• 22. April 2018

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Andreas Hauer, Verfassungs- jurist und Burschenschafter, sorgt für Kritik. - © JKU Linz

Angelobung

Umkämpfter Verfassungsgerichtshof1

  • Nominierung der neuen VfGH-Richter: ÖVP und FPÖ halten trotz heftiger Kritik an umstrittenen Kandidaten fest.

Wien. (rei) Am Donnerstag werden im Nationalrat die neuen Mitglieder des Verfassungsgerichtshofs (VfGH) nominiert. Der Regierung obliegt die Nominierung von sechs Mitgliedern sowie des Präsidenten und des Vizepräsidenten, je drei Mitglieder nominieren Nationalrat und Bundesrat... weiter




Sondereinheiten, Wasserwerfer, Hundestaffeln: Der SPÖ schien das Polizeiaufgebot während der Angelobung der türkis-blauen Koalition ein wenig zu martialisch. - © APAweb / Herbert Neubauer

Angelobung

SPÖ kritisiert massives Polizeiaufgebot40

  • Sicherheitssprecherin Lueger hält Wasserwerfer und Sonderheiten bei Anti-Regierungsdemo für "überzogen".

Wien. Die SPÖ stört der Polizeieinsatz anlässlich der Demonstrationen gegen die Angelobung der neuen Regierung. Sicherheitssprecherin Angela Lueger hält diesen für "unverhältnismäßig" und "überzogen" und will nähere Details über eine parlamentarische Anfrage ermitteln... weiter




Angelobung

Premiere mit Ansage9

  • In amikaler Atmosphäre gelobte der Bundespräsident die neue Regierung an und hielt eine kurze Grundsatzrede.

Wien. Den Platz zwischen Bundeskanzleramt und Präsidentschaftskanzlei gehörte am Montagvormittag den Sicherheitsleuten und Medienvertretern allein. Zu sagen, der Ballhausplatz wurde aus Sicherheitsgründen abgeriegelt, wäre eine Untertreibung. Die halbe Wiener Innenstadt war aufgrund mehrerer angekündigter Demonstrationen anlässlich der Angelobung... weiter




Bundespräsident Alexander Van der Bellen sieht seine Forderungen erfüllt und bescherte dem neuem Bundeskanzler Sebastian Kurz einen würdigen Start.  - © APAweb / Roland SchlagerVideo

Angelobung

Van der Bellens stille Diplomatie23

  • Großes Medieninteresse bei der Angelobung der neuen Regierung.

Wien. Staatsmännisch, ausgleichend, mahnend, freundlich - Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat die erste große Bewährungsprobe seiner Amtszeit, die Bildung einer neuen Bundesregierung, mit Bravour und zwei kleinen Hoppalas bestanden. Auch wenn manche Anhänger und Wähler des ehemals grünen Staatsoberhaupts wenig Freude mit der Angelobung... weiter




Alexander Van der Bellen und die künftige Bundesregierung in der Präsidentschaftskanzlei.  - © APAweb / Roland SchlagerVideo

Koalition

Angelobung mit Demo-Begleitung22

  • Die neue ÖVP-FPÖ-Koalition wurde von Bundespräsident Van der Bellen angelobt.
  • Demonstrationen gegen die Regierung verursachten Verkehrschaos.

Wien. Österreich hat eine neue Bundesregierung. Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat Montagvormittag das aus ÖVP- und FPÖ-Repräsentanten bestehende Kabinett angelobt. Damit wird das Land ab sofort politisch von Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) geführt. Die Regierung besteht aus 14 Ministern... weiter




Ab Montag offiziell Bundeskanzler und Vizekanzler: Sebastian Kurz (l.) und Heinz-Christian Strache. - © APAweb, Roland Schlager

Regierungsprogramm

Angelobung von Kritik und Protest begleitet11

  • Am Montag wird die schwarzblaue Regierung angelobt - zahlreiche Demonstrationen haben sich angekündigt.

Wien. Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat am Sonntag seine Gespräche mit den neuen Mitgliedern der ÖVP-FPÖ-Regierung abgeschlossen. Der Angelobung der neuen Bundesregierung Montagvormittag um 11.00 Uhr in der Präsidentschaftskanzlei steht damit nichts im Weg... weiter




Am Montag sind mehrere Demonstrationen gegen die Angelobung der neuen Regierung geplant. Die Landespolizeidirektion Wien verhängte deshalb ein Platzverbot rund um das Kanzleramt. - © APAweb, Georg Hochmuth

Angelobung

Platzverbot rund um Ballhausplatz19

  • Zahlreiche Proteste gegen die neue Regierung haben sich angekündigt. Es droht ein Verkehrschaos.

Wien. Wegen der angekündigten Proteste gegen die neue Regierung von ÖVP und FPÖ gilt am morgigen Montag, dem Tag der Angelobung, ein Platzverbot rund um Präsidentschaftskanzlei und Kanzleramt. Das Platzverbot im Bereich Ballhausplatz, Minoritenplatz, Hofburg bzw. Teilen des Heldenplatzes gilt ab 6... weiter




Korruptionsvorwürfe setzen den künftigen tschechischen Ministerpräsidenten ins Zwielicht. - © APAweb/Reuters, David W Cerny

Andrej Babis

Umstrittener Milliardär wird tschechischer Premier3

  • Der liberale Politiker wird trotz strafrechtlicher Ermittlungen angelobt.

Prag. Vor vier Jahren überraschte er, als er seine damals bedeutungslose Protestbewegung ANO innerhalb weniger Monate mithilfe von Aktionen wie dem Verteilen von Gratis-Krapfen in der Prager U-Bahn zur zweitstärksten Partei in Tschechien machte. Seitdem gewann der Milliardär und Unternehmer Andrej Babis jede Wahl in Tschechien... weiter




Konstituierende Sitzung des Nationalrates am Donnerstag im Ausweichquartier des Parlaments in Wien. - © APAweb/GEORG HOCHMUTH

Nationalrat

182 Abgeordnete im Nationalrat angelobt7

  • Finanzminister Schelling verzichtet überraschend. 85 Abgeordnete übernehmen erstmals ein Mandat.

Wien. Der neue Nationalrat ist in Amt und Würden. 182 Abgeordnete wurden am Donnerstag im Hohen Haus angelobt, der freiheitliche Mandatar Harald Stefan fehlte entschuldigt. Überraschend kam der Verzicht von Finanzminister Hans-Jörg Schelling (ÖVP), für den Michaela Steinacker (ÖVP) wieder zu einem Mandat kommt... weiter




Pamela Rendi-Wagner ist seit Montag SPÖ-Mitglied. Kanzler Christian Kern hofft, mehr Mitglieder zu finden, auch ohne dafür Ministerämter verteilen zu müssen. - © apa/Georg Hochmuth

Regierungsumbildung

Eine neue Ministerin am Frauentag3

  • Pamela Rendi-Wagner will sich für Vereinbarkeit von Beruf und Familie einsetzen.

Wien. (pech) Vor 38 Jahren hat Johanna Dohnal als Staatssekretärin mit ihrer Frauenarbeit in der Regierung Pflöcke eingeschlagen, 1991 wurde sie Frauenministerin. Seither lagen die Frauenagenden immer in den Händen einer Sozialdemokratin - mit Ausnahme der schwarz-blauen Regierung von 2000 bis 2006... weiter




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