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Politik und Justiz
Beziehungsstatus: kompliziert

Justiz und Politik sind aufeinander angewiesen - und ringen um Einfluss. Auch deshalb kann es für Regierende...

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Bild zu Zadic fordert "Ende der ständigen Politisierung der Justiz"
Justiz
Zadic fordert "Ende der ständigen Politisierung der Justiz"

Entscheidung zur Vernehmung des Kanzlers in seinem Verfahren löste wieder heftige Reaktionen aus - nicht zum ersten...

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Bild zu Richter und nicht WKStA befragt den Kanzler
Justiz
Richter und nicht WKStA befragt den Kanzler

Weisung aus dem Justizministerium. Sebastian Kurz will auch bei Anklage Kanzler bleiben.

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Strafrecht
Steuerakt-Verfahren gegen Schmid eingestellt

Das Verfahren wurde mangels Nachweisbarkeit eingestellt, bestätigte die Wirtschafts- und...

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Strache-Prozess
WKStA dehnt Strafantrag aus - kein Urteil am Freitag

Der Prozess gegen Ex-FPÖ-Obmann Heinz Christian Strache ist vertagt. Nunmehr sind zwei Spenden inkriminiert...

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Ibiza-U-Ausschuss
Suppan für Kurz`Einvernahme durch Richter statt WKStA

Anwalt Werner Suppan verweist auf die StPO-Bestimmung für "besondere Persönlichkeit".

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