• 20. September 2018

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Schlagwortsuche

Abgeordnete erhalten 8.887,10 Euro brutto vom Staat. Wer weitere bezahlte Jobs ausübt, muss das melden. - © APAweb / Roland Schlager

Nationalrat

Mehr Spitzenverdiener im Parlament12

  • Nebenjobs der Abgeordneten veröffentlicht: Der neue Nationalrat verdient mehr als der alte.

Wien. Die neu gewählten Abgeordneten haben am Wochenende erstmals ihre Nebeneinkünfte gemeldet. Auffällig ist dabei, dass die neu ins Parlament eingezogenen Mandatare tendenziell mehr verdienen als der alte Nationalrat. Die Zahl der hauptberuflichen Abgeordneten ist deutlich zurückgegangen. Abgeordnete erhalten 8.887,10 Euro brutto vom Staat... weiter




Auf der Besuchergalerie zeigten Gewerkschaftsmitglieder ihre Meinung. - © APA/ROLAND SCHLAGER

Dringliche Anfrage

Wortgefechte im Nationalrat36

  • Die gesamte Opposition kritisiert die neuen Regeln zur Arbeitszeit - wenn auch aus unterschiedlichen Gründen.

Die Regierungspläne zum 12-Stunden-Tag und zur 60-Stunden-Woche sorgen weiter für Aufregung. Einen Tag vor der Demonstration des Gewerkschaftsbunds (ÖGB) gegen die neuen Regelungen hat die SPÖ am Freitag eine Dringliche Anfrage an Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) gerichtet... weiter




Die Parkanlage des Semmelweis-Areals. - © Luiza Puiu

Semmelweis-Areal

Staatsanwaltschaft ermittelt29

  • Die Causa Semmelweis ist nun ein Fall für die Ermittlungsbehörden.

Wien. Die Causa Semmelweis beschäftigt nun auch die Strafjustiz. So hat die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft die Ermittlungen gegen unbekannt aufgenommen. Es besteht der Verdacht auf Untreue beim Verkauf von Grundstücken auf dem Semmelweis-Areal im Jahr 2012... weiter




Der scheidende Parteichef und Gründer Matthias Strolz und die neue Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger. - © APAweb / Georg Hochmuth

Neos

Meinl-Reisinger wird mit 94,8 Prozent Parteichefin4

  • In ihrer Rede wirft die neue Neos-Chefin Bundeskanzler Kurz "Brandstiftung auf EU-Ebene" vor.

Wien. Beate Meinl-Reisinger ist am Samstag mit 94,8 Prozent zur neuen Neos-Chefin gekürt worden. Sie erhielt bei der Mitgliederversammlung der Pinken in der Wiener Stadthalle 530 von 559 abgegebenen Stimmen. Ihr Gegenkandidat Kaspar Erath erhielt 3,2 Prozent bzw. 18 Stimmen; die restlichen Stimmzettel wurden weiß abgegeben... weiter




Vor der Wahl zur Parteichefin: Beate Meinl-Reisinger. - © apa

Beate Meinl-Reisinger

Kommt jetzt was, Neos?4

  • Heute übernimmt Beate Meinl-Reisinger eine Partei, der in wesentlichen Fragen noch ein klares Profil fehlt.

Wien. (jm) Am heutigen Samstag übernimmt Beate Meinl-Reisinger den Vorsitz bei den liberalen Neos von Parteigründer Matthias Strolz. Damit stellt sich unweigerlich die Frage, ob sich mit der neuen Spitze auch die Ausrichtung der Partei insgesamt verändert. 2012 waren die Neos als bürgerliche Alternative zur ÖVP angetreten... weiter




Meinl-Reisinger will die pinken Liberalen regionaler machen. - © apa/Georg Hochmuth

Neos

"Haben Leute alleine gelassen"6

  • Am Samstag küren die Neos Beate Meinl-Reisinger zu ihrer neuen Chefin.

Wien. Die Neos küren am Samstag Beate Meinl-Reisinger zu ihrer neuen Parteichefin. Die 40-Jährige stellt sich in der Stadthalle bei einer Mitgliederversammlung der Wahl. Sie hat mit dem 66-jährigen Vorarlberger Kaspar Erath einen Gegenkandidaten. Gefährdet ist ihre Kür dadurch aber nicht... weiter




Meinl-Reisinger will NEOS größer machen. - © APAweb/APA, Hans Punz

Wechsel

NEOS küren Meinl-Reisinger zu ihrer neuen Chefin3

  • Die 40-Jährige stellt sich am Samstag in der Stadthalle bei einer Mitgliederversammlung der Wahl.

Wien. Die NEOS küren am kommenden Samstag Beate Meinl-Reisinger zu ihrer neuen Parteichefin. Die 40-Jährige stellt sich in der Stadthalle bei einer Mitgliederversammlung der Wahl. Sie hat mit dem 66-jährigen Vorarlberger Kaspar Erath einen Gegenkandidaten, gefährdet ist ihre Kür dadurch aber nicht... weiter




Bei der Debatte um CETA verlangen die SPÖ-Abgeordneten eine Volksabstimmung. - © APAweb / Roland SchlagerLive-Stream

Nationalrat

CETA-Debatte mit vertauschten Rollen5

  • Die SPÖ wirft der FPÖ "Verrat" vor und beantragt eine Volksabstimmung.

Wien. Die Ratifizierung des umstrittenen transatlantischen Handelsabkommens CETA hat im Nationalrat für kontroverse Debatten mit vertauschten Rollen gesorgt. Die SPÖ warf der FPÖ "Verrat" an Wählern und Demokratie vor und beantragte eine Volksabstimmung über CETA... weiter




Innenminister Herbert Kickl sieht sich nicht als "Sicherheitsrisiko" Österreichs. - © apa/Roland Schlager

Causa BVT

"Ein Kriminalfall, kein Anschlag"16

  • Innenminister Kickl sieht sich in der Causa BVT nicht verantwortlich. Vieles habe er außerdem im Nachhinein erfahren.

Wien. (jm) Die Opposition erhöhte am Montag in der Affäre rund um das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung, kurz BVT, den Druck auf Innenminister Herbert Kickl. Zumindest versuchte sie es. SPÖ, Neos und Liste Pilz brachten eine gemeinsame "Dringliche Anfrage" im Nationalrat ein... weiter




Die NEOS waren wohl nicht sein letztes "Baby": Matthias Strolz hat neue Visionen. - © APAweb / Georg Hochmuth

Bürgerbewegung

Strolz reizt die Gründung einer europäischen Bewegung8

  • "Ein steiles Ziel": Für Europa wünscht sich der scheidende Neos-Chef einen gemeinsamen Pass.

Wien. Den scheidenden NEOS-Chef Matthias Strolz würde die Gründung einer europäischen Bürgerbewegung reizen. Im Puls 4-"Sommergespräch" schränkte er allerdings ein, dass jetzt der falsche Zeitpunkt dafür sei. Und auch für das nächste Jahr, in dem die EU-Wahl stattfindet, schloss er dies aus... weiter




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