Innenministerium

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Sicherheitspolitik
Kulturwandel für die Polizei

Der jüngste Misshandlungsskandal legte strukturelle Probleme offen, für die sich Türkis-Grün viel vorgenommen hat.

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Kriminalität
Polizei registrierte heuer fast 2.000 "Hassverbrechen"

Innenminister Nehammer präsentierte ersten Zwischenbericht zu diversen Straftaten, bei denen Hass gegen eine Gruppe...

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Asyl
Nehammer gegen Griss um Kindeswohl

Die Kinderrechtskommission unter der Leitung von Irmgard Griss kritisiert in ihrem Bericht den Vollzug der...

Bild zu 3.820 Anzeigen wegen Sozialleistungsbetrug
Innenministerium
3.820 Anzeigen wegen Sozialleistungsbetrug

Das Innenministerium legt die Jahresbilanz des Vorjahres zum Sozialleistungsbetrug vor: Es gab einen Anstieg um 69...

Bild zu 16 Millionen Euro für Corona-Schutz für Polizisten
Innenministerium
16 Millionen Euro für Corona-Schutz für Polizisten

Die Ausgaben fielen laut Bilanz des Innenministers niedriger als erwartet aus.

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Osterbilanz
Mehr als 2500 Anzeigen wegen Coronaverstößen

Das Innenministerium hat eine vorläufige Osterbilanz gezogen: Mehr als 500 Anzeigen gab es allein wegen des...

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BVT-Reform
Regierung will Razzien bei Behörden einschränken

Die Sicherstellung von Datenträgern und Unterlagen soll nur noch in Ausnahmefällen zulässig sein.

Bild zu IT-Techniker im BVT soll illegal Handydaten abgesaugt haben
Innenministerium
IT-Techniker im BVT soll illegal Handydaten abgesaugt haben

Laut der "Presse" sollen bei einer Razzia zig Handys auch hoher Mitarbeiter des Innenministeriums gefunden worden...

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Verfassungsschutz
BVT künftig "Direktion für Staatsschutz und Nachrichtendienst"

Der Gesetzesentwurf ist fertig und soll nun mit der Opposition diskutiert werden.

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