• 21. September 2018

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Schlagwortsuche

Vor der Sitzung: Auskunftsperson EGS-Leiter Wolfgang Preiszler im Parlament in Wien. - © APAweb/APA, HERBERT NEUBAUER

BVT-U-Ausschuss

Preiszler bestreitet Zugriff auf Daten15

  • Preiszler: "Ich habe die Extremismusdatei 'fix nicht' an mich genommen."

Wien. Wolfgang Preiszler, der Ende Februar seitens der Polizei die Hausdurchsuchungen im Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) geleitet hat, ist erst am Vortag vom Ziel des Einsatzes informiert worden. Das sagte er am Mittwoch im BVT-U-Ausschuss... weiter




Akten im BVT-U-Ausschuss. - © APAweb, Herbert PfarrhoferVideo

BVT-Ausschuss

Türen, die nicht geöffnet werden dürfen9

  • BVT-Ausschuss: Der dritte Befragungstag zeigt weitere Ungereimtheiten beim Vorgehen des Innenministeriums.

Wien. Das Bundesamt zur Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung (BAK) war in die Vorbereitungen der Razzia im Verfassungsschutz nicht involviert. Allerdings habe ein "Kabinettsmitarbeiter des Innenministeriums" - Udo Lett, wie sich herausstellte - Kontakt zu einem seiner Mitarbeiter aufgenommen... weiter




Inserate

Ministerium wirbt um Polizisten

  • Neos: Lieber in bessere Arbeitsbedingungen investieren.

Wien. Das Innenministerium hat für Inserate zur Bewerbung des Polizeidienstes im ersten Halbjahr rund 477.000 Euro ausgegeben. Das meiste Geld (rund 124.000 Euro) ging an die Tageszeitung "Österreich", gefolgt von der "Kronen Zeitung" (ca. 93.000 Euro) und "Heute" (ca. 85.000 Euro)... weiter




Die "konsequente Abschiebungspolitik" von Innenminister Herbert Kickl wird von einem internen Arbeitspapier unterstützt. - © APAweb / Roland Schlager

Innenministerium

Keine Ausnahmen bei Lehre für Asylwerber6

  • Auch jene Asylwerber, die bereits mit der Lehre begonnen haben, sollen abgeschoben werden können.

Wien. Das Innenministerium wird bei der Abschiebung von Flüchtlingen definitiv keine Ausnahmen für Lehrlinge machen. Das geht aus einem internen Arbeitspapier hervor, dessen Echtheit das Ressort bestätigt hat. Demnach werde es - nach "Prüfung der Optionen" - keine Sonder- oder Ausnahmeregelungen geben... weiter




Verfahrensanwalt Arthur Mikesi, Verfahrensrichter Eduard Strauss und Ausschussvorsitzende Doris Bures (v.l.n.r). - © APA/HANS PUNZ

BVT-Ausschuss

"Plastiksackerl und Boxen"16

  • Zweiter U-Ausschuss-Tag: Erneut schwere Vorwürfe an Staatsanwaltschaft und Polizei.

Der Ablauf der Hausdurchsuchung am 28. Februar, die Frage der Möglichkeit von "Fernlöschungen" von Daten auf den BVT-Servern sowie die Rolle besonders eines der vom Innenministerium "vermittelten" Zeugen aus dem BVT standen bei der Befragung der zweiten Auskunftsperson am Dienstag im Fokus. ... weiter




Außenansicht des Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) aufgenommen am Dienstag, - © APAweb / Herbert Neubauer

BVT

Hausdurchsuchungen waren größtenteils unzulässig11

  • Der BVT-U-Ausschuss nimmt kommende Woche seine Arbeit wieder auf.
  • SPÖ und Grüne fordern Kickls Rücktritt.

Wien. Die im Februar im Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) und bei BVT-Mitarbeitern durchgeführten Hausdurchsuchungen waren zum größten Teil unzulässig, stellte das Oberlandesgericht Wien (OLG) in Entscheidungen zu sieben Beschwerden fest. Ausgenommen ist nur eine Hausdurchsuchung in einer Privatwohnung... weiter




AMS

Ausgebürgerte Austrotürken dürfen in Österreich arbeiten13

  • Innenressort erwartet keine Ausweisungen, AMS-Vorstand Kopf verweist auf Assoziationsabkomme mit der Türkei.

Wien. Jene austrotürkischen Doppelstaatsbürger, die nach Urteilen der Verwaltungsgerichtsbarkeit ihre österreichische Staatsbürgerschaft verlieren, dürfen voraussichtlich dennoch weiterhin am österreichischen Arbeitsmarkt tätig sein. Davon geht der Vorstand des Arbeitsmarktservice (AMS), Johannes Kopf, aus... weiter




Hans Niessl (li.) und Wiens Bürgermeister Michael Ludwig bei der Übergabe des Vorsitzes der Landeshauptleutekonferenz am 10. Juli: Das Einvernehmen der beiden SPÖ-Länderchefs dürfte ausgezeichnet sein. - © apa/Roland Schlager

Hans Niessl

Burgenlands Brandstifter41

  • Hans Niessl sorgt wieder mit seiner Asyl-Linie für Schlagzeilen - zum Leidwesen der SPÖ.

Wien. Dass Hans Niessl vieles anders sieht als seine Parteifreunde auf Bundesebene, ist bekannt. Der Gottseibeiuns der Parteilinken beharrt seit langer Zeit auf einem restriktiven Asyl- und Zuwanderungskurs, will die Grenzen kontrollieren. Seine im vergangenen Nationalratswahlkampf wiederholt vorgetragenen Positionen machten ihn medial zum Anführer... weiter




Der Untersuchungsausschuss geht dem Verdacht der politisch motivierten Einflussnahme auf die Aufgabenerfüllung des BVT nach und soll u.a. auch klären, wie es zur umstrittenen Hausdurchsuchung im Verfassungsschutz gekommen ist. - © APAweb / Helmut Fohringer

BVT-Affäre

Ladungssitzung auf frühen Abend vertagt1

  • Die ersten Zeugenladungen und die Rüge an Innenminister Kickl werden beschlossen.

Wien. Die für Donnerstagvormittag angekündigte Sitzung des Untersuchungsausschusses zur BVT-Affäre ist auf den frühen Abend vertagt worden. Bei der Sitzung sollen erste Zeugenladungen beschlossen werden. Wie die NEOS-Abgeordnete Stephanie Krisper und der SPÖ Parlamentsklub der APA sagten, seien zuvor allerdings noch einige Formalfragen zu klären... weiter




- © APA/HANS PUNZ

BVT-Untersuchungsausschuss

Kritik an Akten-Klassifizierung2

  • U-Ausschuss zur Verfassungsschutz-Affäre: Laut Vorsitzender Bures sind nur rund 20 Prozent der Akten nicht klassifiziert. Die Staatsanwaltschaft lässt die Ermittlungen gegen den EGS-Chef fallen.

Wien. Der Untersuchungsausschuss zur BVT-Affäre kommt in die Gänge, noch diese Woche könnten erste Zeugenladungen beschlossen werden. Die Befragungen ab September drohen allerdings zu einem großen Teil unter Ausschluss der Medienöffentlichkeit abzulaufen, sind die gelieferten Akten doch zu mehr als 80 Prozent klassifiziert angeliefert worden... weiter




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