• 19. Juli 2018

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Schlagwortsuche

Der Untersuchungsausschuss geht dem Verdacht der politisch motivierten Einflussnahme auf die Aufgabenerfüllung des BVT nach und soll u.a. auch klären, wie es zur umstrittenen Hausdurchsuchung im Verfassungsschutz gekommen ist. - © APAweb / Helmut Fohringer

BVT-Affäre

Ladungssitzung auf frühen Abend vertagt1

  • Die ersten Zeugenladungen und die Rüge an Innenminister Kickl werden beschlossen.

Wien. Die für Donnerstagvormittag angekündigte Sitzung des Untersuchungsausschusses zur BVT-Affäre ist auf den frühen Abend vertagt worden. Bei der Sitzung sollen erste Zeugenladungen beschlossen werden. Wie die NEOS-Abgeordnete Stephanie Krisper und der SPÖ Parlamentsklub der APA sagten, seien zuvor allerdings noch einige Formalfragen zu klären... weiter




- © APA/HANS PUNZ

BVT-Untersuchungsausschuss

Kritik an Akten-Klassifizierung2

  • U-Ausschuss zur Verfassungsschutz-Affäre: Laut Vorsitzender Bures sind nur rund 20 Prozent der Akten nicht klassifiziert. Die Staatsanwaltschaft lässt die Ermittlungen gegen den EGS-Chef fallen.

Wien. Der Untersuchungsausschuss zur BVT-Affäre kommt in die Gänge, noch diese Woche könnten erste Zeugenladungen beschlossen werden. Die Befragungen ab September drohen allerdings zu einem großen Teil unter Ausschluss der Medienöffentlichkeit abzulaufen, sind die gelieferten Akten doch zu mehr als 80 Prozent klassifiziert angeliefert worden... weiter




Durch einen Aktenvermerk unter Druck: der Generalsekretär im Innenministerium, Peter Goldgruber. - © apa/Hans Punz

BVT

"Es ist befremdend"48

  • Die ÖVP schweigt zu den Vorwürfen Goldgrubers in der BVT-Affäre. Der Personalvertreter im Innenministerium wehrt sich.

Wien. Am Wochenende wurden in der Affäre um das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung, kurz BVT, Aktenvermerke der leitenden Staatsanwältin bekannt. Demnach soll der Generalsekretär des Innenministeriums, Peter Goldgruber, angegeben haben, dass er von Innenminister Herbert Kickl beauftragt wurde... weiter




Innenminister Kickl und sein Generalsekretär Goldgruber bei einer Sitzung zur BVT-Affäre. - © apa/Hans Punz

BVT

Das große "Aufräumen"3

  • Der Generalsekretär des Innenressorts gibt an, nicht von Minister Kickl unter Druck gesetzt worden zu sein.

Wien. Hat Innenminister Herbert Kickl von den Freiheitlichen in der Causa um das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) Druck auf die Justiz ausgeübt und war sein Kabinett an der Affäre beteiligt? Diese Frage hat am Wochenende wieder an Brisanz gewonnen... weiter




Sie musste immer erreichbar sein, mehrmals sei sie nach einem WhatsApp-Anruf von einer Familienfeier ins Büro gefahren, um zu arbeiten, berichtet die Frau. - © APAweb / dpa, Hauke-Christian Dittrich

Telefonüberwachung

"Ich hatte von 61 Tagen drei frei"144

  • Nächste Runde im Verfahren um die Beschäftigung nicht beeideter Übersetzer bei der Telefonüberwachung des Innenministeriums.

Wien. Sieben Tage die Woche habe sie rund um die Uhr erreichbar sein müssen. Und nicht nur einmal sei sie nach einem WhatsApp-Anruf von einer Familienfeier ins Büro gefahren, um zu arbeiten: Das Büro war die Außenstelle West der Landespolizeidirektion Wien, wo die 46-jährige Österreicherin... weiter




Innenminister Herbert Kickl sieht sich nicht als "Sicherheitsrisiko" Österreichs. - © apa/Roland Schlager

Causa BVT

"Ein Kriminalfall, kein Anschlag"16

  • Innenminister Kickl sieht sich in der Causa BVT nicht verantwortlich. Vieles habe er außerdem im Nachhinein erfahren.

Wien. (jm) Die Opposition erhöhte am Montag in der Affäre rund um das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung, kurz BVT, den Druck auf Innenminister Herbert Kickl. Zumindest versuchte sie es. SPÖ, Neos und Liste Pilz brachten eine gemeinsame "Dringliche Anfrage" im Nationalrat ein... weiter




Innenminister Herbert Kickl muss 44 Fragen der Opposition beantworten. - © APAweb, Georg HochmuthLivestream

BVT-Affäre

Opposition erhöht Druck5

  • Der Nationalrat kommt zu einer Sondersitzung zusammen. Kickl muss sich einer "Dringlichen Anfrage" stellen.

Wien. Die Opposition will in der BVT-Affäre geeint den Druck auf Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) erhöhen. Zu diesem Zweck hat man für den heutigen Montag eine Sondersitzung des Nationalrats einberufen lassen. In der Begründung der gemeinsam eingebrachten "Dringlichen Anfrage" schreiben SPÖ, NEOS und Liste Pilz... weiter




Die berittene Polizei von München, wo zurzeit 36 Pferde im Einsatz sind, dient als Vorbild bei der Ausbildung des österreichischen Pendants. - © apa/Barbara Gindl

Berittene Polizei

Polizeipferde gesucht115

  • Die Suche nach Pferden für die Reiterstaffel hat begonnen. Einsatzbeginn wäre frühestens 2019.

St. Pölten/Wien. Sie dürfen nicht jünger als sechs und nicht älter als zehn Jahre alt sein, müssen kastriert und braun oder schwarz sein und einen Equidenpass besitzen: So sehen einige Punkte des Stellenprofils jener Pferde aus, die frühestens ab nächstem Jahr für die Reiterstaffel der Polizei in Wien im Einsatz sein sollen... weiter




Peter Gridling, Chef des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT), ist wieder in Amt und Würden. - © APAweb/Hans Punz

BVT

Gridling kehrt "mit gemischten Gefühlen" zurück13

  • Peter Gridling ist wieder Chef des BVT. Strache stellt sich hinter Innenminister Kickl.

Wien. Peter Gridling hat heute seinen Dienst als Chef des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung angetreten und wird voraussichtlich in dieser Position bleiben. Eine Versetzung oder Dienstzuteilung sei nicht geplant, sagte ein Sprecher des Innenministeriums auf APA-Anfrage am Mittwoch. Es bleibe alles "wie gehabt"... weiter




Der Auftrag für das Stück stammt vom Bundesministerium für Inneres. Ausführende Agentur war "Acting Power". - © APAweb/HANS PUNZ

Regierungsauftrag

"Propaganda"-Kritik an Theaterstück über Flüchtlinge44

  • Schultheaterstück "Welt in Bewegung" entstand im Auftrag des Innenministeriums und zeige platte Vorurteile, so der Vorwurf einer Regisseurin.

Wien. Mit einem Auftrags-Theaterstück über einen guten Flüchtling und einen bösen Flüchtling wendet sich das Innenministerium seit dem Vorjahr gezielt an Schüler: "Welt in Bewegung" nennt sich das Stück, das die Agentur "Acting Power" auf Auftrag des Innenministeriums verfasst hat... weiter




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