• 18. Juli 2018

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Schlagwortsuche

Peter Györi (r.) macht unermüdlich Wahlkampf. Er will vor allem die soziale Lage in Jozsefvaros verbessern. - © Martin Fejer

Ungarn

Der Rebell von Jozsefvaros2

  • Peter Györi ist ein Urgestein der ungarischen Demokratiebewegung. Nun will der 63-Jährige die Dominanz des übermächtigen Fidesz brechen und Stadtteilbürgermeister in Budapest werden.

Budapest. So spricht ein Revolutionär, der die Bodenhaftung nicht verloren hat: "Ich werde binnen eines Jahres dafür sorgen, dass es in der Jozsefvaros kaum noch Obdachlose auf der Straße gibt." Peter Györi weiß, wovon er redet, denn der Soziologe befasst sich seit gut 30 Jahren wissenschaftlich und praktisch mit diesem Thema... weiter




Oppositionelle entfernen Anti-George-Soros-Plakate der ungarischen Regierung. Sie zielt auf eine Diskreditierung des Exil-Ungarns ab. Nun prüft Brüssel das neue Gesetz gegen Flüchtlingshelfer. - © APAweb / Reuters, Bernadett Szabo

Ungarn

EU-Kommission prüft Gesetz gegen Flüchtlingshelfer4

  • Die Venedig-Kommission des Europarates will am Freitag ein Gutachten veröffentlichen.

Brüssel. Die EU-Kommission sieht den ungarischen Beschluss eines Strafgesetzes gegen Flüchtlingshelfer mit Sorge. "Wir werden wie immer die Vereinbarkeit der neuen ungarischen Gesetzgebung mit den EU-Regeln prüfen", sagte ein Sprecher der EU-Kommission am Donnerstag in Brüssel. "Je nach Ergebnis werden wir die notwendigen Schritte ergreifen... weiter




Tschechiens Premier Babis: "EU kann sich nicht entscheiden, ob sie illegale Migration verhindern oder jedem zu kommen erlauben will." - © afp

Visegrad

Mit Osteuropa im Bunde1

  • Österreichs Kanzler trifft seine Amtskollegen aus den vier Visegrad-Staaten. Die Annäherung Wiens und Budapests scheint deutlicher als unter früheren Regierungen - auch beim umstrittenen Thema der Migration.

Prag/Wien/Budapest. Vor zwei Wochen in Brüssel, am heutigen Donnerstag in Budapest: Dass Regierungsmitglieder eines Landes, das den EU-Vorsitz übernimmt, eine Tour durch die europäischen Hauptstädte machen, ist nichts Ungewöhnliches. Dennoch erregt der Besuch des österreichischen Bundeskanzlers in Ungarn mehr Aufmerksamkeit als andere Treffen... weiter




Die bedeutendste Verschärfung des "Lex Soros"-Projekts besteht darin, dass Menschen Haftstrafen drohen, wenn sie Flüchtlingen helfen. - © APAweb, Reuters, Bernadett Szabo

Ungarn

Haftstrafen für Helfer7

  • Ungarn debattiert über die Verschärfung des "Lex Soros": Haftstrafen für NGO-Vertreter, wenn sie Flüchtlingen helfen, inklusive.

Budapest. Trotz Warnungen der deutschen Partner aus der Europäischen Volkspartei (EVP) setzt Ungarns rechtsnationale Regierung von Viktor Orbán alle Hebel in Bewegung, um die Arbeit von Flüchtlingshelfern unmöglich zu machen - auch durch Androhung von Haftstrafen... weiter




Stephen Bannon treibt seine Agenda in Europa voran. - © APAweb / AFP, Michal Cizek

Ungarn

Rechtsaußen-Stelldichein in Ungarn15

  • Der Rechtsextremist Stephen Bannon wurde als Gastredner auf eine Konferenz in Budapest eingeladen.

Budapest/Wien. Ob beim Parteitag des französischen Front National, bei einem Auftritt in Zürich oder einem Treffen mit der AfD-Fraktionsvorsitzenden: Stephen Bannon bringt sich immer stärker in Europa ein. Der Ex-Chefstratege von US-Präsident Donald Trump und vormalige Kopf des Rechtsaußen-Portals "Breitbart" versucht seine Vorstellung der USA als... weiter




Vor dem Parlament in Budapest wird gegen Viktor Orbáns dritte Amtszeit protestiert. - © ap/Niesner

Ungarn

Gelassen gegenüber den Protesten3

  • Nur wenige Hundert Menschen protestieren gegen die dritte Amtszeit Orbáns. Seine Macht gilt als mehr als gefestigt.

Budapest. Angekündigt waren große Demonstrationen. Die Bürgerrechtsorganisation TASZ hatte sogar gegen die Polizei vor Gericht das Recht erstritten, vor dem Parlament eine Menschenkette zu organisieren, während dort am Dienstag die von Viktor Orbáns Partei Fidesz dominierte Volksvertretung zur konstituierenden Sitzung zusammentrat... weiter




Michael Roth, Staatsminister im Außenministerium in Berlin. - © Gregor Fischer/dpa

Michael Roth

Zurück zur Wertegemeinschaft EU9

  • Der deutsche Staatsminister Michael Roth ist für eine "Verknüpfung von Rechtsstaatlichkeit und dem Einsatz von Haushaltsmitteln".

Wien. "Die zwischenmenschlichen Beziehungen zwischen Deutschland und Österreich sind auf vielfache Weise sehr eng." Dennoch sieht der Staatsminister im Außenamt in Berlin, Michael Roth, Potenzial zu Verbesserungen. Gesagt, getan, also reiste er nach Wien, um sein österreichisches Pendant Gernot Blümel zu sprechen... weiter




Studenten protestierten zu Jahresbeginn mit wütenden Emoji-Schildern gegen die Bildungsreform der Regierung. Die politische Stimmung in Ungarn ist, wie in vielen Ländern Europas, gespalten. - © APAweb / AFP, Attila Kisbenedek

Ungarn

Neue Köpfe in Orbans "Hirnzentrum"3

  • Ungarns Ministerpräsident baut sein Kabinett um. Ein Politologe nennt es "Schachspiel der Macht".

Budapest. Gleich nach seinem Zwei-Drittel-Sieg bei den Parlamentswahlen am 8. April hat der ungarische rechtskonservative Premier Viktor Orban Veränderungen in der Regierungsstruktur angekündigt. Er wolle vor allem im "Hirnzentrum" des Ministerpräsidentenamtes eine neue Führungsstruktur mit neuen Köpfen einsetzen, sagte er im Staatsrundfunk... weiter




Analyse

Ungarn

Europa rückt in weite Ferne8

  • Oberste Priorität nach dem Wahltriumph der Fidesz ist ein Gesetz gegen missliebige NGOs.

Budapest/Wien. Am ausgelassensten war die Freude über Viktor Orbáns Wahltriumph auf europäischer Ebene bei Gruppierungen, in denen die ungarische Fidesz nicht gar Mitglied ist. Bei der nächsten Europa-Wahl 2019 könnten jetzt Nationalisten triumphieren, hofft Marine Le Pen... weiter




Wahlplakat der Fidsez-Partei: "Lasst uns Soros' Kandidaten stoppen". Der Multimilliardär und Nichtregierungsorganisationen sind Viktor Orban ein Dorn im Auge. - © APAweb, ap, Darko Vojinovic

Ungarn

Schlechte Zeiten für NGOs7

  • Ein neues Gesetz könnte die Arbeit von regierungskritischen Organisationen einschränken.

Budapest. Einen Tag nach dem deutlichen Sieg von Ministerpräsident Viktor Orban bei der Parlamentswahl in Ungarn zeichnen sich schlechte Zeiten für regierungskritische Organisationen ab. Ein Gesetzespaket, das sie in die Illegalität drängt, könnte vom neuen Parlament bereits im Mai beschlossen werden... weiter




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