• 20. September 2018

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Größter Auftraggeber ist den Zahlen zufolge das Verteidigungsministerium, mit einer Summe von 3,6 Mio. Euro für 37 Studien. - © ghazii - stock.adobe.comGrafik

Anfrageserie

Ministerien halten viele Studien unter Verschluss11

  • Die aktuelle und vorige Regierung haben Studien im Wert von fast 10 Millionen Euro beauftragt.

Wien. Die aktuelle und die vorige Regierung hat im abgelaufenen Jahr Studien für zumindest 9,7 Mio. Euro in Auftrag gegeben, weitere 632.000 Euro sind geplant. Das hat eine Anfrageserie der NEOS ergeben. Laut den von der APA ausgewerteten Angaben der Ministerien könnte der Großteil der Ergebnisse unter Verschluss bleiben... weiter




Gerichtsgebühren

Griss fordert eine umfassende Justizreform2

  • Die Justizsprecherin der Neos will die Bezirks- und Landesgerichte zusammenlegen und die hohen Gerichtsgebühren kürzen.

Wien. (jm) Neos-Justizsprecherin Irmgard Griss sieht die Regierung in der Pflicht, endlich große Justizreformen anzugehen, etwa im Strafvollzug und bei der Gerichtsstruktur. So sollen Bezirks- und Landesgerichte vereinheitlicht und zu Eingangsgerichten zusammengelegt werden... weiter




Die Sozialministerin pausierte die "Aktion 20.000", um sie evaluieren zu lassen. - © APAweb, Roland Schlager

Aktion 20.000

Sozialministerium wird Studien nicht veröffentlichen26

  • Hartinger-Klein möchte die Evaluierungen über die ausgesetzte Aktion für Langzeitarbeitslose nur "intern verwenden".

Wien. Die von der Vorgängerregierung beschlossene "Aktion 20.000", die zur Förderung älterer Langzeitarbeitsloser diente, hat Sozialministerin Beate Hartinger-Klein ausgesetzt und evaluieren lassen. Die beiden Studien um insgesamt 246.342 Euro (netto) werden aber nicht veröffentlicht, das Ergebnis "dient der internen Verwendung"... weiter




Matthias Strolz ist Klubobmann der Neos. Jeden Dienstag lesen Sie an dieser Stelle den Kommentar eines Vertreters einer Parlamentspartei.

Gastkommentar

Für ein Europa, das zusammenhält und sich nicht spalten lässt23

  • Mit Kleinstaaterei und nationalistischer Verengung kann man keine Antworten die großen Herausforderungen der EU finden.

Freiheit, Demokratie, Gleichwertigkeit von Frau und Mann, Menschenwürde, Rechtsstaatlichkeit und die Wahrung der Menschenrechte, einschließlich der Minderheitenrechte - das ist das Fundament, auf dem die Europäische Union aufgebaut ist. Freier Personenverkehr und freier Handel, das Recht aller Unionsbürgerinnen und Unionsbürger... weiter




Video

Fachkräftemangel

Mangel im Überfluss3

  • Zahlreiche Betriebe suchen händeringend nach qualifizierten Fachkräften. Und zahlreiche Jobsuchende suchen händeringend nach Arbeit.

Wien. Ein kleiner Tischlerbetrieb im beschaulichen Salzburger Pongau muss Aufträge absagen oder sie weit in die Zukunft verschieben. Der Grund: Er hat nicht genug Personal und er findet einfach keine Mitarbeiter, die die Vielzahl an Aufträgen abarbeiten können... weiter




Leserbriefe

Leserforum5

Europa und Bertolt Brecht: Zwar Fressen, aber keine Moral Man mag über Bertolt Brecht und seine "Dreigroschenoper" denken, was man mag. Jahrzehnte nach Erscheinen eben dieser muss man allerdings leider feststellen, dass sich Brecht in der Kernidee geirrt hat. Er hat darin die Frage "Wovon lebt der Mensch... weiter




Vizekanzler Heinz-Christian Strache regt sich vor allem über "massive Ausschreitungen, Krawalle, Zerstörungen und Plünderungen von Geschäften"auf. Das gibt viele wütende Emojis. - © Grafik: Isabella Schlagintweit

Facebook

Die Dominanz der Hyperaktiven80

  • Der erste Digitalreport zu Facebook zeigt: Nur 34.000 User verfassen 73 Prozent aller politischen Postings.

Wien. Kanzler Sebastian tut es: Er wiederholt im 24 Sekunden langen Video einmal mehr: "Wir setzen das um, was wir im Wahlkampf versprochen haben." Vizekanzler Heinz-Christian Strache tut es: Er regt sich über "massive Ausschreitungen, Krawalle, Zerstörungen und Plünderungen von Geschäften" auf... weiter




Lercher, Kern: Der Kampf gegen den 12-Stunden-Tag sei zu wichtig, um ihn parteipolitisch zu besetzen. apa/Hans Klaus Techt - © APA/HANS KLAUS TECHT

SPÖ

"Zivilgesellschaft einbinden"24

  • Die SPÖ will ein allfälliges Volksbegehren gegen den 12-Stunden-Tag nicht alleine umsetzen.

Wien. (rei) Die SPÖ will den Kampf gegen den 12-Stunden-Tag, der schon ab 1. September gelten wird, im Sommer fortsetzen. Parteichef und Klubobmann Christian Kern gab am Freitag vor Journalisten ein Versprechen ab, dass "der Tag kommen wird, an dem dieses Gesetz zurückgenommen wird", egal, "ob dazu eine Wahl nötig sein wird oder nicht"... weiter




Christoph Wiederkehr beerbt Meinl-Reisinger. - © apa/Fohringer

Neos

Wiederkehr wird Klubchef der Wiener Neos2

Wien. Die Wiener Neos haben auf Klubebene die Weichen für die Zeit nach dem Wechsel von Beate Meinl-Reisinger ins Parlament gestellt: Mandatar Christoph Wiederkehr (28) wird neuer Klubchef der Hauptstadt-Pinken. Das berichtete Meinl-Reisinger am Donnerstag nach einer Klubsitzung... weiter




Matthias Strolz ist Klubobmann der Neos. Jeden Dienstag lesen Sie an dieser Stelle den Kommentar eines Vertreters einer Parlamentspartei.

Gastkommentar

Europa: Red ma drüber und handeln wir!29

  • Die schwarz-blaue Regierung wird wohl die Chance verstreichen lassen, ein starkes europäisches Miteinander voranzubringen.

Jetzt ist es so weit - Österreich führt den Ratsvorsitz der Europäischen Union. Es stehen entscheidende Herausforderungen bevor. Die österreichische Bundesregierung wird hier offensichtlich die Chance nicht nutzen, in dieser Zeit eine aktive, gestaltende Rolle für ein starkes europäisches Miteinander einzunehmen... weiter




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