• 18. Januar 2019

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Schlagwortsuche

- © Getty Images

BVT-Affäre

Die besondere Arbeit des Herrn P.19

  • Ein Amtsvermerk zeigt, wie der Ex-Spionagechef im Verfassungsschutz Informanten traf, ohne das zu dürfen.

Wien. Langsam, aber sicher dreht sich der BVT-Untersuchungsausschuss zum zweiten großen Thema nach den Razzien am 28. Februar 2018 weiter: dem vermuteten "schwarzen Netzwerk" aus ÖVP-nahen Beamten im Innenministerium (BMI). Eine zentrale Rolle dabei, das stellte sich in zahlreichen Befragungen bereits heraus... weiter




Peter Goldgruber (l.) wird am Dienstag vor dem BVT-Ausschuss vor allem Fragen zu seinen eigenen Widersprüchen beantworten müssen. - © apa/Herbert Neubauer

BVT-Ausschuss

Goldgruber, die Zweite9

  • Der Generalsekretär im Innenressort wird am Dienstag erneut vor dem U-Ausschuss aussagen.

Wien. Bereits zum zweiten Mal muss sich am Dienstag Peter Goldgruber, der FPÖ-nahe Generalsekretär im Innenministerium (BMI), im Untersuchungsausschuss zur Causa Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismus-Bekämpfung (BVT) den Fragen der Abgeordneten stellen... weiter




Welchen Status Briten in Österreich nach dem Brexit haben werden, hängt auch mit dem Umgang Großbritanniens mit EU-Ausländern ab. - © APAweb / AFP, Daniel Leal-Olivas

Hard Brexit

Briten in Österreich würden Aufenthaltsrecht verlieren8

  • Das Innenministerium prüft unterschiedliche Szenarios und hält eine Sonderregelung für möglich.

London. Im Falle eines ungeregelten Brexit würden britische Staatsbürger in Österreich ihr Aufenthaltsrecht verlieren. Wenn Österreich keine rechtliche Sonderregelung einführt, wären die in Österreich lebenden Briten mit 31. März wie normale Drittstaatsangehörige zu behandeln und müssten einen neuen Aufenthaltstitel beantragen... weiter




- © apa/Roland Schlager

Strengere Regeln

Zivildienst unter Druck13

  • Die Regierung reagiert auf Engpässe mit strengeren Kriterien für Träger.

Wien. Österreich gehen die Zivildiener aus. Durch die geburtenschwachen Jahrgänge treten immer weniger jugendliche Männer den Heeresersatzdienst an. Zuletzt war verstärkt von regionalen Engpässen in Pflegeheimen oder beim Roten Kreuz zu lesen. In Vorarlberg waren beispielsweise die Einrückungstermine im Frühjahr für Studenten und Lehrlinge... weiter




Staatsanwältin Ursula Schmudermayer und Anwalt Meinhard Novak am Mittwoch im BVT- U- Ausschusses im Parlament in Wien. - © APAweb, HANS PUNZ

BVT-Ausschuss

ÖVP-Amon fordert Suspendierung von Peter Goldgruber25

  • Der Generalsekretär im Innenministerium wird von der Staatsanwaltschaft als Verdächtiger geführt. Auch gegen Staatsanwältin Schmudermayer wird ermittelt.

Wien. Am Mittwoch sorgte die Befragung von Justizminister Josef Moser (ÖVP) vor dem BVT-Untersuchungsausschuss für Aufregung und Verwirrung. Moser hatte vor dem Ausschuss nämlich angegeben, dass Peter Goldgruber, Generalsekretär im Innenministerium, von der Staatsanwaltschaft Korneuburg als Verdächtiger geführt wird... weiter




Für problematisch hält Kickl ohnehin eher die "überbordende Berichterstattung" der Medien zur Causa. - © APAweb/HANS PUNZVideo

BVT-Ausschuss

Herbert Kickl: Fast von nichts gewusst29

  • FPÖ-Innenminister Kickl bestreitet, in die Razzia eingebunden gewesen zu sein. Die Zustände im BVT habe er "geerbt".

Wien. Die Erwartungshaltung ist ebenso groß wie der Andrang: Am Dienstagmorgen drängen sich dutzende Journalisten im provisorischen U-Ausschuss-Lokal im Parlament, vor den Türen steht eine Gruppe von Demonstranten, die den Rücktritt jenes Mannes fordern, der als erste Auskunftsperson befragt wird: FPÖ-Innenminister Herbert Kickl... weiter




 "Es gibt gute Gründe, warum nur die Polizei Befehls- und Zwangsgewalt ausüben kann", betont Stephanie Krisper (Neos).   - © APAweb / Herbert Pfarrhofer

Grenzkontrollen

"Rechtsstaatlich problematisch und gefährlich"5

  • Die Neos kritisieren den geplanten Einsatz von Verwaltungsbediensteten an den Außengrenzen.

Wien. Die Regierung plant, dass künftig auch Verwaltungsbedienstete des Innenministeriums und der Landespolizeidirektion für Grenzkontrollen eingesetzt werden dürfen. Einen entsprechenden Initiativantrag haben ÖVP und FPÖ am Donnerstag im Nationalrat eingebracht... weiter




Sicherheitspanne

BVT-Ausschuss: Mehr Kontrollen nach Sicherheitsleck

Wien. Am Wochenende wurde bekannt, dass ein Security-Mitarbeiter mit besten Kontakten in die rechtsextreme Szene und zu Neonazi Gottfried Küssel im Untersuchungsausschuss um das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) arbeitete. Der Mann hatte Zugang zum Medienraum und konnte die Befragung von Zeugen verfolgen... weiter




Der mutmaßlich rechtsextreme Sicherheits-Mitarbeiter, der im BVT-U-Ausschuss eingesetzt wurde, wurde nicht von Verfassungsschützern überprüft.  - © APAweb / Georg Hochmuth

Parlament

Kein BVT-Check für rechtsextremen Sicherheits-Mitarbeiter8

  • Innenministerium und Parlamentsdirektion schieben einander die Verantwortung für die Sicherheitspanne zu.

Wien. Alle Parlamentsfraktionen haben sich am Wochenende empört gezeigt, dass ein offensichtlich rechtsextremer Mitarbeiter einer privaten Sicherheitsfirma mit Kontakten zu Neonazi Gottfried Küssel als Security im BVT-Untersuchungsausschuss gearbeitet hat... weiter




Bleiberecht

Kurz kritisiert "unfassbare" Abschiebung13

Bregenz. Ungewöhnlich scharf reagiert Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) auf Kritik aus Vorarlberg an einer umstrittenen Abschiebung. Im "VN"-Interview betont er, dass die Vorarlberger dafür verantwortlich seien, dass eine schwangere Mutter von Vater und Kind getrennt worden sei... weiter




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