• 24. Februar 2018

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Schlagwortsuche

- © Stanislav Jenis

Polizeiplanstellen

Regierung will Polizeilücken auffüllen6

  • Minister Kickl verspricht 4100 neue Beamte. Die Gewerkschaft sieht darin eine schwere Aufgabe.

Wien. (jm) Der Ministerrat am Mittwoch stand ganz im Zeichen der Sicherheit. Die türkis-blaue Regierung beschloss wie erwartet eine Erweiterung der Liste "sicherer Herkunftsstaaten" von Asylwerbern. In die Verordnung integriert wurden die Ukraine, Armenien und Benin. Damit sollen Rückführverfahren einfacher und schneller durchgeführt werden... weiter




Fremdenrecht

Finetuning am Asylgesetz6

  • Innenminister Herbert Kickl hat erste Schritte zur Novellierung des Asylgesetzes präsentiert.

Wien. Es gibt wenige Gesetzesmaterien, die so häufigen Änderungen unterliegen wie das Asyl- und das Fremdenpolizeigesetz. Letzteres ist in den vergangenen 10 Jahren 16 Mal novelliert worden. Die Gründe sind unterschiedlich, manchmal hob auch der Verfassungsgerichtshof eine konkrete Bestimmung auf... weiter




Reiterstaffeln werden in Deutschland vor allem bei Großveranstaltungen eingesetzt. - © dpa/Carmen Jaspersen

Berittene Polizei

Viel Streit um Vierbeiner5

  • Kickl will Pilotprojekt für berittene Polizei in Wien starten. Ein Blick auf die Lage in Deutschland.

Wien. In Hamburg und München sind berittene Polizisten bereits im Einsatz. Bald könnten sie auch das Stadtbild Wiens mitprägen. Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) hat am Wochenende angekündigt, einen Testbetrieb für eine Polizeipferdestaffel einführen zu wollen... weiter




Sondereinheiten, Wasserwerfer, Hundestaffeln: Der SPÖ schien das Polizeiaufgebot während der Angelobung der türkis-blauen Koalition ein wenig zu martialisch. - © APAweb / Herbert Neubauer

Angelobung

SPÖ kritisiert massives Polizeiaufgebot40

  • Sicherheitssprecherin Lueger hält Wasserwerfer und Sonderheiten bei Anti-Regierungsdemo für "überzogen".

Wien. Die SPÖ stört der Polizeieinsatz anlässlich der Demonstrationen gegen die Angelobung der neuen Regierung. Sicherheitssprecherin Angela Lueger hält diesen für "unverhältnismäßig" und "überzogen" und will nähere Details über eine parlamentarische Anfrage ermitteln... weiter




Heinz-Christian Strache (hier neben dem zukünftigen Kanzler Sebastian Kurz) könnte das Innenministerium übernehmen. Laut einem "Kurier"-Bericht liebäugelt er aber auch damit, das Verteidigungsressort als "eine Art Heimatschutz-Ressort" zu führen. - © APAweb / Helmut Fohringer

Koalition

Postenpoker am Verhandlungstisch20

  • Wer bekommt welches Ministerium? Ein Überblick über die Spekulationen.

Wien. (dab) Noch sind ÖVP und FPÖ dabei, sich die Ministeriumsposten untereinander auszuhandeln. Während manche Verteilungsfrage ungelöst ist, lichten sich bei so manch anderer die Nebel. Gute Chancen für den Posten des Kanzleramtsministers werden dem Wiener ÖVP-Chef Gernot Blümel eingeräumt. 2020 wird in Wien der Landtag gewählt... weiter




In einigen Trafiken in Wien Landstraße wird das neue System IDA getestet. - © APAweb/HERBERT NEUBAUER

Ida

Sobotkas neues System zur Identitätskontrolle startet14

  • IDA (Identity Austria) wird in der Pilotphase zur Alterskontrolle in Trafiken eingesetzt.

Wien. IDA (Identity Austria) heißt ein neues, digitales Ausweissystem, das künftig sogar den Pass ersetzen könnte und am Dienstag von Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) vorgestellt wurde. Per App können damit nun staatlich gesicherte Daten, Online-Identitätsnachweise und weitere Ausweise abgerufen werden... weiter




- © apa/Hochmuth

Anti-Terror-Mauer

Kanzler stoppt Bau der Mauer5

  • Das Regierungsviertel bekommt nun doch keine Anti-Terror-Mauer. Sobotka wirft Kern "Posse" vor.

Wien. (temp) Das Regierungsviertel bekommt nun doch keine einen Meter dicken Mauerblöcke zum Schutz gegen Terror-Angriffe: Kanzleramtsminister Thomas Drozda hat Donnerstagmittag im Auftrag von Bundeskanzler Christian Kern den Stopp des gesamten "Mauerbaus" auf dem Ballhausplatz verfügt... weiter




Den Aushub für die Mauer vor dem Bundeskanzleramt gibt es bereits. - © apa/Hochmuth

Terrorismus

Wie es zum Bau der Anti-Terror-Mauer kam28

  • Das Innenministerium rechtfertigt den Mauerbau um das Bundeskanzleramt und die Präsidentschaftskanzlei.

Wien. (temp) Als Antwort auf die sich häufenden Terroranschläge mit Autos oder Lastautos wie zuletzt in Barcelona sollen nun um das Bundeskanzleramt und die Präsidentschaftskanzlei in Wien eine Mauer und Poller errichtet werden. Der Bau ist bereits im Gange... weiter




Ein Schlepper-Einvernahmebüro der Polizei im Registrierungscontainer an der östereichisch-ungarischen Grenze bei Nickelsdorf.  - © APAweb / Robert Jäger

Flüchtlinge

Zahl der Schlepper und Geschleppten stark gesunken1

  • Der "Schlepperbericht" des Innenministeriums sieht Libyen als Hotspot des Schlepperwesens.

Wien. Nach der Migrationswelle 2015 und der Schließung der Westbalkanroute ist die Zahl der nach Österreich geschleppten Personen und der Schlepper 2016 zurückgegangen. Dennoch liegen die Zahlen deutlich über jenen von 2014, heißt es im Schlepperbericht des Innenministeriums. Insgesamt wurden im vergangenen Jahr 50... weiter




Auch staatliche Dokumente wie Führerscheine wären beim Nachfolgemodell der Bürgerkarte via Smartphone verfügbar. - © wz

Bürgerkarte

"Fortschreitender Überwachungsstaat"18

  • Datenschützer protestieren gegen elektronischen Identitätsnachweis.

Wien. "Wir wollen ein digitales Ausweissystem schaffen, durch welches jeder individuell, selbstbestimmt und sicher über seine persönlichen Daten verfügen soll." Mit diesem Satz wirbt Innenminister Wolfgang Sobotka auf der Homepage des Ministeriums für das gemeinsam mit dem Kanzleramt geplante elektronische Ausweissystem "Identity Austria"... weiter




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