• 22. Februar 2019

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Gastkommentar

Integration, wozu eigentlich?61

  • Ein kleiner Fauxpas der Neos-Politikerin Irmgard Griss führt zu einer durchaus interessanten Grundsatzfrage.

Natürlich soll man nicht unbedingt auf die Goldwaage legen, was jemandem in einer emotionaleren Live-Diskussion gerade so über die Lippen kommt. Und trotzdem war irgendwie aufschlussreich, was der prominenten Neos-Politikerin Irmgard Griss jüngst beim "Talk im Hangar 7" auf "Servus TV" zum Thema Gewalt von Migranten so einfiel: "Wenn der nicht... weiter




SPÖ, Neos und Liste Jetzt wollen die Statistik Austria dem Parlament zuordnen. "Eine Instrumentalisierung der Statistik Austria für die Message Control von Kanzler Kurz ist inakzeptabel", sagt der stv. SPÖ-Klubchef Jörg Leichtfried. - © APA/GEORG HOCHMUTH

Statistik Austria

Opposition will Anbindung an Nationalrat3

  • Sie unterstützt damit den Chef der Statistik Austria, der Umbaupläne der Regierung befürchtet.

Wien. Die Opposition unterstützt Statistik Austria-Generaldirektor Konrad Pesendorfer in seinem Bemühen, die Unabhängigkeit seiner Institution sicherzustellen. Diese Unabhängigkeit sollte verfassungsrechtlich verankert und die Statistik Austria unmitttelbar dem Nationalrat unterstellt werden, greifen SPÖ... weiter




Als "nicht sinnvoll" bewertet den Vorschlag Kickls der Verfassungsjurist Heinz Mayer im Ö1-"Mittagsjournal". - © APAweb, Roland SchlagerVideo

Asyl

Opposition gegen Kickls Sicherungshaft6

  • SPÖ und NEOS orten Behördenversagen. Edtstadler begrüßt den Vorschlag des Innenministers.

Wien. Über den Vorschlag von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ), gefährliche Asylwerber in Sicherungshaft zu nehmen, ist eine Debatte entbrannt. Die Opposition lehnt den Vorschlag kategorisch ab, die ÖVP-Staatssekretärin im Innenministerium, Karoline Edtstadler, begrüßt Kickls Vorstoß... weiter




Gefährliche Stellen sind der Stadt seit 2015 bekannt. - © apa/Rohrbacher

Verkehr

Neos fordern 13,8 Millionen Euro für sicherere Schulwege3

  • Geht es nach den Pinken, sollte die Stadt einen Sondertopf freimachen, um die drei größten Gefahrenstellen je Bezirk noch heuer zu beseitigen.

Wien. Nach dem Tod eines Neunjährigen Ende Jänner in Wien fordern die Neos nun Maßnahmen, um die Schulwege in der Bundeshauptstadt verkehrssicherer zu machen. Dafür soll das Rathaus ein Sonderbudget von 13,8 Millionen Euro locker machen, schlug Klubchef Christoph Wiederkehr am Dienstag vor... weiter




Beate Meinl-Reisinger ist Klubobfrau der Neos. Jeden Dienstag lesen Sie an dieser Stelle den Kommentar eines Vertreters einer Parlamentspartei.

Gastkommentar

Warum wir ein europäisches Heer brauchen22

  • Gehen wir Schritt für Schritt in Richtung eines wirklich vereinten Europas. Ein "more oft the same" wird nicht reichen.

Mehr als die Hälfte aller Österreicher befürworten die "Vereinigten Staaten von Europa". Sicherlich, die Frage, was man sich darunter vorstellt, ist damit noch nicht geklärt, aber das ist doch eine gute Nachricht! Es zeigt nämlich, dass die Sorge um den Zerfall Europas in Kleinstaaterei zu einer verstärkten Zustimmung zu einem vereinten Europa... weiter




In einer Halle in Favoriten suchten rund 1500 Asylberechtigte am 23. Jänner bei einer Jobbörse Arbeitsstellen. - © apa/Hans Punz

Asylberechtigte

Asylberechtigte Mediziner willkommen16

  • Das Arbeitsamt Wien deckt mit 44 anerkannten Flüchtlingen auch Lücken bei Ärzten in den Bundesländern ab.

Wien. Österreichs bürokratische Mühlen mahlen. 61 anerkannte Flüchtlinge haben inzwischen die Nostrifizierung, die Anerkennung des ausländischen Medizinabschlusses in Österreich, geschafft. 44 davon stehen nun in einem Dienstverhältnis - meist in einem ärztlichen Turnus oder in einer Fachausbildung... weiter




- © Christoph Liebentritt

Interview

"Die Erfüllung eines Traums"40

  • Bei den kommenden EU-Wahlen steht für Österreich Enormes auf dem Spiel, sagt Irmgard Griss.

Wien. Sie ist die wohl prominenteste Alliierte der Neos: die ehemalige Höchstrichterin Irmgard Griss, die für die Partei als Justizsprecherin fungiert. Mit der "Wiener Zeitung" spricht sie über die Chancen der Neos bei den anstehenden EU-Wahlen und in Wien, über Fehler in der Migrations- und Justizpolitik... weiter




Die FPÖ will es künftig verbieten, dass sich "Milliardäre, Industrie und große Unternehmen" in Parteien einkaufen können. - © APAweb, dpa-Zentralbild, Jens Kalaene

Parteienförderung

Debatte über Verbot von Großspenden4

  • Die FPÖ will große Parteispenden verbieten, die Opposition fordert mehr Transparenz.

Wien. Nachdem die ÖVP mit der Forderung nach dem Einfrieren der Parteienförderung vorgeprescht ist, revanchiert sich die FPÖ nun mit einem Vorstoß zum Verbot großer Parteispenden. Die Opposition ist gesprächsbereit, allerdings will die SPÖ den Deckel nicht schon bei 3.500 Euro einziehen, sondern erst bei 100.000 bis 150.000 Euro... weiter




Für Rechnungshofpräsidentin Margit Kraker geht das von der ÖVP geforderte Einfrieren der Parteienförderung nicht weit genug. - © APAweb, Herbert Pfarrhofer

Politische Parteien

Parteienförderung: Valorisierung-Aus wäre leicht möglich2

Wien. Die von Rechnungshofpräsidentin Margit Kraker vorgeschlagene Streichung der automatischen Inflationsanpassung der Parteienförderung wäre ohne Verfassungsmehrheit möglich, denn die Valorisierungsregel im Parteienförderungsgesetz (§5) steht nicht im Verfassungsrang. Darauf weist der Politikwissenschafter Hubert Sickinger gegenüber der APA hin... weiter




- © AdobeStock_125909862

Pflege

Höheres Pflegegeld für mehr Bezieher11

  • Die Bundesregierung plant die Anhebung im kommenden Jahr nun schon ab der Pflegestufe drei.

Wien. Von der von ÖVP und FPÖ paktierten Erhöhung des Pflegegeldes werden im kommenden Jahr aller Voraussicht nach deutlich mehr Menschen profitieren als ursprünglich geplant. Das wurde der "Wiener Zeitung" in türkis-blauen Regierungskreisen bestätigt... weiter




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