• 24. Oktober 2018

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Gert-Rene Polli, ehemaliger BVT-Direktor, steht im BVT- U- Ausschusses Rede und Antwort. - © APAweb / Hans Punz

BVT-Ausschuss

Ex-Chef Polli hält BVT-Razzia für "überzogen"5

  • Der früherer BVT-Direktor spekulierte über Beteiligung ausländischer Dienste am Konvolut.

Wien. Der frühere Chef des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung, Gert-Rene Polli, hält die Razzia im BVT für "überzogen". Bei seiner Befragung im Untersuchungsausschuss am Mittwoch spekulierte Polli auch, dass ausländische Nachrichtendienste an jenem ominösen Konvolut an Vorwürfen beteiligt gewesen sein könnten... weiter




Der Sitzungssaal des BVT-U-Ausschusses am Donnerstag. - © APAweb / Hans PunzVideo

BVT-U-Ausschuss

"Das muss er sein, der Tag X"154

  • Befragungstag 7: Die Referatsleiterin Extremismus, Sibylle G., sorgt mit ihrer Aussage für Aufsehen.

Wien. "Ich bin gesessen und habe mich gefragt, was bitte ist der Grund für diese Hausdurchsuchung?" Mehrmals unterstreicht Sibylle G., Leiterin des Extremismus-Referats im Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT), in ihrer Befragung vor dem U-Ausschuss ihr Unverständnis der Razzia am 28. Februar auch in ihrem Büro... weiter




Der Sitzungsaal zum BVT-U-Ausschuss im Parlaments- Ausweichquatier. - © APAweb / Hans Punz

BVT-Ausschuss

Licht ins Dunkel der BVT-Affäre23

  • Was brachte der BVT-Untersuchungsausschuss bisher ans Licht? Ein Überblick.

Wien. Halbzeit im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Affäre rund um das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT). Bisher 18 Auskunftspersonen mussten den Parlamentariern Rede und Antwort stehen, darunter von den Hausdurchsuchungen am 28... weiter




Sitzungsaal mit Teilnehmer des BVT- U- Ausschusses am Dienstag im Parlament vor Beginn einer Sitzung. - © APAweb, HERBERT PFARRHOFER

BVT-Ausschuss

"Goldgruber war Anzeiger"14

  • WKStA-Ermittlerin Schmudermayer verteidigt die Razzia im BVT. Unter Druck gesetzt habe sie sich nicht gefühlt.

Wien. Ursula Schmudermayer bleibt dabei. Alles korrekt abgelaufen - das ist zusammengefasst der Tenor ihre Aussage am Dienstag vor dem U-Ausschuss zur Causa Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT). Schmudermayer, fallführende Staatsanwältin bei den Ermittlungen gegen fünf hochrangige BVT-Beamte... weiter




Goldgruber soll am 29. Jänner Gridling kontaktiert haben. - © APAweb, Hans Punz

Burschenschaften

BMI-Generalsekretär wollte Auskunft zu Ermittlungen25

  • Peter Goldgruber wollte wissen, wo verdeckte Ermittler eingesetzt wurden. Das BMI dementiert "Falter"-Bericht.

Wien. Das FPÖ-geführte Innenministerium wollte schon vor der Hausdurchsuchung im Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) Auskunft über Ermittlungen gegen Burschenschaften erlangen. Wie die Wochenzeitung "Falter" berichtet, erging eine Anfrage dazu durch Generalsekretär Peter Goldgruber an BVT-Direktor Peter Gridling... weiter




Vor der Sitzung: Auskunftsperson EGS-Leiter Wolfgang Preiszler im Parlament in Wien. - © APAweb/APA, HERBERT NEUBAUER

BVT-U-Ausschuss

Preiszler bestreitet Zugriff auf Daten16

  • Preiszler: "Ich habe die Extremismusdatei 'fix nicht' an mich genommen."

Wien. Wolfgang Preiszler, der Ende Februar seitens der Polizei die Hausdurchsuchungen im Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) geleitet hat, ist erst am Vortag vom Ziel des Einsatzes informiert worden. Das sagte er am Mittwoch im BVT-U-Ausschuss... weiter




Akten im BVT-U-Ausschuss. - © APAweb, Herbert PfarrhoferVideo

BVT-Ausschuss

Türen, die nicht geöffnet werden dürfen10

  • BVT-Ausschuss: Der dritte Befragungstag zeigt weitere Ungereimtheiten beim Vorgehen des Innenministeriums.

Wien. Das Bundesamt zur Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung (BAK) war in die Vorbereitungen der Razzia im Verfassungsschutz nicht involviert. Allerdings habe ein "Kabinettsmitarbeiter des Innenministeriums" - Udo Lett, wie sich herausstellte - Kontakt zu einem seiner Mitarbeiter aufgenommen... weiter




Außenansicht des Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) aufgenommen am Dienstag, - © APAweb / Herbert Neubauer

BVT

Hausdurchsuchungen waren größtenteils unzulässig11

  • Der BVT-U-Ausschuss nimmt kommende Woche seine Arbeit wieder auf.
  • SPÖ und Grüne fordern Kickls Rücktritt.

Wien. Die im Februar im Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) und bei BVT-Mitarbeitern durchgeführten Hausdurchsuchungen waren zum größten Teil unzulässig, stellte das Oberlandesgericht Wien (OLG) in Entscheidungen zu sieben Beschwerden fest. Ausgenommen ist nur eine Hausdurchsuchung in einer Privatwohnung... weiter




Am vergangenen Freitag hatte Innenminister Herbert Kickl Gridling (Foto) erstmals offen als BVT-Chef infragegestellt. - © APAweb, Hans Punz

BVT-Affäre

Van der Bellen bestellte Gridling bereits im Februar43

  • Laut "Falter"-Recherchen soll das Innenministerium die Bestellung zurückgehalten haben.

Wien. Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) hält offenbar die Wiederbestellung von Peter Gridling als Leiter des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung zurück. Wie der "Falter" am Montag vorab berichtete, hat Bundespräsident Alexander Van der Bellen die Urkunde eigentlich im Februar schon unterschrieben... weiter




Justizminister Josef Moser (ÖVP) verspricht Aufklärung. - © APAweb/Georg Hochmuth

Ermittlungen gegen BvT

Moser erwartet Bericht Anfang nächster Woche7

  • Der Justizminister verspricht Transparenz und "volle Aufklärung" in der "absolut sensiblen" Causa.

Brüssel. Zu der umstrittenen Hausdurchsuchung im Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) erwartet Justizminister Josef Moser (ÖVP) einen Bericht Anfang nächster Woche. Der Sachverhalt und die in der Öffentlichkeit bekannt gewordenen Argumente und Umstände "machen es erforderlich, umgehend sich berichten zu lassen"... weiter




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