Ausbildung

Keine Lehre für Asylwerber laut Experten europarechtswidrig16

• Europarechtler sieht Erlass nicht mit EU-Richtlinie vereinbar. Ein Vertragsverletzungsverfahren sei möglich.

Linz. Das Vorgehen der Bundesregierung, Asylwerbern den Zugang zur Lehre zu verwehren, ist nicht mit Europarecht vereinbar. Das stellte der Leiter des Institutes für Europarecht an der Linzer Kepler Universität, Franz Leidenmühler, in einer Pressekonferenz des oö. Integrationslandesrats Rudi Anschober (Grüne) am Donnerstag in Linz fest... weiter

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Asylwerber in Lehre

Anschober sieht "Gesprächsverweigerung" bei Regierung13

• Oberösterreichs Integrationslandesrat erhöht den Druck für seine Initiative "Ausbildung statt Abschiebung".

Wien. In einer Pressekonferenz in Wien kündigte Anschober (Grüne) am Freitag einen Offenen Brief an Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) an, damit diese ihre "Gesprächsverweigerung" beenden, um eine Lösung für die von Abschiebung bedrohten Asylwerber in Lehre zu finden... weiter

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Causa "Musterlehrling"

Die Verleumdung eines wehrlosen Flüchtlings10

• Die Causa "Musterlehrling" ist auch für die rechtliche Praxis mit Facebook ein Lehrbeispiel.

Wien/Linz. Was Anfang September passierte, machte einen sprachlos. FPÖ-Klubchef Johann Gudenus beschuldigte einen Flüchtling, ein Terrorsympathisant zu sein. Dieser soll auf Facebook eine syrische Islamistengruppe geliked haben, so die Beweise. Die "Krone" berichtete groß darüber, ohne die Geschichte zu überprüfen... weiter

Angezeigter Lehrling

Anschober kündigt Klage gegen Gudenus an10

• Grüner Landesrat sieht Verdacht der üblen Nachrede und Verleumdung.

Linz. Im Fall des von der FPÖ Wien angezeigten Asylwerbers, der in Oberösterreich eine Lehre absolviert, leitet Integrationslandesrat Rudi Anschober (Grüne) Rechtsschritte wegen "falscher Behauptungen" von FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus ein. Er werde den Freiheitlichen wegen des Verdachts der üblen Nachrede und Verleumdung gemäß Paragraf 6... weiter

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Lehrlinge

Anschobers Offensive9

• Nach dem FPÖ-Widerruf holt sich der grüne Landesrat Verstärkung für seine Lehrlings-Initiative.

Wien. (sir) Eine knappe Million Zuschauer verfolgten am Samstag die "Zeit im Bild". Es ist die am meisten gesehene Nachrichtensendung des ORF. Ihre Bedeutung zeigte sich in der Vergangenheit auch schon mal darin, dass Politiker, die Wichtiges verkünden wollen, so lange berieten... weiter

• 1

Oberösterreich

Musterlehrling: FPÖ rudert zurück und bedauert10

• Pressereferat der FPÖ Oberösterreich stellt Aussendung richtig, FPÖ-Klub veröffentlicht "Richtigstellung".

Linz/Wels/Wien. Im Fall des von der FPÖ angezeigten Lehrlings (die "Wiener Zeitung" berichtete) haben die oö. Freiheitlichen am Samstag "bedauerliche Rechercheirrtümer" eingestanden. Es sei nicht richtig, dass gegen jenen Asylwerber, der von Bundespräsident Alexander Van der Bellen und von Landesrat Rudi Anschober (Grüne) als "Asyl-Musterlehrling"... weiter

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Musterlehrling

Rechtliche Wende in der Causa "Musterlehrling"50

• Landesrat Anschober prüft rechtliche Schritte gegen die FPÖ. Ansprüche gibt es zahlreiche.

Wien/Linz. Zunächst war E. H. ein afghanischer "Musterlehrling" aus Oberösterreich, dann wurde er vom Wiener FPÖ-Chef Johann Gudenus beschuldigt, ein Terrorsympathisant zu sein, die "Kronen Zeitung" berichtete groß darüber. Die FPÖ erstattete auch Anzeige... weiter

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FPÖ

"Musterlehrling" zu Unrecht beschuldigt17

• Die Staatsanwaltschaft bestätigt die "Verwechslung". Trotz Blamage sieht die FPÖ die Schuld nicht bei sich.

Wien/Linz. Der von den Freiheitlichen und der "Kronen Zeitung" seit Tagen kriminalisierte junge Mann ist nicht der "Musterlehrling", der von Bundespräsident Alexander Van der Bellen und dem oberösterreichischen Landesrat Rudi Anschober (Grüne) öffentlichkeitswirksam besucht wurde. Die Staatsanwaltschaft bestätigte am Donnerstag ... weiter

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Staatsanwaltschaft bestätigt

FPÖ beschuldigte "falschen" Lehrling61

• Wie die "Wiener Zeitung" aufdeckte, kriminalisierte die FPÖ eine falsche Person. Der Partei drohen rechtliche Konsequenzen.
• FPÖ-Generalsekretär Vilimsky reagierte auf die FPÖ-Blamage mit Vorwürfen gegen den Grünen Integrationslandesrat Anschober.
• SPÖ und Liste Pilz orten "Fake News-Politik" von Gudenus.

Linz/Wels/Wien. Die Staatsanwaltschaft Wels hat am Donnerstag "aufgrund eines Vorausberichts" bestätigt, dass es sich im Fall des von der FPÖ angezeigten Facebook-Users nicht um jenen Lehrling handelt, mit dem sich Bundespräsident Alexander Van der Bellen fotografieren hat lassen... weiter

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Musterlehrling

Die Konsequenzen einer Anzeige70

• Dass die FPÖ den falschen "Musterlehrling" kriminalisiert hat, könnte nun zu einem rechtlichen Bumerang werden.

Wien. Gegen den afghanischen Flüchtling E. H. wird vom Verfassungsschutz ermittelt. Zumindest wurde am Mittwoch noch ermittelt. Die Freiheitlichen haben den Lehrling einer großen Supermarktkette aus Oberösterreich als mutmaßlichen Terrorsympathisanten angezeigt. Sie beziehen sich dabei auf "Gefällt mir"-Angaben auf Facebook. Am Mittwoch wurde E. H... weiter

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