• 19. April 2018

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Nationalrat

Opposition brachte Dreiparteienverlangen zur BVT-Causa ein3

  • SPÖ-Fraktionsführer Jan Krainer geht davon aus, dass der Antrag "wasserdicht" ist. U-Ausschuss könnte bereits am Freitag etabliert werden.

Wien. Die Opposition hat Mittwochnachmittag ihr gemeinsames Verlangen auf einen U-Ausschuss in der Causa Verfassungsschutz (BVT) im Nationalrat eingebracht. Dass die Initiative noch einmal aus formalen Gründen am Widerstand der Koalition scheitern könnte, schloss SPÖ-Fraktionsführer Jan Krainer aus: "Es ist wasserdicht... weiter




Alma Zadic (Liste Pilz, l.), Kai Jan Krainer (SPÖ) und Stephanie Krisper (Neos) bei der eilig einberufenen Pressekonferenz. - © apa/Schlager

Causa BVT

Opposition geht gemeinsam zurück in die Zukunft

  • SPÖ, Neos und Liste Pilz einigen sich auf Dreiparteiverlangen zur Untersuchung der Causa Verfassungsschutz.

Wien. (jm/rei) Nun wollen die Oppositionsparteien in der Causa um den österreichischen Verfassungsschutz doch gemeinsame Sache machen. SPÖ, Neos und die Liste Pilz werden ein Verlangen nach einem Untersuchungsausschuss im Parlament einbringen. Der Ausschuss soll im Spätsommer beziehungsweise im Herbst starten können... weiter




Video: Opposition beantragt gemeinsam U-Ausschuss.

Causa BVT

Opposition einigt sich auf U-Ausschuss-Antrag20

  • SPÖ, Neos und Liste Pilz einigen sich auf Dreiparteiverlangen zur Untersuchung der Causa Verfassungsschutz.

Wien. (rei/jm) Nun wollen die Oppositionsparteien in der Causa um den österreichischen Verfassungsschutz doch gemeinsame Sache machen. SPÖ, Neos und die Liste Pilz werden ein Verlangen nach einem Untersuchungsausschuss im Parlament einbringen. Der Ausschuss soll im Spätsommer beziehungsweise im Herbst starten können... weiter




Video-Übertragung

Finanzierung für geplantes "Parlaments-TV" offen

  • Sobotka will Parlaments-Budget um mehr als zwei Millionen Euro aufstocken.

Wien. Das Parlament will die Reden der Abgeordneten künftig nicht nur live im Internet übertragen, sondern die Videos mit den Redebeiträgen auch nachher online zur Verfügung stellen. Im "Kurier" kolportierte Überlegungen für ein "Parlaments-TV" werden vom Parlament bestätigt... weiter




Nichtraucherschutz

"Sie entscheiden sich heute bewusst fürs Sterben"9

  • ÖVP und FPÖ kippten geschlossen das ab 1. Mai geplante Rauchverbot. Die Opposition konterte höchst emotional.

Wien. Die erwartete emotionale Debatte hat das Aus für das Rauchverbot in der Gastronomie gebracht. Besonders tat sich ein schreiender Neos-Chef Matthias Strolz hervor, der die darauf folgenden Redner ebenfalls zum Brüllen brachte. Auch die vormalige Gesundheitsministerin Pamela Rendi-Wagner (SPÖ) sparte nicht mit Emotionen... weiter




Rudi Kaske, AK-Präsident. - © apa/H.Fohringer

Budget

Wunschkonzert mit vielen kritischen Stimmen

  • Landeshauptmann Stelzer fordert, dass Budgetüberschüsse Normalität werden. Von Neos, AK, SOS-Kinderdorf und Global 2000 kommt Kritik.

Wien. (apa) Noch am Tag vor der Budgetrede rissen weder das Wunschkonzert an Finanzminister Herwig Löger (ÖVP) noch die kritischen Stimmen ab. Oberösterreichs Landeshauptmann und Parteikollege Thomas Stelzer sprach sich am Dienstag im APA-Interview für einen Paradigmenwechsel in der Budgetpolitik aus... weiter




Das Urteil zur dritten Piste am Flughafen Wien war der Grundstein für die Debatte über Staatsziele. - © apa/Helmut FohringerVideo

Staatsziel Wirtschaftswachstum

Im Zweifel für die Wirtschaft9

  • Die Regierung will das umstrittene Staatsziel "Wirtschaftswachstum" in die Verfassung schreiben.

Wien.Die Regierung will das Wirtschaftswachstum zum Staatsziel machen. Dieses Ansinnen ist nicht neu. Auch die vergangene rot-schwarze Regierung hat das schon vorgehabt, nach einiger Kritik von Umweltschützerinnen und Juristinnen hat sie es allerdings nicht mehr weiter verfolgt... weiter




270211tirol_online - © WZ Online

Tirol

Besondere Gewinner7

  • Die ÖVP konnte fast alle Gemeinden für sich gewinnen. Sellrain aber ist SPÖ-Hochburg - auch Virgen, Mils und Pfons wählten landesuntypisch.

Innsbruck/Wien. Wir befinden uns im Jahre 2018 nach Christus. Die ÖVP konnte in den Tiroler Gemeinden bei den Landtagswahlen eine satte Mehrheit erzielen. In allen Gemeinden? Nein! Ein von scheinbar unbeugsamen Tirolern bevölkertes Dorf entschied sich anders: In der Gemeinde Sellrain wählten 41... weiter




Der Stimmzettel für die Landtagswahlen Ende Febraur in Tirol. Acht Listen treten an. - © APAweb, LAND TIROL/BERGER

Landtagswahl Tirol

Tirols next Juniorpartner1

  • Für die Grünen geht es bei der Wahl in Tirol um den Verbleib in der Landesregierung. Da könnte die FPÖ im Weg stehen.

Wien. (jm) Am 25. Februar wählt Tirol einen neuen Landtag. Acht Listen treten an. Seit 1945 regiert hier die ÖVP, entweder mit absoluter Mehrheit oder mit einem Koalitionspartner. Seit fünf Jahren arbeitet Landeshauptmann Günther Platter mit den Grünen zusammen. Ob das so bleibt, hängt stark vom Abschneiden der kriselnden Ökopartei ab... weiter




Haben sich schon mal getroffen: Sebastian Kurz und Viktor Orban vor Beginn des EVP-Gipfels in Brüssel im Juni 2017. - © APAweb, Jakob Glaser

Orban-Besuch

"Höchst fragwürdige Freundschaften"7

  • Ungarns als autoritär geltender Premier Viktor Orban wird am Dienstag Bundeskanzler Sebastian Kurz in Wien treffen. SPÖ und NEOS reagieren mit Kritik.

Wien. Dass der nationalkonservative ungarische Ministerpräsident Viktor Orban einer der ersten Auslandsgäste der neuen Bundesregierung ist, haben am Montag die SPÖ und die NEOS kritisiert. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) empfängt Orban am morgigen Dienstag in Wien zu einem Arbeitstreffen... weiter




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