• 18. September 2018

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Christian Ortner.

EU

Eine Frage der Souveränität38

  • Wer EU-Staaten mit ökonomischer Gewalt zwingen will, Migranten aufzunehmen, erweist dem europäischen Gedanken keinen guten Dienst.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) wird, wenn nicht alles täuscht, im Herbst zum Schluss kommen, dass Staaten wie Polen oder Ungarn im Unrecht sind, wenn sie sich weiterhin weigern, eine nennenswerte Zahl von Migranten entsprechend jenem Schlüssel zu übernehmen, den die Union mehrheitlich, aber gegen den Willen der Osteuropäer, beschlossen hat... weiter




Souveränität

Schottland "nicht von heute auf morgen" EU-Mitglied1

  • Grazer EU-Rechtsprofessor Isak geht bei Unabhängigkeitserklärung von Trennungsverhandlungen mit Großbritannien aus.

London/Graz/Edinburgh. Zwar seien einzelne Stimmen der Meinung, dass Schottland im Fall der Unabhängigkeit von Großbritannien durch gleichzeitigen Aus- und Wiedereintritt ein souveränes Mitglied der werden könnte, er selbst glaube nicht, dass dies nach EU-Recht möglich wäre... weiter




Auch Martti Ahtisaari (vorne), der frühere Kosovo-Chefverhandler, kam Montag nach Prishtina. - © EPA

Kosovo

Kosovo: Ein Stück mehr Souveränität25

  • Regierung fehlt weiter Zugriff auf serbisch dominierten Norden.

Prishtina. Der junge Staat Kosovo macht einen Schritt in Richtung volle Souveränität: Viereinhalb Jahre nach der Unabhängigkeitserklärung wurde das Büro der Internationalen Zivilverwaltung (ICO) am Montag geschlossen. Die ICO überprüfte die Einhaltung des sogenannten Ahtisaari-Planes. Damit gehen weitgehende Vollmachten an den Kosovo... weiter





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