• 23. April 2018

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Schlagwortsuche

Der Auftrag für das Stück stammt vom Bundesministerium für Inneres. Ausführende Agentur war "Acting Power". - © APAweb/HANS PUNZ

Regierungsauftrag

"Propaganda"-Kritik an Theaterstück über Flüchtlinge41

  • Schultheaterstück "Welt in Bewegung" entstand im Auftrag des Innenministeriums und zeige platte Vorurteile, so der Vorwurf einer Regisseurin.

Wien. Mit einem Auftrags-Theaterstück über einen guten Flüchtling und einen bösen Flüchtling wendet sich das Innenministerium seit dem Vorjahr gezielt an Schüler: "Welt in Bewegung" nennt sich das Stück, das die Agentur "Acting Power" auf Auftrag des Innenministeriums verfasst hat... weiter




Der U-Ausschuss könnte laut SPÖ-Chef Kern im Sommer starten. - © apa/Punz

BVT

SPÖ setzt U-Ausschuss zur BVT-Affäre im Alleingang ein11

  • Klubobmann Christian Kern will noch diese Woche den Antrag zum U-Ausschuss einbringen.

Wien. (temp/apa) Die Affäre rund um das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) wird nun umfassend politisch aufgearbeitet: Die SPÖ kündigte am Dienstag an, mit ihren Stimmen im Nationalrat einen Untersuchungsausschuss einzusetzen... weiter




Das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung in Wien. Am Montag muss sich Kickl im Nationalrat äußern. - © APAweb / Helmut Fohringer

BVT

Kickl muss sich erklären8

  • Am Montag findet die von der Opposition verlangte Sondersitzung zu den Vorfällen um das BVT im Nationalrat statt.

Wien. In einer Sondersitzung des Nationalrats fordert die SPÖ heute, Montag, Aufklärung über "besorgniserregende Vorgänge" im Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVZ). Sie bringt eine Dringlichen Anfrage ein, die an Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) gerichtet ist... weiter




Zehn Jahre gibt es das Betreuungszentrum für Folter- und Kriegsüberlebende in der Sechsschimmelgasse 21 im 9. Bezirk schon. - © Jenis

Flüchtlinge

Lange Warteliste für Traumatherapie8

  • Zehn Jahre Hemayat: 88 Minderjährige warten auf Therapieplätze.

Wien. "In Wirklichkeit ist es ein elendes Jonglieren." Mit diesen Worten schilderte Hemayat-Geschäftsführerin Cecilia Heiss die aktuelle Situation des Betreuungszentrums für Menschen, die Krieg, Folter und Flucht überlebt haben, wenn es um Traumatherapie-Plätze für Kinder und Jugendliche geht... weiter




Justizminister Josef Moser und der Generalsekretär des Justizministeriums, Christian Pilnacek, nahmen zur BVT-Affäre Stellung. - © APAweb/Georg HochmuthVideo

BVT

Moser verteidigt Hausdurchsuchungen9

  • Der suspendierte BVT-Chef Peter Gridling ist "sich keiner Schuld bewusst".

Wien. Justizminister Josef Moser (ÖVP) hat am Mittwoch nach Vorliegen des Berichts der Staatsanwaltschaft über die Causa BVT informiert. Demnach gibt es fünf Beschuldigte, namentlich genannt wird nur der suspendierte Behördenleiter Peter Gridling. Es gehe vor allem um den Vorwurf unterlassener Datenlöschung, so Moser... weiter




Am vergangenen Freitag hatte Innenminister Herbert Kickl Gridling (Foto) erstmals offen als BVT-Chef infragegestellt. - © APAweb, Hans Punz

BVT-Affäre

Van der Bellen bestellte Gridling bereits im Februar43

  • Laut "Falter"-Recherchen soll das Innenministerium die Bestellung zurückgehalten haben.

Wien. Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) hält offenbar die Wiederbestellung von Peter Gridling als Leiter des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung zurück. Wie der "Falter" am Montag vorab berichtete, hat Bundespräsident Alexander Van der Bellen die Urkunde eigentlich im Februar schon unterschrieben... weiter




Justizminister Josef Moser (ÖVP) verspricht Aufklärung. - © APAweb/Georg Hochmuth

Ermittlungen gegen BvT

Moser erwartet Bericht Anfang nächster Woche7

  • Der Justizminister verspricht Transparenz und "volle Aufklärung" in der "absolut sensiblen" Causa.

Brüssel. Zu der umstrittenen Hausdurchsuchung im Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) erwartet Justizminister Josef Moser (ÖVP) einen Bericht Anfang nächster Woche. Der Sachverhalt und die in der Öffentlichkeit bekannt gewordenen Argumente und Umstände "machen es erforderlich, umgehend sich berichten zu lassen"... weiter




Was geht hinter den Fenstern des Bundesamt für Verfassungsschutz vor. Darüber rätselt derzeit die Republik. - © apa/Robert Jäger

Verfassungsschutz

Ermittlungen gegen den Verfassungsschutz25

  • Das Justizministerium prüft die BVT- Hausdurchsuchung. Das Innenministerium nennt die Berichte "Fake News".

Wien. Das Justizministerium schaltet sich in die Ermittlungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) gegen Beamte des Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) ein. Christian Pilnacek, der Generalsekretär des Ministeriums... weiter




- © Stanislav Jenis

Polizeiplanstellen

Regierung will Polizeilücken auffüllen8

  • Minister Kickl verspricht 4100 neue Beamte. Die Gewerkschaft sieht darin eine schwere Aufgabe.

Wien. (jm) Der Ministerrat am Mittwoch stand ganz im Zeichen der Sicherheit. Die türkis-blaue Regierung beschloss wie erwartet eine Erweiterung der Liste "sicherer Herkunftsstaaten" von Asylwerbern. In die Verordnung integriert wurden die Ukraine, Armenien und Benin. Damit sollen Rückführverfahren einfacher und schneller durchgeführt werden... weiter




Fremdenrecht

Finetuning am Asylgesetz6

  • Innenminister Herbert Kickl hat erste Schritte zur Novellierung des Asylgesetzes präsentiert.

Wien. Es gibt wenige Gesetzesmaterien, die so häufigen Änderungen unterliegen wie das Asyl- und das Fremdenpolizeigesetz. Letzteres ist in den vergangenen 10 Jahren 16 Mal novelliert worden. Die Gründe sind unterschiedlich, manchmal hob auch der Verfassungsgerichtshof eine konkrete Bestimmung auf... weiter




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