Auch gegen Neos gibt es eine Meldung. Bei Bestätigung durch UPTS wären es die ersten Strafen für beide Parteien.
Nach den Berechnungen der Neos-Akademie sind die türkis-grünen Vorhaben für Dienstgeber maximal ein "Nullsummenspiel".
Neben Statuten sollen auch der Sitz, die Organe und Personenidentität über Parteinähe entscheiden.
Abstimmung und Beschluss am Donnerstag ist fix, FPÖ und Neos sind - vorerst - aber nicht dabei.
Zwei-Drittel-Beschluss für Parteifinanzen-Paket ist fix, aber in einem Punkt herrscht noch Redebedarf.
SPÖ und FPÖ zerpflückten das Antiteuerungspaket. Die Neos pochten auf die baldige Abschaffung der kalten Progression.
Die Neos kritisieren eine Extra-Schleife zum Arbeitsmarktservice bei Jobs für Vertriebene.
Lohnnebenkosten sollen deutlich sinken, kalte Progression abgeschafft werden.