt in Brüssel Stellung zu Hochschulgesetz

  • Der ungarische Staatschef soll die umstrittenene Gesetzesänderung im EU-Parlament kommentieren. Am Samstag berät EVP über Ungarn.

Brüssel. Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban wird am Mittwoch im EU-Parlament in Brüssel erwartet. Orban werde an der Debatte um die umstrittene Änderung des Hochschulgesetzes und die Central European University (CEU) sowie um die Anti-EU-Volksbefragung teilnehmen, hieß es am Dienstag in EU-Parlamentskreisen in Brüssel... weiter




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