Deutschland

Komplizierte Jamaika-Gespräche beginnen1

• Unionsparteien beginnen Sondierungen mit FDP und Grünen.

Berlin. In Deutschland beginnen Union, FDP und Grüne mit Sondierungen für eine sogenannte Jamaika-Koalition. Zu Mittag treffen sich die Unionsparteien CDU und CSU zuerst mit Vertretern der FDP, dann am Nachmittag mit einer Grünen-Delegation. Am Donnerstag kommen FDP und Grüne zu einem Austausch zusammen... weiter

EU-Gipfel

Gegenseitiges Pulsfühlen beim Dinner3

• Nach der deutschen Wahl und der Macron-Rede geht es vor allem um europäische Befindlichkeiten.

Tallinn. (rs) 2005 war Estland das erste Land der Welt, in dem Bürger online wählen konnten. Längst gibt es dort auch eine digitale Kfz-Zulassungsstelle, digitale Krankenakten und papierlose Verwaltungen. Das kleine Land im Baltikum ist damit zum Vorreiter der viel beschworenen Digitaliserung in Europa worden... weiter

Bundestagswahl

CSU: Kein Koalitionsvertrag ohne Obergrenze10

• Politiker der CSU äußern sich kritisch zum Jamaika-Bündnis. Grüne und CDU lehnen Obergrenze rigoros ab.

Berlin. Der bayerische Finanzminister Markus Söder sieht die Obergrenze für Flüchtlinge als entscheidende Koalitionsbedingung seiner Partei. Auf die Frage, ob die CSU auch einen Koalitionsvertrag ohne Obergrenze unterschreiben würde, antwortete der als Nachfolger von CSU-Chef Horst Seehofer gehandelte Söder am Dienstag im ZDF-"Morgenmagazin": "Das... weiter

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Bundestagswahl

Kann Deutschland Jamaika?5

• Nach dem SPD-Rückzug bleibt eine Koalition der Unionsparteien mit FDP und Grünen die einzige realistische Option.
• Doch auch wenn diese Konstellation durchaus ihren Reiz hat, sind die Gräben zwischen den Parteien mitunter tief.

Berlin/Wien. In einer wesentlichen Frage waren sich Christian Lindner und Katrin Göring-Eckardt immerhin schon vor zwei Wochen einig. Fast wortgleich hatten der FDP-Chef und die grüne Spitzenkandidatin die Frage nach der Chance einer Jamaika-Koalition damals damit beantwortet... weiter

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Bayern

Seehofers Schmach12

• Der bayrische Ministerpräsident fährt das schlechteste Ergebnis für die CSU ein - an Rücktritt denkt er trotzdem nicht.

Berlin/München. (ast) Die Christsozialen haben das schlechteste Ergebnis bei einer Bundestagswahl seit 1949 eingefahren. "Wir sind jetzt auch die kleinste Partei im Bundestag", sagte Markus Söder, Bayrischer Staatsminister der Finanzen, der nicht ungerne dem CSU-Vorsitzenden und Ministerpräsidenten Bayerns Horst Seehofer nachfolgen würde... weiter

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Bundestagswahl

Europas Rechtsparteien jubeln über AfD-Erfolg6

• Freude bei Front National und FPÖ, besorgte Reaktionen von anderen EU-Politikern.

Berlin. Der Erfolg der AfD bei der deutsche Bundestagswahl am Sonntag hat für Jubel in den Reihen der europäischen Rechtsparteien gesorgt. Die französische Rechtspopulistin Marine Le Pen sprach von einem "neuen Symbol für das Erwachen der europäischen Völker... weiter

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Bundestagswahl

Schlagabtausch in der Elefantenrunde1

• Schulz macht Merkel für AfD-Erfolg verantwortlich, Kanzlerin und FDP-Chef kritisieren SPD-Absage an Koalitionsgespräche.

Berlin. SPD-Chef Martin Schulz hat die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel am Wahlabend scharf angegriffen und sie für das starke Abschneiden der AfD bei der Bundestagswahl verantwortlich gemacht. "Ich glaube, dass Frau Merkel einen Wahlkampf geführt hat, der skandalös war"... weiter

Bundestagswahl

FDP und Grüne liegen weit auseinander

• Die Grünen wollen keinen "anti-europäischen Populismus", die FDP pocht auf "Trendwenden für Deutschland".

Berlin. Nach dem historischen Debakel der Großen Koalition und der Oppositionsansage der Sozialdemokraten haben die verbliebenen potenziellen Koalitionspartner FDP und Grüne ihre Bedingungen für einen Eintritt in die künftige deutsche Regierung genannt... weiter