• 10. Dezember 2018

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Schlagwortsuche

- © apa/Roland Schlager

Strengere Regeln

Zivildienst unter Druck11

  • Die Regierung reagiert auf Engpässe mit strengeren Kriterien für Träger.

Wien. Österreich gehen die Zivildiener aus. Durch die geburtenschwachen Jahrgänge treten immer weniger jugendliche Männer den Heeresersatzdienst an. Zuletzt war verstärkt von regionalen Engpässen in Pflegeheimen oder beim Roten Kreuz zu lesen. In Vorarlberg waren beispielsweise die Einrückungstermine im Frühjahr für Studenten und Lehrlinge... weiter




Staatsanwältin Ursula Schmudermayer und Anwalt Meinhard Novak am Mittwoch im BVT- U- Ausschusses im Parlament in Wien. - © APAweb, HANS PUNZ

BVT-Ausschuss

ÖVP-Amon fordert Suspendierung von Peter Goldgruber24

  • Der Generalsekretär im Innenministerium wird von der Staatsanwaltschaft als Verdächtiger geführt. Auch gegen Staatsanwältin Schmudermayer wird ermittelt.

Wien. Am Mittwoch sorgte die Befragung von Justizminister Josef Moser (ÖVP) vor dem BVT-Untersuchungsausschuss für Aufregung und Verwirrung. Moser hatte vor dem Ausschuss nämlich angegeben, dass Peter Goldgruber, Generalsekretär im Innenministerium, von der Staatsanwaltschaft Korneuburg als Verdächtiger geführt wird... weiter




Für problematisch hält Kickl ohnehin eher die "überbordende Berichterstattung" der Medien zur Causa. - © APAweb/HANS PUNZVideo

BVT-Ausschuss

Herbert Kickl: Fast von nichts gewusst28

  • FPÖ-Innenminister Kickl bestreitet, in die Razzia eingebunden gewesen zu sein. Die Zustände im BVT habe er "geerbt".

Wien. Die Erwartungshaltung ist ebenso groß wie der Andrang: Am Dienstagmorgen drängen sich dutzende Journalisten im provisorischen U-Ausschuss-Lokal im Parlament, vor den Türen steht eine Gruppe von Demonstranten, die den Rücktritt jenes Mannes fordern, der als erste Auskunftsperson befragt wird: FPÖ-Innenminister Herbert Kickl... weiter




 "Es gibt gute Gründe, warum nur die Polizei Befehls- und Zwangsgewalt ausüben kann", betont Stephanie Krisper (Neos).   - © APAweb / Herbert Pfarrhofer

Grenzkontrollen

"Rechtsstaatlich problematisch und gefährlich"5

  • Die Neos kritisieren den geplanten Einsatz von Verwaltungsbediensteten an den Außengrenzen.

Wien. Die Regierung plant, dass künftig auch Verwaltungsbedienstete des Innenministeriums und der Landespolizeidirektion für Grenzkontrollen eingesetzt werden dürfen. Einen entsprechenden Initiativantrag haben ÖVP und FPÖ am Donnerstag im Nationalrat eingebracht... weiter




Sicherheitspanne

BVT-Ausschuss: Mehr Kontrollen nach Sicherheitsleck

Wien. Am Wochenende wurde bekannt, dass ein Security-Mitarbeiter mit besten Kontakten in die rechtsextreme Szene und zu Neonazi Gottfried Küssel im Untersuchungsausschuss um das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) arbeitete. Der Mann hatte Zugang zum Medienraum und konnte die Befragung von Zeugen verfolgen... weiter




Der mutmaßlich rechtsextreme Sicherheits-Mitarbeiter, der im BVT-U-Ausschuss eingesetzt wurde, wurde nicht von Verfassungsschützern überprüft.  - © APAweb / Georg Hochmuth

Parlament

Kein BVT-Check für rechtsextremen Sicherheits-Mitarbeiter8

  • Innenministerium und Parlamentsdirektion schieben einander die Verantwortung für die Sicherheitspanne zu.

Wien. Alle Parlamentsfraktionen haben sich am Wochenende empört gezeigt, dass ein offensichtlich rechtsextremer Mitarbeiter einer privaten Sicherheitsfirma mit Kontakten zu Neonazi Gottfried Küssel als Security im BVT-Untersuchungsausschuss gearbeitet hat... weiter




Bleiberecht

Kurz kritisiert "unfassbare" Abschiebung13

Bregenz. Ungewöhnlich scharf reagiert Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) auf Kritik aus Vorarlberg an einer umstrittenen Abschiebung. Im "VN"-Interview betont er, dass die Vorarlberger dafür verantwortlich seien, dass eine schwangere Mutter von Vater und Kind getrennt worden sei... weiter




Gridling belastet mit seinen Aussagen vor allem Peter Goldgruber, Generalsekretär im Innenministerium – für die Oppositionsparteien eine zentrale Figur der Affäre. - © APAweb, Herbert NeubauerVideo

BVT-Ausschuss

"Zu schwer für den Schleudersitz"27

  • Liederbuch-Affäre: Gegenüberstellung von Gridling und Goldgruber soll kommen.

Wien. Peter Gridling nimmt sich wahrlich kein Blatt vor den Mund. Der seit 22. Mai wieder im Amt befindliche Direktor des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) wurde von der Staatsanwaltschaft als Beschuldigter geführt – die Oberstaatsanwaltschaft stellte die Ermittlungen aber Ende vergangener Woche ein... weiter




Generalsekretär des Innenministeriums Peter Goldgruber mit vielen Erinnerungslücken. - © apa/Herbert NeubauerVideo

BVT-Ausschuss

"Ich weiß nicht, was ich damals wusste"28

  • Peter Goldgruber, Generalsekretär des Innenministeriums, verwickelt sich vor dem U-Ausschuss in Widersprüche.

Wien. Anfangs wirkt Peter Goldgruber gut vorbereitet und selbstbewusst. Im Laufe der Vernehmung aber gibt der Generalsekretär im Innenministerium (BMI) immer wieder Widersprüchliches an, er gerät durch die Fragen der Abgeordneten immer stärker unter Druck, widerspricht sich oft selbst... weiter




Peter Goldgruber (l.) und sein Anwalt Arthur Mikesi. - © APAweb, Herbert NeubauerVideo

BVT-Affäre

"Habe nie den Auftrag erhalten, irgendwo aufzuräumen"1

  • Peter Goldgruber, Generalsekretär des Innenministeriums, verteidigt sich vor dem BVT-U-Ausschuss. Klar ist: Er gab den Auftrag, die Leiterin des Extremismusreferats überprüfen zu lassen.

Wien. Der Generalsekretär des Innenministeriums Peter Goldgruber hat sich Dienstagvormittag im BVT-Untersuchungsausschuss verteidigt und die gegen ihn erhobenen Vorwürfe zurückgewiesen. Gleichzeitig nahm er Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) in Schutz: "Ich habe vom Minister nie den Auftrag erhalten irgendwo aufzuräumen... weiter




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